Archiv – Politik

Lizenz von Trump-Anwalt Giuliani aufgehoben

Lizenz von Trump-Anwalt Giuliani aufgehoben

Falsche und irreführende Aussagen gegenüber Gerichten, Gesetzgebern und der Öffentlichkeit gemacht: Rudy Giuliani ist die Anwaltslizenz entzogen worden.
Lizenz von Trump-Anwalt Giuliani aufgehoben
Fehleinschätzungen vor Weihnachtsmarkt-Anschlag

Fehleinschätzungen vor Weihnachtsmarkt-Anschlag

Dass es vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz einige Pannen bei den Sicherheitsbehörden gab, ist kein Geheimnis mehr. Der Bundestag hat nun über die Konsequenzen aus seinen Ermittlungen beraten.
Fehleinschätzungen vor Weihnachtsmarkt-Anschlag
EU-Gipfel in Brüssel: Ungarns Orban wettert gegen Kritik aus Deutschland - Merkels Putin-Vorstoß spaltet Sitzung

EU-Gipfel in Brüssel: Ungarns Orban wettert gegen Kritik aus Deutschland - Merkels Putin-Vorstoß spaltet Sitzung

Am 24. und 25. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel. Die Themen Viktor Orban und Wladimir Putin polarisieren. Der News-Ticker.
EU-Gipfel in Brüssel: Ungarns Orban wettert gegen Kritik aus Deutschland - Merkels Putin-Vorstoß spaltet Sitzung

Bald kostenlose HVV-Fahrkarten für Hartz-IV-Empfänger?

Corona-Bonus für Hartz-IV-Familien ist beschlossen. Doch für die Linke genügt das nicht. Die Partei fordert mehr Vergünstigungen, darunter Gratis-Fahrkarten.
Bald kostenlose HVV-Fahrkarten für Hartz-IV-Empfänger?

Peace Now: Israels Regierung treibt Siedlungsausbau voran

Die Siedlungspolitik in Israel bietet viel Potenzial für Zündstoff. Die erst kürzlich vereidigte neue Regierung hat die Diskussion nun erneut durch eine neue Baugenehigung angeheizt.
Peace Now: Israels Regierung treibt Siedlungsausbau voran

Frau bekommt nach Sturm auf US-Kapitol Bewährungsstrafe

Fünf Monate nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington gibt es ein erstes Urteil. Die angeklagte 49-Jährige aus Indiana zeigte vor Gericht Reue: Sie schäme sich für die „wüste Darbietung von Gewalt“.
Frau bekommt nach Sturm auf US-Kapitol Bewährungsstrafe

Biden sagt illegalen Waffenverkäufen den Kampf an

Gewaltverbrechen in den USA haben alarmierend zugenommen. Nun will Biden Waffenhändlern an den Kragen, die sich nicht ans Gesetz halten - und die „Händler des Todes“ zur Verantwortung ziehen.
Biden sagt illegalen Waffenverkäufen den Kampf an

Der Erste: Altmaier in Washington - Voraustrupp für Merkel

Ein halbes Jahr nach dem Antritt von Präsident Biden kommt erstmals ein deutscher Minister in die USA. Durchbrüche in wichtigen Fragen sind nicht zu erwarten. Altmaiers Besuch dient anderen Zwecken.
Der Erste: Altmaier in Washington - Voraustrupp für Merkel

Ehemalige Geisel Betancourt fordert Reue von Ex-Rebellen

Während des Konflikts in Kolumbien verschleppten die linken Farc-Rebellen zahlreiche Menschen. Die frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin und Geisel Betancourt rief nun zu Reue auf.
Ehemalige Geisel Betancourt fordert Reue von Ex-Rebellen

Kölnerin Örs in Türkei zu Haft verurteilt

Sie wollte nur ihre Mutter in der Haft besuchen - und saß dann selbst mehr als zwei Jahre in der Türkei fest. Nun wurde die Kölnerin Gönül Örs unter anderem wegen Terrorvorwürfen verurteilt.
Kölnerin Örs in Türkei zu Haft verurteilt

Brasiliens umstrittener Umweltminister Salles räumt Posten

Der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles tritt zurück. Er geriet ins Visier der Ermittler, weil er in den Schmuggel illegal geschlagenen Holzes verwickelt sein soll.
Brasiliens umstrittener Umweltminister Salles räumt Posten

Angst vor Delta-Variante: Spahn warnt vor „Sorgenherbst“

Die Delta-Mutante drückt auf die Urlaubsstimmung: Kurz vor den Sommerferien warnt Jens Spahn (CDU) vor Reisen in Risikogebiete. Droht im Herbst sonst ein neuer Lockdown?
Angst vor Delta-Variante: Spahn warnt vor „Sorgenherbst“

US-Wahlrechtsreform: Schwerer Rückschlag für Demokraten

Die Demokratische Partei will eine Wahlrechtsreform auf den Weg bringen, die das Wählen erleichtern soll. Doch die Republikaner blockieren.
US-Wahlrechtsreform: Schwerer Rückschlag für Demokraten

Bischof Ackermann für Stärkung von Missbrauchsbeauftragten

Zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche hat die Bundesregierung einen Beauftragten eingesetzt. Doch nach Ansicht der Trierer Bischofs muss diese Position präsenter werden.
Bischof Ackermann für Stärkung von Missbrauchsbeauftragten

Cannabis: Dieser wichtige CDU-Politiker will Hanf freigeben

Seit Jahren drängen Grüne, Linke und FDP auf eine liberalere Drogenpolitik. Mittlerweile sind auch die SPD, mächtige Polizisten und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses für ein Cannabis-Modellprojekt in Deutschland.
Cannabis: Dieser wichtige CDU-Politiker will Hanf freigeben

Kühler Anfang vom Abschied: Merkel kämpft mit „flackerndem Licht“ - und muss bei Baerbock-Frage lachen

Ein letztes Mal stand Kanzlerin Angela Merkel dem Bundestag Rede und Antwort - und zeigte noch einmal ihre Kunst des Fragen-Wegbügelns. Mehrere Lacher inklusive.
Kühler Anfang vom Abschied: Merkel kämpft mit „flackerndem Licht“ - und muss bei Baerbock-Frage lachen

Ausländischen Pflegekräften steht Mindestlohn zu

Pflegekräfte aus Osteuropa sind für viele Familien unabdingbar bei der Pflege von Angehörigen. Oft arbeiten diese viel und verdienen wenig. Doch nun gibt es ein Grundsatzurteil, dass das ändern soll.
Ausländischen Pflegekräften steht Mindestlohn zu

Merkels Klima-Vermächtnis auf dem Weg: Kabinett beschließt Milliarden-Paket

Die Klimapolitik von Angela Merkels GroKo geriet zuletzt zum Wettlauf gegen die Uhr. Aber am Mittwoch will das Kabinett sein Klima-Vermächtnis auf den Weg bringen.
Merkels Klima-Vermächtnis auf dem Weg: Kabinett beschließt Milliarden-Paket

Merkel mit „kritischer Anmerkung“ für EU - Baerbock leugnet Bewerbungsrede, Laschet kämpft gegen Zwischenrufe

Angela Merkel gab am Donnerstag im Bundestag ihre wohl letzte Regierungserklärung ab. Hintergrund ist der EU-Gipfel. Auch ihre möglichen Nachfolger standen parat. Ticker zum Nachlesen.
Merkel mit „kritischer Anmerkung“ für EU - Baerbock leugnet Bewerbungsrede, Laschet kämpft gegen Zwischenrufe

UEFA-Verbot für München: Sturm der Entrüstung von CDU bis Linke - Merkels Regierung setzt tiefer an

Die Allianz Arena darf nicht in Regenbogen-Farben erstrahlen. Deutschlands Parteien sind entsetzt - bis auf die AfD. Angela Merkels Regierung will gegen den eigentlichen Stein des Anstoßes vorgehen.
UEFA-Verbot für München: Sturm der Entrüstung von CDU bis Linke - Merkels Regierung setzt tiefer an