Krim-Krise

Obama will neue Sanktionen gegen Moskau

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US-Präsident Barack Obama

Washington - Nach der russischen Warnung vor einem Stopp der Gaslieferungen an die Ukraine hat US-Präsident Barack Obama mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau gedroht.

Die USA, die EU und andere globale Partner müssten "eine Verschärfung der Sanktionen vorbereiten", sollte Russland die Krise weiter eskalieren, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) nach einem Telefonat Obamas mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Besetzung von Verwaltungsgebäuden im Osten und Süden der Ukraine sei eine "orchestrierte Kampagne der Aufwiegelung und Sabotage", mit der der ukrainische Staat destabilisiert werden solle, erklärte das Büro des US-Präsidenten. Dies geschehe "offenbar mit Unterstützung aus Moskau".

Kiew hatte den Aktivisten in Lugansk, Donezk und Charkiw eine Frist bis Freitagmorgen gesetzt, die Verwaltungsgebäude zu Räumen, und Straffreiheit in Aussicht gestellt. Am Donnerstag verstärkten die Demonstranten indes ihre Barrikaden mit Stacheldraht und Sandsäcken.

In ihrem Telefonat appellierten Merkel und Obama erneut an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, seine Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abzuziehen. Ein Regierungssprecher in Berlin teilte mit, in dem Telefonat sei es auch um das für Donnerstag geplante Vierertreffen der Außenminister Russlands und der Ukraine, der USA sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Genf gegangen.

Putin hatte am Donnerstag angedroht, die Gaslieferungen an die Ukraine zu stoppen. In Briefen an 18 EU-Staaten warnte er, dadurch könne der Gastransfer in die EU erheblich beeinträchtigt werden. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums verurteilte am Abend "den russischen Versuch, Energie als Druckmittel einzusetzen". Washington arbeite mit Kiew zusammen, um die Finanzierung des Landes sicherzustellen.

Die Vorbereitung eines Hilfspaketes war auch Thema beim Treffen der G-7-Finanzminister und Notenbankchefs in Washington. US-Finanzminister Jacob Lew warnte dort seinen russischen Kollegen Anton Siluanow, die US-Regierung könne "zusätzliche bedeutende Sanktionen" verhängen, sollte Moskau die Lage in der Ukraine "weiter eskalieren".

Am Gründonnerstag wollen die Chefdiplomaten Russlands und der Ukraine sowie der USA und der EU in Genf über einen politischen Ausweg aus der Krise beraten. Über das Treffen stimmten sich Merkel und Obama in ihrem Telefonat ab.

Moskau will erreichen, dass die Ukraine zu einer Föderation mit stärkeren Rechten für die russischsprachigen Bevölkerungsgruppen wird. Russlands Außenminister Sergej Lawrow fordert überdies, dass Vertreter der Regionen im Osten und Süden der Ukraine zu den Vierergesprächen in Genf eingeladen werden. Darauf ist Kiew bislang nicht eingegangen.

afp

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