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Bundestagswahl 2021: Laschet will „in den nächsten Tagen“ mit FDP und Grünen reden

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Von: Tobias Utz, Nico Scheck

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Die Luft für CDU-Chef Armin Laschet ist dünn. Während Rücktrittsforderungen immer lauter werden, will Laschet mit FDP und Grünen reden. Der News-Ticker.

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Update vom Mittwoch, 29.09.2021, 07.15 Uhr: Trotz des Wahlsiegs der SPD will die Union nicht abwarten, ob eine Ampelkoalition zustande kommt. CDU-Chef Armin Laschet sagte am Dienstagabend nach der Sitzung der Unions-Fraktion: „Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht.“

Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärten ebenfalls, die Union wolle Grünen und FDP aktiv Gespräche anbieten. Noch vor der Fraktionssitzung hatte CSU-Chef Markus Söder jedoch klar gemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht.

Bundestagswahl 2021: Laschet räumt Fehler ein und entschuldigt sich

+++ 20.45 Uhr: Am Tag zwei nach dem historischen Unionsdesaster bei der Bundestagswahl 2021 könnte die Lage für Armin Laschet kaum schlimmer sein. Allerdings glaubt ein Teil auch in der CDU-Spitze eher nicht, dass Laschet schnell aus dem Amt als Parteichef gefegt werden könnte. Solange noch eine Machtoption für Laschet und die Union besteht, werde der NRW-Ministerpräsident kaum hinwerfen.

Der Druck bleibt aber groß auf Laschet - gut möglich, dass er in den nächsten Tagen weiter zunimmt. Einen Showdown in der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion kann der NRW-Ministerpräsident allerdings vermeiden. Als es schon so aussieht, als würde es bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden auf eine Kampfabstimmung hinauslaufen, kommt es plötzlich zu Verhandlungen zwischen allen Beteiligten, am Ende steht ein Kompromiss. Ralph Brinkhaus wird wiedergewählt, allerdings nur für sechs Monate.

Armin Laschet
Armin Laschet, Bundesvorsitzender der CDU, Spitzenkandidat seiner Partei. © Michael Kappeler/dpa

Und Laschet? Der wird später laut Teilnehmerkreisen aus der Sitzung mit den Worten zitiert: „Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen.“ Laschet habe für diese Worte viel Applaus erhalten, heißt es.

+++ 18.25 Uhr: Armin Laschet steht nach der verkorksten Bundestagswahl 2021 mächtig unter Druck. Nun hat der Kanzlerkandidat der Union in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Fraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmer:innen in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.

+++ 16.40 Uhr: Kurz vor Beginn der Fraktionssitzung von CDU und CSU werden Details zu Armin Laschets Strategie bekannt. Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge soll Laschet eine Lösung testen, welche Ralph Brinkhaus für sechs Monate, statt zwölf Monate, im Amt des Fraktionsvorsitzenden vorsieht.

Das bestätigen die Informationen der Zeitung Welt. Demnach wollen Laschet und Söder das Modell gemeinsam vorschlagen.

Bundestagswahl 2021: Laschet und Söder arbeiten an Kompromisslösung

+++ 14.45 Uhr: Armin Laschet und Markus Söder arbeiten Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge an einer Kompromisslösung für die Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden. Es solle bis zur geplanten Wahl am Dienstagabend eine einvernehmliche Lösung geben, die alle mittragen könnten. Damit wolle man eine Kampfkandidatur bei der Abstimmung verhindern. Neben dem derzeit amtierenden Fraktionschef Ralph Brinkhaus war in der Diskussion, dass auch Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz für das Amt kandidieren.

Söder und Laschet hätten im Lauf des Tages bereits mehrfach zum Thema telefoniert, hieß es weiter. Auch eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bleibt weiter Thema. Allerdings rechnet Markus Söder nicht mit Jamaika. Stattdessen geht der CSU-Chef davon aus, dass ein „Ampel“-Bündnis aus SPD, FDP und Grüne entsteht.

Bundestagswahl 2021: Niederlagen für Armin Laschet – Machtkampf tobt in Union

+++ 13.30 Uhr: Im parteiinternen Konflikt mit CDU-Chef Armin Laschet um die Wahl des Bundestagsfraktionsvorsitzenden bekommt Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) Rückhalt aus den eigenen Reihen. „Unsere Fraktion braucht in dieser schweren Lage mehr denn je einen starken Vorsitzenden, der in den kommenden Monaten unsere Interessen mit Nachdruck vertreten kann“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir müssen deshalb heute eine Entscheidung über den Vorsitz treffen. Unsere Statuten sehen die Wahl des Vorsitzenden für ein Jahr vor. Dieses Institut hat sich über viele Jahre bewährt und sich als klug erwiesen.“

Brinkhaus geht mit seiner Kandidatur auf Konfrontation zu Laschet. Entgegen dessen Vorschlag will sich Brinkhaus bereits am Dienstagabend für ein Jahr wiederwählen lassen - und nicht nur kommissarisch bis zur Regierungsbildung im Amt bleiben. Das habe er Laschet am Montagabend persönlich angekündigt. Damit lässt Brinkhaus es auf eine weitere Schwächung Laschets ankommen. Frei betonte: „Ich finde seine Kandidatur richtig. Ralph Brinkhaus wird auch von den beiden Parteivorsitzenden vorgeschlagen. Daher gehe ich davon aus, dass er auch gewählt wird.“

Bundestagswahl 2021: Verwirrung um Laschet-Nachfolger

+++ 12.00 Uhr: Die nordrhein-westfälische CDU hat einen Medienbericht zur Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und CDU-Landeschef dementiert. Dort war spekuliert worden, der CDU-Landesvorstand habe bereits „einmütig“ den Wunsch geäußert, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst solle die Nachfolge antreten.

Armin Laschet
Armin Laschet am Rednerpult. © Ina Fassbender/AFP

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, dementierte das am Dienstag in Düsseldorf und bekräftigte in einer Mitteilung das vom Landesvorstand beschlossene Verfahren: „Der Landesvorstand begrüßt das Angebot von Armin Laschet, mit den für die anstehende Neuaufstellung zentralen Persönlichkeiten in Partei und Fraktion in dieser und der kommenden Woche die notwendigen Gespräche zu führen.“ Der Fahrplan für die inhaltliche und personelle Neuaufstellung stehe. Auf dem Landesparteitag am 23. Oktober in Bielefeld werde ein neuer Landesvorstand gewählt. Bereits „deutlich früher“ werde Laschet dem Landesvorstand „einen Personalvorschlag unterbreiten, der den Erfolg der NRW-CDU auch in Zukunft garantiert“.

Bundestagswahl 2021: Laschet kann Brinkhaus wohl nicht überzeugen

+++ 10.25 Uhr: Die Schwäche Armin Laschets innerhalb der eigenen Partei wird immer deutlicher. Dem CDU-Chef ist es laut Informationen der Zeitung Welt immer noch nicht gelungen, den amtierenden Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus davon abzubringen, in der heutigen Fraktionssitzung zur Wiederwahl anzutreten. Laschet hatte mehrfach betont, er wolle eine Verschiebung der Wahl erreichen. Auf der Pressekonferenz am Montagnachmittag kündigte er an, er werde bis zum Abend eine Regelung mit Brinkhaus treffen. Das ist offenbar nicht gelungen.

Bundestagswahl 2021: Luft für Armin Laschet wird dünner

Bei jetzigem Sachstand müsste Laschet eine Kampfabstimmung anstrengen, um diese wichtige Entscheidung verschieben zu können. Verliert er diese, ist er für die CDU quasi untragbar. Es würde dann heute zu einer Abstimmung kommen, aber mit Gegenkandidaten für Brinkhaus, was den internen Zwist in der Union nur stärken wird.

Laschet hatte selbst angekündigt, nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren zu wollen. Allerdings war es bislang üblich, dass in der Union Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand liegen, wenn die Partei in die Opposition geht.

Bundestagswahl 2021: Kommt es zum Showdown in der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion?

+++ 10.00 Uhr: In Nordrhein-Westfalen wurde nun ein Nachfolger für Armin Laschet gefunden. Der bisherige Verkehrsminister soll neuer Ministerpräsident werden.

Update von Dienstag, 28.09.2021, 8.00 Uhr: Am Dienstag könnte es zu einem Showdown in der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommen. Ab 17.00 Uhr treffen sich die neuen Abgeordneten der Union in Berlin. Dabei könnte es zu einer für Kanzlerkandidat Armin Laschet kritischen Entscheidung kommen: Bereits am Montag wurde spekuliert, ob Ralph Brinkhaus am Dienstag bereits wieder zur Wahl des Fraktionschefs antritt. Laschet betonte auf einer Pressekonferenz, dass Brinkhaus vorerst das Amt „kommissarisch“ weiterführen solle.

Die abermalige Wahl von Brinkhaus könnte einen Machtverlust für Laschet darstellen. Zuvor kursierten bereits zahlreiche Forderungen nach dessen Rücktritt.

Bundestagswahl 2021: Druck auf Armin Laschet wächst

+++ 18.00 Uhr: Während Armin Laschet der FDP und den Grünen Angebote für Koalitionsverhandlungen gemacht als auch betont hat, dass man sich auf „Augenhöhe“ und „Respekt“ begegnen werde, haben die Grünen offenbar eine Entscheidung bekannt gegeben.

Bundestagswahl 2021: Grüne fällen Entscheidung zu Vizekanzlerschaft

Robert Habeck soll unter grüner Regierungsbeteiligung Vizekanzler werden. Diese Entscheidung steht einem Bericht der FAZ wohl bereits seit geraumer Zeit fest.

Update von Montag, 27.09.2021, 14.25: Armin Laschet hat am Montagmittag neue Details zum weiteren Verlauf der Bundestagswahl genannt. Die Union wolle nun „Angebote“ gegenüber möglichen „Partnern“ machen. Präferiertes Bündnis sei eine sogenannte Jamaika-Koalition, aus Union, FDP und Grünen.

Wir stehen für Jamaika bereit.

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union

Das historisch schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl 2021 bezeichnete Laschet als „schmerzlich“. Es handle sich um „Verluste“, die man nun aufarbeiten müsse – „auf allen Ebenen.“ Was das konkret bedeutet, sagte Laschet allerdings nicht. Er äußerte sich nun möglichen personellen Konsequenzen, welche im Vorfeld des Statements laut wurden. Die Werteunion hatte beispielsweise Rücktritt von Laschet und Markus Söder gefordert (s. Erstmeldung v. 10.30 Uhr).

Die Erneuerung kann nun stattfinden.

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union
Armin Laschet
Armin Laschet am Rednerpult. © Ina Fassbender/AFP

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, bezeichnete das Bundestagswahl-Ergebnis als „bitter“. Das tue „weh“, so Ziemiak. Man brauche nun eine „klare und schonungslose Analyse.“

Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer bezeichnete das historisch schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl als „Kernschmelze“ von CDU und CSU (s. Update v. 12.15 Uhr).

+++ 14.17 Uhr: Entscheidend für eine Jamaika-Koalition sei, ob sich die Akteure ein „neues Projekt“ nun zutrauen.

+++ 14.16 Uhr: Laschet warnt zudem davor, zu lange zu verhandeln. Man brauche eine schnelle Entscheidung, wer Deutschland in Zukunft regiere.

+++ 14.15 Uhr: Zentrale Themen für eine Jamaika-Koalition seien Nachhaltigkeit und Digitalisierung, so Laschet.

Bundestagswahl 2021 Live: Armin Laschet will Jamaika-Koalition

+++ 14.14 Uhr: Armin Laschet erklärt, dass das präferierte Ziel des CDU-Vorstandes eine Jamaika-Koalition sei.

+++ 14.13 Uhr: Laschet gibt den Verhandler. Man müsse „Gegensätze“ nun überwinden. Dass drei „Parteifamilien“ am Verhandlungstisch säßen, sei etwas Neues.

+++ 14.11 Uhr: „Wir sind überzeugt, dass eine Regierung unter Führung der Union das Beste für das Land ist“, so Laschet. Der Kanzlerkandidat der Union betont abermals, dass man nun Angebote machen werde.

Bundestagswahl 2021: Laschet nennt Details zu Niederlage der Union

+++ 14.10 Uhr: Laschet erklärt, dass man verloren habe. „Die Gründe sind vielschichtig“, so Laschet. Er betont zudem, dass er wisse, dass auch er seinen „persönlichen Anteil“ daran habe

+++ 14.09 Uhr: Nun spricht Armin Laschet: „Wir haben Rot-Rot-Grün verhindert.“

+++ 14.00 Uhr: Vor Ort rechnen Mitarbeiter damit, dass sich das Statement von Armin Laschet noch um zehn Minuten verzögert. Gegen Mittag ist auch ein Auftritt der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock angekündigt.

+++ 13.45 Uhr: Im Konrad-Adenauer-Haus herrscht rege Umtriebigkeit. Zahlreiche Journalistinnen sowie Journalisten und viele Mitarbeitende der Union bereiten den baldigen Auftritt von Armin Laschet vor.

+++ 13.40 Uhr: In wenigen Augenblicken startet die Pressekonferenz mit Armin Laschet.

+++ 13.15 Uhr: Die Pressekonferenz von Armin Laschet ist offenbar auf 13.30 Uhr terminiert worden – scheint sich allerdings noch zu verzögern.

+++ 12.50 Uhr: In wenigen Minuten will Armin Laschet vor die Öffentlichkeit treten und seine weiteren Planungen darlegen. Am Kanzlerkandidaten der Union wird nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2021 Kritik laut.*

+++ 12.15 Uhr: Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht nach der Bundestagswahl schwere Zeiten auf die Union zukommen. „Das schlechteste Ergebnis ihrer gesamten Geschichte ist für die CDU eine politische Kernschmelze“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. Die Wählerbasis sei damit zu gering, „um noch den Volksparteianspruch aufrechterhalten zu können“. Armin Laschet sei „in den Augen der Mehrheit der Wähler und der Unionsanhänger von Anfang an der falsche Kandidat“ gewesen.

Bundestagswahl 2021: Rücktrittsforderungen an Laschet und Söder

Erstmeldung von Montag, 27.09.2021, 10.30 Uhr: Berlin – Für Armin Laschet und Markus Söder kommt es in diesen Stunden knüppeldick. Die historische Pleite der Union bei der Bundestagswahl 2021 hat Spuren hinterlassen. Nach den deutlichen Verlusten von CDU und CSU fordert die Werte-Union jetzt nichts Geringeres als die Rücktritte der beiden Parteichefs.

In der Nacht zum Montag sprach der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder von umfassenden personellen Veränderungen, die in der Union nötig seien und: „Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CSU müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten.“ Gemeint waren eben Laschet und Söder.

Nach Bundestagswahl: Werte-Union fordert Rücktritte von Laschet und Söder

Mehr noch, die Werte-Union forderte sogar, die Vorstände sollten nicht nur von Delegierten, sondern von allen Unions-Mitgliedern neu gewählt werden. Schließlich habe die Union in der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel* „einen fatalen Linkskurs eingeschlagen“. Nun sei man erstmals seit langem nicht mehr stärkste Kraft. Weiter hieß es: „Der Bundesvorstand hat diesen Kurs mitgetragen und das jetzige Wahldebakel mitzuverantworten.“

Nach dem Wahl-Debakel der Union werden nun Stimmen nach dem Rücktritt von Markus Söder (l) und Armin Laschet laut.
Nach dem Wahl-Debakel der Union werden nun Stimmen nach dem Rücktritt von Markus Söder (l) und Armin Laschet laut. © Sven Hoppe/dpa

Zudem forderte die Werte-Union eine Regierungsbildung ohne die Grünen, sollte es zu Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl* kommen. Die Werte-Union ist zwar keine offizielle Parteigliederung, sieht sich aber als Vertretung der konservativen Strömung in der Union.

Bundestagswahl 2021: Kritik-Hagel nach Wahl-Debakel bei der Union: Kretschmer und Spahn wettern

Kritische Töne gab es auch von Seiten Michael Kretschmers (CDU), Ministerpräsident in Sachsen. Er betitelte das Wahlergebnis als ein „Erdbeben“, man habe eine „ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU“ gezeigt, wetterte er am Montagmorgen bei „MDR Sachsen“. Daher verstehe er auch nicht, wie man derzeit von einem Regierungsauftrag reden kann: „Ich glaube, dass das die falsche Haltung ist, mit so einem Wahlergebnis umzugehen.“ Diese Linie sei nicht zukunftsfähig.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn* (CDU) formulierte nach dem Wahl-Debakel kritische Töne und forderte einen Generationenwechsel. „Dieses Ergebnis werden wir aufarbeiten müssen“, betonte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

(tu/nc mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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