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Deutschland rutscht im Pressefreiheits-Ranking ab – Baerbock lobt Ukraine-Reporter

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Pressekonferenz
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) © Janine Schmitz/photothek.de / IMAGO

Die Bundesrepublik steigt im internationalen Vergleich bei der Pressefreiheit ab. Grund sind so viele gewaltsame Angriffe gegen Journalisten wie noch nie.

Berlin – Zum Tag der Pressefreiheit hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine hervorgehoben – diese sei „unersetzlich und zugleich lebensgefährlich“. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs seien bislang mindestens zehn Medienschaffende getötet worden. Dabei bekräftigte sie: „Freie, demokratische Gesellschaften kann es ohne freie und vielfältige Presse nicht geben“. Diese sei „nicht nur das Herzstück einer jeden Demokratie, sondern bildet auch wenn nötig ein lautstarkes Bollwerk zur Wahrung der Menschenrechte“.

Unterdessen nehmen aber gewaltsame Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten auch in der Bundesrepublik zu. Das zeigt sich in der weltweiten „Rangliste der Pressefreiheit“, die diesen Dienstag in Berlin veröffentlicht wird. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Deutschland erneut herabgestuft. Die Bundesrepublik rangiert nun drei Plätze tiefer auf Rang 16 - hinter Ländern wie Litauen, Jamaika und den Seychellen. Als Gründe nannte RSF auch mangelnde Medienvielfalt und kontraproduktive Gesetzgebung.

Ukraine-News: Baerbock lobt Ukraine-Reporter seit Beginn des russischen Angriffskriegs 

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte Baerbock in der Nacht auf Dienstag weiter: „Medienschaffende leisten in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wie auch in zahlreichen anderen Konflikten oft als erste Zeugen den entscheidenden Beitrag zur Dokumentation von bewaffneten Kämpfen.“. „Sie sind das Sprachrohr der Opfer, die sonst kein Gehör finden und nicht sichtbar wären, sie belegen Menschenrechtsverletzungen aber auch Kriegsverbrechen.“ Das habe sich unter anderem in Mariupol und Butscha gezeigt. Auch Russland verlor in dem Ranking unterdessen weitere Plätze, wie unter anderem kreiszeitung.de berichtet.

Auszüge aus Rangliste der Pressefreiheit 2022, Reporter ohne Grenzen

Platz 1Norwegen
Platz 2Dänemark
Platz 3Schweden
Platz 16Deutschland
Platz 175China
Platz 176Myanmar
Platz 177Turkmenistan
Platz 178Iran
Platz 179Eritrea
Platz 180Nordkorea

Die Arbeit der Journalisten sei umso wichtiger, da Moskau seinen Angriffskrieg mit „gezielten Desinformationskampagnen“ begleitet, so Annalena Baerbock. „Dagegen setzen wir uns für unabhängige und faktenbasierte Berichterstattung sowie für freie digitale Medien ein - sie bringen die Wahrheit ans Licht.“ Weltweit schwinde die Presse- und Informationsfreiheit online wie offline. Regierungen versuchten, Presse- und Informationsfreiheit einzuschränken, Debatten zu unterbinden, Fehlinformationen zu verbreiten, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern „oder gar verschwinden zu lassen“. „Das ist nicht hinnehmbar.“

Pressefreiheit in Deutschland: Gewalt gegen Journalisten aus Querdenker-Milieu

Umso alarmierender angesichts dieser klaren Worte ist die Entwicklung in der Bundesrepublik selbst. Das Abrutschen Deutschlands im Pressefreiheits-Ranking begründet Reporter ohne Grenzen mit gleich mehreren Negativ-Faktoren. „Für diese Entwicklung sind drei Gründe zentral: eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen.“ Die Zahl der gewaltsamen Angriffe habe mit 80 verifizierten Fällen so hoch wie noch nie seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013 gelegen. Bereits im Vorjahr sei mit 65 Fällen ein Negativrekord erreicht worden, so die Organisation.

„Die meisten der Angriffe (52 von 80) gegen Journalistinnen und Journalisten ereigneten sich bei Protesten des „Querdenken“-Spektrums gegen Corona-Maßnahmen, an denen regelmäßig gewaltbereite Neonazis und extrem rechte Gruppen teilnahmen. Medienschaffende wurden bespuckt, getreten, bewusstlos geschlagen. Betroffene klagten häufig über mangelnde Unterstützung durch die Polizei. Zudem wurden 12 Angriffe der Polizei auf die Presse dokumentiert.“ Hinzu komme eine hohe Dunkelziffer. Neu waren der Analyse zufolge 2021 akustische Angriffe mit Fußballfanfaren. Deutschland war im vergangenen Jahr erstmals aus der Spitzengruppe geflogen. Seitdem gilt die Lage der Pressefreiheit nicht mehr als „gut“, sondern nur noch als „zufriedenstellend“. (aka/AFP/dpa)

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