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Laschet legt Amt nieder

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Armin Laschet
Armin Laschet am Rednerpult. (Archivfoto) © Bernd Thissen/dpa

Armin Laschet ist nicht mehr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er legte sein Amt zum Wochenstart nieder.

Düsseldorf – Armin Laschet* (CDU) hat am Montagmorgen sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper überreichte dem künftigen Bundestagsabgeordneten dessen Urkunde über die Amtsbeendigung. Das bestätigte ein Sprecher des Landtags der Deutschen Presse-Agentur.

Laschet bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Sobald sich am Dienstag der neue Bundestag konstituiert hat, wird sein Stellvertreter, NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), für voraussichtlich einen Tag die Leitung der Amtsgeschäfte übernehmen. Am Mittwoch soll dann Hendrik Wüst, der bereits zum neuen Landesvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Armin Laschet legt Amt als NRW-Ministerpräsident nieder

Die Abfolge der Ereignisse wird in weiten Teilen durch die Landesverfassung bestimmt. So darf ein Bundestagsabgeordneter nicht gleichzeitig Regierungsmitglied in Nordrhein-Westfalen sein. Daher scheidet Laschet in dem Moment endgültig als Ministerpräsident aus, in dem er sein Mandat in Berlin annimmt. Erlaubt bleibt ihm, weiter einfacher Abgeordneter im Düsseldorfer Landesparlament zu sein. Für eine voraussichtlich kurze Zeit wird Laschet damit Abgeordneter im Landtag und im Bundestag sein.

Laschet-Nachfolger

Hendrik Wüst stolperte bereits über „Rent a Rüttgers“-Affäre*

Am Mittwoch will Laschet nach Angaben der CDU*-Fraktion bereits aus Berlin nach Düsseldorf zurückkehren, um in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter bei der geplanten Sondersitzung seine Stimme für Hendrik Wüst abzugeben. Die schwarz-gelbe Koalition hat im Landtag nur eine Stimme Mehrheit - damit kommt es auf jeden Abgeordneten an. (dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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