Archiv – Politik

EU-Kommission verklagt Deutschland

EU-Kommission verklagt Deutschland

Brüssel - Wer hat wann mit wem telefoniert? Solche Daten sollen Telekomfirmen europaweit speichern. Deutschland hat die EU-Vorgaben noch nicht umgesetzt. Union und FDP streiten seit Jahren. Jetzt verklagt die EU-Kommission Berlin.
EU-Kommission verklagt Deutschland
Merkel will von Pkw-Maut nichts wissen

Merkel will von Pkw-Maut nichts wissen

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Überlegungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt.
Merkel will von Pkw-Maut nichts wissen
Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel  macht die Energiewende stärker zur Chefsache. Ein Jahr nach dem Start zeigen sich die vielen offenen Fragen, die dringend geklärt werden müssen, damit der Atomausstieg auch klappt.
Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Umfrage: CDU legt zu - Piraten verlieren

Hamburg - Die CDU steht nach ihrem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen in der Sympathie der Wähler bundesweit wieder besser da. Die Piraten büßen hingegen etwas an Sympathie ein. 
Umfrage: CDU legt zu - Piraten verlieren

Maut-Streit: Huber wirft Ramsauer "Pfusch" vor

München/Berlin - In der CSU ist ein heftiger Streit über die Pkw-Maut ausgebrochen. Der frühere Vorsitzende Huber äußerte Unverständnis über die Vorstöße von Verkehrsminister Ramsauer.
Maut-Streit: Huber wirft Ramsauer "Pfusch" vor

"Maut-Vignette ist so ziemlich das Dämlichste"

Berlin - Die Grünen lehnen die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagene Pkw-Maut mit einem Schildchen zum Aufkleben an der Windschutzscheibe strikt ab.
"Maut-Vignette ist so ziemlich das Dämlichste"

Spanier sind Beschwerde-Europameister

Brüssel - Spanien hat den Titel des Beschwerde-Europameisters übernommen. Im vergangenen Jahr reichten die Einwohner des Landes 361 Beschwerden beim EU-Bürgerbeauftragten ein und überholten damit die Deutschen (308).
Spanier sind Beschwerde-Europameister

Pkw-Maut: Ramsauer versteht FDP nicht

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht keine Notwendigkeit, zugunsten einer Pkw-Maut auf das Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern zu verzichten.
Pkw-Maut: Ramsauer versteht FDP nicht

Flensburger Punktekartei wird verschärft

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei noch einmal verschärfen. Vorgesehen ist eine dritte Straf-Kategorie.
Flensburger Punktekartei wird verschärft

Pirat Schlömer will für Partei und Ministerium arbeiten

Berlin - Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, wehrt sich gegen den Vorwurf, seinen Job im Verteidigungsministerium für Parteiarbeit zu vernachlässigen.
Pirat Schlömer will für Partei und Ministerium arbeiten

Pkw-Maut: Ramsauer kündigt Konzept an

Berlin - Horst Seehofer fordert die PKW-Maut schon seit Monaten. aut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer soll nun ein fertiges Konzept dafür vorliegen.
Pkw-Maut: Ramsauer kündigt Konzept an

Staatsanwalt fordert Todesstrafe für Ben Ali

Tunis - Fast anderthalb Jahre nach dem Sturz des langjährigen tunesischen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali hat die Staatsanwaltschaft vor einem Militärgericht die Todesstrafe für den Ex-Diktator gefordert.
Staatsanwalt fordert Todesstrafe für Ben Ali

Ermittlungen gegen Wulff abgeschlossen

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Ex- Bundespräsident Christian Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme abgeschlossen.
Ermittlungen gegen Wulff abgeschlossen

Arzt hilft bei Bin-Laden-Suche: 33 Jahre Haft

Islamabad - Ein pakistanisches Gericht hat einen Amtsarzt zu 33 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er den USA beim Aufspüren des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden geholfen hatte.
Arzt hilft bei Bin-Laden-Suche: 33 Jahre Haft

Nato-Gipfel beendet: Die wichtigsten Beschlüsse

Chicago - Barack Obama kann mit sich zufrieden sein. Der Gastgeber ist ohne große Blessuren durch den Doppel-Gipfel gekommen. Wenn es Ärger gab, wurde der meist heruntergeschluckt.
Nato-Gipfel beendet: Die wichtigsten Beschlüsse

Kliniken zahlen "Fangprämie" für Patienten

Berlin - Viele Ärzte kassieren Extra-Honorare dafür, Patienten an bestimmte Kliniken zu überweisen. Laut einer Studie zahlt jede vierte Klinik eine "Fangprämie" für Patienten.
Kliniken zahlen "Fangprämie" für Patienten

Merkel zufrieden über Zusammenarbeit mit Hollande

Chicago - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Nato-Gipfel in Chicago zufrieden über die Zusammenarbeit mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande geäußert.
Merkel zufrieden über Zusammenarbeit mit Hollande

Lafontaine kontra Bartsch: Linken-Machtkampf geht weiter

Berlin - Der Linken droht ein Showdown auf dem Parteitag: In rund zwei Wochen soll eine neue Parteispitze gewählt werden. Doch die Kontrahenten Bartsch und Lafontaine stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber.
Lafontaine kontra Bartsch: Linken-Machtkampf geht weiter

Nato-Gipfel: 15.000 Gegner demonstrieren

Chicago - Die Nato hat die Vorbereitungsphase für ihre neue Raketenabwehr abgeschlossen. Damit soll Bedrohungen aus Iran oder Nordkorea entgegen getreten werden. Aus Russland kommt Kritik.
Nato-Gipfel: 15.000 Gegner demonstrieren

Merkel sah mit Obama und Cameron Elfmeterkrimi

Camp David/Chicago - Königsklasse statt Weltpolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgte in prominenter Begleitung das Finale der Champions League in Camp David.
Merkel sah mit Obama und Cameron Elfmeterkrimi

Hollande und Obama einig über Cheeseburger

Washington - Beim Antrittsbesuch des französischen Präsidenten François Hollande in Washington kam am Freitag neben Politik und Schuldenkrise auch noch Hollandes Beziehung zu Cheeseburgern auf den Tisch.
Hollande und Obama einig über Cheeseburger

Interimsregierung in Athen vereidigt

Athen - In Athen ist am Donnerstagmorgen die griechische Interimsregierung vereidigt worden, die bis zu den Neuwahlen am 17. Juni Griechenland verwaltet. Danach wird sich entscheiden, ob das Land im Euro bleibt.
Interimsregierung in Athen vereidigt

E-Mail-Affäre: Berliner Piratenchef zurückgetreten

Berlin - Er stand bei den Piraten seit längerem unter Beschuss. Nun ist der Berliner Piratenchef Hartmut Semken zurückgetreten. Gestolpert ist er über eine E-Mail und eine Lüge.
E-Mail-Affäre: Berliner Piratenchef zurückgetreten

So viel verdienen Merkel, Ackermann & Co. - Spitzengehälter in Politik und Wirtschaft

Berlin -
So viel verdienen Merkel, Ackermann & Co. - Spitzengehälter in Politik und Wirtschaft

Unbekannte stecken Auto von SPD-Politikerin in Brand

Potsdam - Vermutlich politisch motivierte Brandstifter haben in Potsdam das Auto der SPD-Europapolitikerin Dagmar Roth-Behrendt angezündet. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Unbekannte stecken Auto von SPD-Politikerin in Brand

Frankreich: Hollandes bewegende Antrittsrede

Paris - Vor knapp eineinhalb Wochen hat er die Wahl gewonnen: Nun ist François Hollande der neue Präsident Frankreichs. Am Abend hat er sein erstes wichtiges Treffen - in Deutschland.
Frankreich: Hollandes bewegende Antrittsrede

Küsschen oder Handschlag? Hollande trifft Merkel

Berlin - Eines muss Frankreichs neuer Präsident Hollande nicht befürchten: dass er wie sein Vorgänger den Spitznamen “Merkels Marionette“ bekommt. An diesem Dienstag trifft man sich zum ersten Mal.
Küsschen oder Handschlag? Hollande trifft Merkel

Jubel und Enttäuschung: Die NRW-Wahl in Bildern

Jubel und Enttäuschung: Die NRW-Wahl in Bildern
Jubel und Enttäuschung: Die NRW-Wahl in Bildern

Roman Herzog sieht parlamentarische Demokratie in Gefahr 

München - Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für zu nicht mehr zeitgemäß.
Roman Herzog sieht parlamentarische Demokratie in Gefahr 

Scharfe Angriffe der FDP gegen die Piraten

Niedernhausen - Einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP die Piratenpartei scharf angegriffen. Es dürfe nicht sein, “dass über das Internet anonym jeder jeden Dreck verbreitet“. 
Scharfe Angriffe der FDP gegen die Piraten

Schröder will Steinbrück als Kanzlerkandidaten

Berlin - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rät seiner Partei, mit dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu ziehen.
Schröder will Steinbrück als Kanzlerkandidaten

Hollande trifft sich am Dienstag mit Merkel

Paris - Frankreichs alte Regierung tritt ab, an der neuen wird noch getüftelt. Hollande, jetzt auch offiziell zum Wahlsieger erklärt, trifft sich jetzt doch schon am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Hollande trifft sich am Dienstag mit Merkel

Bundestag: Zeitplan für Fiskalpakt wackelt

Berlin - Der Zeitplan für die Parlamentsberatungen über den Fiskalpakt wackelt erheblich. Der Bundestag wird wohl später abstimmen. Und ob der Opposition eine nur leichte Verschiebung reicht, ist offen.
Bundestag: Zeitplan für Fiskalpakt wackelt

Seehofers Facebook-Party: Nur wenige gingen hin

München - Die erste Facebook-Party von CSU-Chef Horst Seehofer hat am Dienstagabend mehrere hundert Gäste in die Münchner Nobel-Diskothek P1 gelockt. Der erwartete Ansturm blieb aus.
Seehofers Facebook-Party: Nur wenige gingen hin

Hollande reist gleich nach Amtsantritt nach Berlin

Paris - Ein gutes Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel hat für den künftigen französischen Staatspräsidenten François Hollande höchste Priorität.
Hollande reist gleich nach Amtsantritt nach Berlin