Archiv – Politik

Merkel will in China über Menschenrechte reden

Merkel will in China über Menschenrechte reden

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem Besuch in China auch die Menschenrechte und den Umgang mit Dissidenten ansprechen.
Merkel will in China über Menschenrechte reden
Generalstaatsanwalt entscheidet über Wulff-Ermittlungen

Generalstaatsanwalt entscheidet über Wulff-Ermittlungen

Stuttgart/Hannover - Die Entscheidung darüber, ob gegen Bundespräsident Christian Wulff doch noch Ermittlungen wegen Vorteilsannahme eingeleitet werden, liegt nun bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle.
Generalstaatsanwalt entscheidet über Wulff-Ermittlungen
Anwalt: Wulff bekam seit 1994 kein Kanzlei-Honorar

Anwalt: Wulff bekam seit 1994 kein Kanzlei-Honorar

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat seinem Anwalt zufolge nach dem Ausscheiden aus seiner früheren Anwaltskanzlei 1994 kein Honorar mehr bekommen.
Anwalt: Wulff bekam seit 1994 kein Kanzlei-Honorar

McAllisters Vorwürfe: "Unorthodoxe Arbeitsweise"

Hannover - Die Vorwürfe gegen Wulff finden kein Ende. Nun geht es um die Arbeit seiner Anwaltskanzlei für den Unternehmer Geerkens. Niedersachsens Regierungschef geht auf Distanz zum Wulff-Vertrauten Glaeseker.
McAllisters Vorwürfe: "Unorthodoxe Arbeitsweise"

Online-Diskussion: Obama hilft Mann bei Jobsuche

Washington - US-Präsident Barack Obama hat sich im Internet einer virtuellen Bürgerversammlung gestellt. Er bat dabei eine Frau, ihm den Lebenslauf ihres Mannes zuzuschicken.
Online-Diskussion: Obama hilft Mann bei Jobsuche

Grünen-Fraktionschef: "Wulff ist ein Lügner"

Berlin - Wulff macht Urlaub - die Vorwürfe gegen ihn kommen nicht zur Ruhe. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Niedersachsen, Stefan Wenzel, bezichtigte ihn erneut der Lüge.
Grünen-Fraktionschef: "Wulff ist ein Lügner"

Schröder-Köpf scheitert mit Landtagswahl-Kandidatur

Hannover - Die Frau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, ist mit ihrer SPD-Kandidatur für die Landtagswahl in Niedersachsen 2013 gescheitert.
Schröder-Köpf scheitert mit Landtagswahl-Kandidatur

Integrationsgipfel: Özoguz fordert konkrete Schritte

Berlin - Vor dem 5. Integrationsgipfel im Kanzleramt hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz “konkrete Schritte für das Regierungshandeln“ gefordert.
Integrationsgipfel: Özoguz fordert konkrete Schritte

Bundespräsident Wulff zu Kurzurlaub in Thüringen

Suhl - Bundespräsident Christian Wulff hat sich nach Medienberichten den Thüringer Wald als Ziel für einen Kurzurlaub ausgesucht.
Bundespräsident Wulff zu Kurzurlaub in Thüringen

Merkel gegen Sparkommissar für Griechenland

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen einen Sparkommissar für Griechenland ausgesprochen. Was sie sich vom EU-Gipfel verspricht.
Merkel gegen Sparkommissar für Griechenland

SPD plant "Bürger-TÜV" für Regierungsprogramm

Potsdam - Die SPD will erstmals in ihrer fast 150-jährigen Geschichte die Bürger mitentscheiden lassen, welche Positionen die Traditionspartei im Bundestagswahlkampf 2013 vertritt.
SPD plant "Bürger-TÜV" für Regierungsprogramm

Glaeseker: Ermittler werten Computerdateien aus

Hannover - Nach den Durchsuchungsaktionen in Räumen des Ex-Sprechers von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, wertet die Staatsanwaltschaft Hannover das sichergestellte Material aus.
Glaeseker: Ermittler werten Computerdateien aus

SPD: Die Troika soll's richten

Potsdam - Auf ihrer Vorstandsklausur lässt sich die SPD bescheinigen, sie sei auf dem richtigen Weg. Doch der Weg zurück an die Macht wird schwer. Eine große Koalition wollen die Genossen nicht.
SPD: Die Troika soll's richten

SPD fordert Besteuerung der Finanzmärkte

Berlin - Die SPD fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den französischen Plänen für eine Besteuerung der Finanzmärkte zu folgen.
SPD fordert Besteuerung der Finanzmärkte

Präsident Wulff darf "Lügner" genannt werden

Hannover - Bundespräsident Christian Wulff darf in der aktuellen Debatte um seine Kredit- und Medienaffäre als Lügner bezeichnet werden. Ein Politiker muss daher keine Strafe fürchten.
Präsident Wulff darf "Lügner" genannt werden

Berlusconi-Anwälte: "Striptease" vor Gericht

Mailand - Mit einem “Striptease“ haben die Verteidiger von Silvio Berlusconi am Freitag eine Anhörung im Sex-Prozess gegen den früheren italienischen Regierungschef eröffnet.
Berlusconi-Anwälte: "Striptease" vor Gericht

50 Prozent der Deutschen für Wulff-Rücktritt

Berlin - Bundespräsident Wulff verliert in der Bevölkerung immer weiter an Rückhalt. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ spricht sich die Hälfte der Bürger für einen Rücktritt aus.
50 Prozent der Deutschen für Wulff-Rücktritt

Schäuble verliert die Geduld mit Griechenland

Stuttgart - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verliert allmählich die Geduld mit Griechenland. Was Schäuble wütend macht:
Schäuble verliert die Geduld mit Griechenland

Union droht Griechenland mit Zahlungsstopp

Berlin - Inmitten der Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland droht die Union den Hellenen mit einem Zahlungsstopp. "Griechenland ist ein riesengroßes Problem."
Union droht Griechenland mit Zahlungsstopp

LBBW: Wulff-Kredit entsprach den Regeln

Stuttgart - Christian Wulff kann durchschnaufen: Nach der Staatsanwaltschaft Stuttgart haben auch die Kontrolleure der BW-Bank keinen Anstoß an dem Kredit für den Bundespräsident genommen. Ärger droht ihm nun wohl eher in Niedersachsen.
LBBW: Wulff-Kredit entsprach den Regeln

Ahmadinedschad zu Gesprächen über Atomprogramm bereit

Teheran - Der Iran ist zu Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm bereit. Das sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Donnerstag in der Stadt Kerman im Südosten des Landes.
Ahmadinedschad zu Gesprächen über Atomprogramm bereit

Ober-Piratin zieht sich zurück

Berlin - Die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, hat ihren Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt. Dafür nannte sie gleich mehrere Gründe. 
Ober-Piratin zieht sich zurück

Obama: "Amerika ist wieder da!"

Washington - US-Präsident Barack Obama hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation die “erneuerte“ Führungsrolle der USA in der Welt betont. Zudem verspach er ein gerechteres Amerika. Was Obama sagte:
Obama: "Amerika ist wieder da!"

Wulff warnt vor Mythos um Friedrich den Großen

Berlin - Zum 300. Geburtstag von Friedrich dem Großen hat Bundespräsident Christian Wulff davor gewarnt, den preußischen Monarchen zu einem Mythos zu stilisieren.
Wulff warnt vor Mythos um Friedrich den Großen

Wulff-Affäre: Weiteres Detail erhärtet Verdacht

Hannover - Die Affäre um Bundespräsident Wulff ist noch nicht ausgestanden. In Niedersachsen kommen immer mehr Details zu der Beteiligung des Landes an einer privaten Lobby-Veranstaltung ans Tageslicht.
Wulff-Affäre: Weiteres Detail erhärtet Verdacht

Osnabrück legt Ehrenbürgerschaft für Wulff auf Eis

Osnabrück - Der Rat der Stadt Osnabrück hat einem Medienbericht zufolge einen Vorstoß über eine Ehrenbürgerschaft für Bundespräsident Christian Wulff vorerst auf Eis gelegt.
Osnabrück legt Ehrenbürgerschaft für Wulff auf Eis

Schröder-Köpf will ohne Promi-Bonus in Landtag

Hannover - Bei der niedersächsischen Landtagswahl 2013 will  Doris Schröder-Köpf, für die SPD ins Parlament einziehen. Doch im Rennen um die Kandidatur musste die 48-Jährige am Montagabend eine Niederlage einstecken.
Schröder-Köpf will ohne Promi-Bonus in Landtag

Opposition lässt nicht locker: Was wusste Wulff?

Hannover/Berlin - Rückkehr zur Normalität sieht anders aus. Der Bundespräsident bleibt in der Kritik. Juristische Konsequenzen muss Wulff wohl nicht befürchten, aber wie lange hält er den Druck aus?
Opposition lässt nicht locker: Was wusste Wulff?

Russland will Syrien Kampfjets liefern

Moskau - Ungeachtet der westlichen Bemühungen um Sanktionen gegen die syrische Regierung will Russland Damaskus laut einem Zeitungsbericht Kampfflugzeuge verkaufen. Die Jets könnten auch Bodenziele angreifen
Russland will Syrien Kampfjets liefern

IWF-Chefin fordert größeren Rettungsschirm

Berlin - Vor dem EU-Gipfel wird der Ruf nach einer Ausweitung des künftigen Euro-Rettungsschirm auf bis zu eine Billion Euro immer lauter. Kanzlerin Merkel will das verhindern.
IWF-Chefin fordert größeren Rettungsschirm

EU mit "beispiellosen" Iran-Sanktionen

Brüssel - Im Atomstreit mit dem Iran greift die EU zu schmerzhaften Mitteln. Für den Ölboykott gibt es allerdings eine Schonfrist. Die US-Marine zeigt vor der iranischen Küste Flagge.
EU mit "beispiellosen" Iran-Sanktionen

Piratin fordert Live-Übertragung von Kabinettsitzungen

Hamburg - Bundestagssitzungen werden schon teilweise im Fernsehen übertragen. Diese Idee will Piratin Marina Weisband jetzt auch auf Kabinettsitzungen erweitern.
Piratin fordert Live-Übertragung von Kabinettsitzungen

Weiterer Vertrauter von Wulff in der Kritik

Hannover - Die Affäre um Christian Wulff und seinen Ex-Sprecher wird für die Regierung in Hannover immer unangenehmer. Schon tauchen neue Fragen auf - nicht nur an Landesminister Möllring, sondern auch an den Chef des Präsidialamts.
Weiterer Vertrauter von Wulff in der Kritik

Obama als Gospel-Sänger erobert YouTube

New York - Sollte es mit der Wahl im November nicht klappen, bleibt noch eine Gesangskarriere: US-Präsident Barack Obama hat mit einem Liebes-Gospel einen Internet-Hit gelandet.
Obama als Gospel-Sänger erobert YouTube

Wulff: Kein Kommentar über Razzia bei Ex-Sprecher

Berlin - Die Staatsanwaltschaft hat keinen dringenenden Tatverdacht gegen Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker, führte aber eine Razzia durch. Der Bundespräsident schweigt zu der Affäre.
Wulff: Kein Kommentar über Razzia bei Ex-Sprecher

Al-Kaida-Führer bei Drohnenangriff getötet

Washington - Nach zwei Monaten hat die USA wieder einen Drohnenangriff in Pakistan geflogen. Laut US-Medienberichten mit Erfolg. Ein Al-Kaida-Führer soll getötet worden sein.
Al-Kaida-Führer bei Drohnenangriff getötet

Wulff ließ sich von Zentis einladen

Hannover - Der niedersächsischen Landtag berät über einen Untersuchungsausschuss zur Causa Wulff. Unterdessen wurde ein weiterer Hotelaufenthalt bekannt, zu dem das Ehepaar Wulff sich einladen ließ.
Wulff ließ sich von Zentis einladen

Razzia bei Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker

Hannover - Lange wurde gerätselt, warum der Bundespräsident seinen Sprecher und Vertrauten entließ. Nun durchsucht die Staatsanwaltschaft Glaesekers Haus und Büros - wegen Verdachts der Bestechlichkeit. Das ist auch unangenehm für Wulff.
Razzia bei Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker

Steinmeier: Wulff-Affäre bringt Politik in Verruf

Essen - Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff bringt nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Politik generell in Verruf.
Steinmeier: Wulff-Affäre bringt Politik in Verruf

Wulff legt Fragen und Antworten zu seiner Affäre vor

Berlin - In der Kredit- und Medienaffäre hat Bundespräsident Christian Wulff jetzt wie angekündigt zahlreiche Journalistenanfragen und seine Antworten darauf vorgelegt.
Wulff legt Fragen und Antworten zu seiner Affäre vor

Keine Ermittlungen gegen BW-Bank und Wulff

Stuttgart - Wegen der günstigen Konditionen bei einem Kredit für Bundespräsident Christian Wulff wird die Stuttgarter Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt oder Verantwortliche der BW-Bank aufnehmen.
Keine Ermittlungen gegen BW-Bank und Wulff

Neue Vorwürfe: Jetzt geht es um Wulffs Auto

Berlin - In der Affäre um Bundespräsident Wulff ist kein baldiges Ende in Sicht. Ganz im Gegenteil. Wegen eines neuen Autos für seine Frau zeichnet sich neues Ungemach für das Staatsoberhaupt ab.
Neue Vorwürfe: Jetzt geht es um Wulffs Auto

Wulff in Hannover: Schöne Bilder, offene Fragen

Hannover - Der Empfang in der alten Heimat fällt für Christian Wulff freundlich aus. Im Landtag in Hannover wird indes der Landtagswahlkampf eingeläutet - mit Fragen zur Kreditaffäre des Bundespräsidenten.
Wulff in Hannover: Schöne Bilder, offene Fragen

Staatsanwaltschaft prüft Wulffs Kredit länger

Stuttgart - Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft prüft den BW-Bank-Kredit für Wulff länger. Die Behörde will frühestens Mittwoch mitteilen, ob sie wegen des Kredits Ermittlungen starte.
Staatsanwaltschaft prüft Wulffs Kredit länger

Wulff reist zu offiziellem Termin nach Hannover

Berlin - Mit welchen Gefühlen er wohl anreist? Erstmals seit Bekanntwerden der Kredit- und Medienaffäre kommt Bundespräsident Christian Wulff zu einem offiziellen Termin nach Hannover.
Wulff reist zu offiziellem Termin nach Hannover

Nackt-Proteste: Frauengruppe wird nicht anerkannt

Kiew - Für ihre Nackt-Proteste sind sie längst international bekannt. Zuhause in der Ukraine wird die schlagkräftige Protest-Gruppe Femen aber nicht als Organisation anerkannt. Die Begründung dafür ist interessant.
Nackt-Proteste: Frauengruppe wird nicht anerkannt

Auch alte Wulff-Getreue gehen auf Distanz

Hannover - Erstmals seit Affären-Beginn trifft Bundespräsident Wulff mit seinem Nachfolger in Hannover zusammen: Am Dienstag wird der Bundespräsident in der alten Heimat begrüßt. Doch auch hier wächst die Kritik.
Auch alte Wulff-Getreue gehen auf Distanz

Kein Anfangsverdacht gegen Wulff

Berlin - Die gegen Bundespräsident Wulff erhobenen Vorwürfe begründen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Hannover „weiterhin keinen strafprozessualen Anfangsverdacht“.
Kein Anfangsverdacht gegen Wulff

Bundespräsident Wulff sagt „Galileo spezial“ ab

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat eine für den 16. Februar vorgesehene Aufzeichnung für den Privatsender ProSieben abgesagt.
Bundespräsident Wulff sagt „Galileo spezial“ ab

Saarland: CDU und SPD finden Gemeinsamkeiten

Saarbrücken - Nach dem Ende des Jamaika-Bündnisses im Saarland haben CDU und SPD beim ersten Sondierungsgespräch genügend Gemeinsamkeiten festgestellt, um weiter zu verhandeln.
Saarland: CDU und SPD finden Gemeinsamkeiten