Archiv – Politik

Koalitions-Beben in Berlin: Giffey plant die Kehrtwende – Regierung mit der CDU?

Koalitions-Beben in Berlin: Giffey plant die Kehrtwende – Regierung mit der CDU?

Nachdem endlich alle Stimmen ausgezählt sind, will SPD-Frau Franziska Giffey laut einem Medienbericht in Berlin mit der CDU Koalitionsverhandlungen führen. Als möglicher kleinerer Regierungspartner.
Koalitions-Beben in Berlin: Giffey plant die Kehrtwende – Regierung mit der CDU?
China vor „tödlicher Unterstützung“ für Russland? CIA-Chef warnt - Blinken droht mit ersten Konsequenzen

China vor „tödlicher Unterstützung“ für Russland? CIA-Chef warnt - Blinken droht mit ersten Konsequenzen

Die USA wollen China bei Waffenlieferungen an Russland sanktionieren. Wladimir Putin schwört seinen FSB ein. Aktuelle Ukraine-News im Diplomatie-Ticker.
China vor „tödlicher Unterstützung“ für Russland? CIA-Chef warnt - Blinken droht mit ersten Konsequenzen
Zeichen stehen in Berlin wohl auf Schwarz-Rot

Zeichen stehen in Berlin wohl auf Schwarz-Rot

Seit gut sechs Jahren wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Nun steht wohl ein Wechsel im Rathaus bevor.
Zeichen stehen in Berlin wohl auf Schwarz-Rot

Schweriner Hilfe für Nord Stream 2 Thema im Bundestag

Die Klimastiftung MV, gegründet mit dem Ziel, die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 fertigzustellen, bleibt ein politischer Dauerbrenner.
Schweriner Hilfe für Nord Stream 2 Thema im Bundestag

Putin setzt Abrüstungsvertrag „New Start“ per Gesetz aus

Der Abrüstungsvertrag „New Start“ war das einzige noch verbliebene große Abkommen zwischen den USA und Russland. Nun hat Kremlchef Putin den Kontrakt über die atomare Rüstungskontrolle offiziell ausgesetzt.
Putin setzt Abrüstungsvertrag „New Start“ per Gesetz aus

„Jetzt müssen wir auch gemeinsam liefern“: FDP-Fraktionschef schlägt bei Autobahn-Ausbau klare Töne an

FDP und Grüne zoffen sich noch immer um den Autobahn-Ausbau. Beide pochen auf den Koalitionsvertrag. Jetzt versucht Fraktionschef Dürr ein Machtwort.
„Jetzt müssen wir auch gemeinsam liefern“: FDP-Fraktionschef schlägt bei Autobahn-Ausbau klare Töne an

Baerbock: „Feministische Außenpolitik ist bitternötig“

Das Konzept wird große Auswirkungen auf das Auswärtige Amt und dessen Hilfsprojekte haben. Kritiker sprechen von einem Kampfbegriff. Doch die Außenministerin erwartet einen Beitrag für mehr Sicherheit.
Baerbock: „Feministische Außenpolitik ist bitternötig“

Kritik an Wagenknecht-Aussage zu Vergewaltigungen im Krieg

Die Debatte in der Linken über Wagenknecht reißt nicht ab. Nach der von ihr und Alice Schwarzer initiierten Kundgebung sorgte ein Talkshow-Auftritt von Wagenknecht für neue Diskussionen.
Kritik an Wagenknecht-Aussage zu Vergewaltigungen im Krieg

Thunberg demonstriert in Oslo gegen Windpark

Weil sie Rechte indigener Völker verletzt sieht, protestieren Klimaaktivistin Greta Thunberg und andere gegen einen norwegischen Windpark, der mehrheitlich den Stadtwerken München gehört.
Thunberg demonstriert in Oslo gegen Windpark

Israel fordert Schritte gegen Irans Atomprogramm

Israels Außenminister macht bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland klar, dass er konkrete Schritte gegen Irans Atomprogramm erwartet. Die IAEA bestätigt unterdessen Spuren von fast waffenfähigem Uran.
Israel fordert Schritte gegen Irans Atomprogramm

Von wegen Zeitenwende: Auf Pistorius warten noch einige tickende Zeitbomben

Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine läutete Kanzler Scholz eine „Zeitenwende“ ein. Was hat sich seit dem 27. Februar 2022 getan?
Von wegen Zeitenwende: Auf Pistorius warten noch einige tickende Zeitbomben

Kreml: Kriegsziele in Ukraine vorrangig vor Verhandlungen

Für Russland sind nach Aussage von Kreml-Sprecher Peskow Verhandlungen über einen Frieden mit der Ukraine vorerst weiter nachrangig. Schließlich würde die Ukraine Gespräche ja ausschließen.
Kreml: Kriegsziele in Ukraine vorrangig vor Verhandlungen

Vergewaltigung als „Teil des Krieges“ - Wagenknecht schockiert in der ARD

Sahra Wagenknecht im „Hart aber fair“-Kreuzfeuer: Nach ihrer Friedenskundgebung stellen ARD und Politikerinnen anderer Parteien ihre Thesen infrage.
Vergewaltigung als „Teil des Krieges“ - Wagenknecht schockiert in der ARD

Einigung durchgesickert: Sunak und von der Leyen gelingt wohl Durchbruch bei Nordirland-Protokoll

Im Streit zwischen der EU und Großbritannien um das Nordirland-Protokoll gibt es einen Durchbruch. Für Rishi Sunak bleibt es eine politische Zerreißprobe.
Einigung durchgesickert: Sunak und von der Leyen gelingt wohl Durchbruch bei Nordirland-Protokoll

Ampel einigt sich auf schnelleren Erneuerbaren-Ausbau

Wind und Sonne sollen Deutschland künftig am Laufen halten. Doch dazu müssen noch deutlich mehr Windräder und Solaranlagen entstehen. Einen Schub sollen nun schnellere Genehmigungsverfahren bringen.
Ampel einigt sich auf schnelleren Erneuerbaren-Ausbau

Warnstreiks eskalieren - Verdi legt Nahverkehr lahm

Nächste Eskalationsstufe der Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Nun weitet Verdi die Ausstände auf den öffentlichen Nahverkehr aus. Die Gewerkschaften machen gemeinsame Sache mit jungen Klimaaktivisten.
Warnstreiks eskalieren - Verdi legt Nahverkehr lahm

Chinas Waffenlieferung an Russland: Ukrainischer Geheimdienst nennt neue Details

China legt einen 12-Punkte-Friedensplan für den Ukraine-Krieg vor. Zudem sollen Waffenlieferungen an Russland geplant sein: die Lage im Überblick.
Chinas Waffenlieferung an Russland: Ukrainischer Geheimdienst nennt neue Details

Wahlen in Afrikas größter Demokratie: Regierungskandidat geht in Nigeria in Führung

Die Wahl in Nigeria gilt als zukunftsweisend für Afrika und die Welt: Nun geht der Regierungskandidat in Führung. Hoffnung auf Veränderung wird ausgebremst.
Wahlen in Afrikas größter Demokratie: Regierungskandidat geht in Nigeria in Führung

USA und Kanada verbieten Tiktok auf Regierungs-Handys

Für Beschäftigte der EU-Kommission gilt das Verbot schon, nun werden auch in den USA und Kanada Regierungsbeschäftigte angewiesen, die Social-Media-App von ihren Geräten zu löschen.
USA und Kanada verbieten Tiktok auf Regierungs-Handys

Ukraine-Flüchtlinge kämpfen mit Geld, Arbeit und Gesundheit

Millionen Menschen sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine geflüchtet. Doch auch wenn sie erst einmal Leib und Leben gerettet haben, ist längst nicht alles gut.
Ukraine-Flüchtlinge kämpfen mit Geld, Arbeit und Gesundheit