Milliarden-Forderung aus Athen

Gabriel rügt „dumme“ Debatte um Reparationen

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Die Reparationsforderungen Athens in Höhe von 278,7 Milliarden Euro wird das deutsch-griechische Verhältnis erneut auf die Probe stellen.

Athen/Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Forderung Griechenlands nach deutschen Reparationszahlungen in Höhe von 278,7 Milliarden Euro zurückgewiesen.

„Ich finde es ehrlich gesagt dumm“, sagte Gabriel am Dienstag mit Blick auf eine Vermengung der Wiedergutmachungsforderungen mit den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen. Beide Dinge hätten nichts miteinander zu tun, seien aber sehr aufgeladen, sagte der Vizekanzler bei einer Diskussionsveranstaltung in seinem Ministerium. Das bringe die Stabilisierung Griechenlands „keinen Millimeter voran.“

Die Bundesregierung sieht Reparationsfragen durch den 2+4-Vertrag zur Einheit juristisch als erledigt an - Griechenland pocht hingegen seit langem auf Entschädigungen für die Besatzungszeit und NS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg.

Zugleich gebe es natürlich die moralische Verantwortung, sagte Gabriel. Es dürfe keinen Schlussstrich geben.

In der aktuellen Schuldenkrise dürfe zudem nicht der Eindruck entstehen, Deutschland sei in der EU der große Lastesel. „Die Wahrheit ist natürlich, dass wir unglaublich viel Geld mit der Währungsunion verdient haben“. Es sei mutig gewesen, die Täter von gestern zur Teilnahme am Projekt Europa einzuladen.

Es gebe heute auch ein Stück weit eine ökonomische Verantwortung. „Das hat auch etwas mit Fairness zu tun“, betonte Gabriel. „Wir müssen verdammt viel Respekt davor haben, was die Menschen in Griechenland schultern.“ Sie müssten die Opfer bringen für das Versagen der Eliten: „Sie haben das Land ausgeplündert.“ Das Land müsse im Euro wieder auf die Beine kommen - „und nicht außerhalb“.

Athen will 278,7 Milliarden Euro Reparationszahlung

Der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas hat die Reparationsforderungen Griechenlands für die Zeit des Nationalsozialismus auf 278,7 Milliarden Euro beziffert.

Ein zuständiger Parlamentsausschuss komme nach einer ersten Auswertung auf diese Summe, teilte er am späten Montagabend im Parlament in Athen mit. Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten.

Zu den Reparationsforderungen gibt es bereits eine umfangreiche griechische Studie. Auf deren Grundlage prüfen der Parlamentsausschuss und der Oberste Gerichtshof des Landes zurzeit, wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können. Die Gesamtforderungen werden darin auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage dagegen als erledigt an. Ein 1960 von der damaligen Bundesregierung abgeschlossenes Abkommen sah die Zahlung von 115 Millionen Mark vor.

Unterdessen hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, vor dem Moskau-Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras vor einer zu starken Nähe zu Russland gewarnt. Es wäre eine riskante Strategie, wenn Tsipras in der angespannten Lage sein Heil in einer Annäherung an das autokratische System suche, sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Der für Mittwoch geplante Besuch komme „zur Unzeit“.

Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis hatte am Osterwochenende allerdings Mutmaßungen zurückgewiesen, die Reise leite eine Distanzierung Griechenlands von der EU ein. Kritiker befürchten, Tsipras könnte Putin um Notkredite bitten, weil ihm EU, Europäische Zentralbank (EZB) und der Weltwährungsfonds (IWF) zurzeit den Geldhahn zugedreht haben.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sagte dem IWF die Rückzahlung eines Kredits von rund 450 Millionen Euro zu, der am Donnerstag fällig wird. Zu seit Tagen kursierenden Gerüchten, Griechenland könnte Kredite außerhalb der EU wie etwa in Russland oder China aufnehmen, sagte er dem Wirtschaftsblatt „Naftemboriki“: „Die Lösung der Krise (...) betrifft die europäische Familie und muss im Rahmen der EU gefunden werden.“

Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland. Der Schuldenberg des Landes beträgt 320 Milliarden Euro. Ohne rasche Hilfen droht Athen schon bald der Staatsbankrott. Die Euro-Partner und der IWF haben Kredite von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt, weil bisher nicht alle Reformauflagen erfüllt sind. Die Verhandlungen Griechenlands mit den Geldgebern sollen diese Woche in Brüssel und Athen intensiviert werden.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

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dpa

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