Russland und Belarus kämpfen gegen Sanktionen

Protasewitsch-Skandal: Belarus verspricht Vergeltung an USA - Putin stützt Lukaschenko noch stärker

Das politische Pulverfass ist nach der Protasewitsch-Festnahme explodiert. Belarus kündigt Vergeltung für die US-Sanktionen an. Putin steht Lukaschenko bei.

Minsk/Moskau - Seit dem sehr scharfen globalen Echo auf den Ryanair-Eklat in Belarus gibt Russlands Präsident Wladimir Putin* dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko betont starke Rückendeckung. Die Reaktionen des Westens bezeichnet er als „emotional“ und „überzogen“. Russland gibt Belarus nun zudem einen Multi-Millionen-Kredit.

Ryianair-Eklat: Putin unterstützt Lukaschenko - Geheimdienste arbeiten künftig noch enger zusammen

Ohnehin steht die Vermutung im Raum, Putins Geheimdienst sei an der erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine beteiligt gewesen. Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) und der belarussische KGB arbeiten eng zusammen.

Um auf die „Aggressivität der USA* und westlicher Länder“ zu reagieren, kündigen Russland* und Belarus nun eine verstärkte Zusammenarbeit an. Beide Seiten hätten vereinbart, „den destruktiven Aktivitäten des Westens entgegenzuwirken“, bestätigen SWR-Chef Sergej Narishkin und sein KGB-Kollege Iwan Tertel am Donnerstag nach einem Treffen in Witebsk.

Belarus und Russland verstärken Zusammenarbeit: Minsk kündigt Vergeltungsmaßnahmen gegen USA an

Der russische Geheimdienst veröffentlichte eine entsprechende Erklärung. Darin spricht der SWR von angeblichen Versuchen des Westens, „die politische und sozioökonomische Situation in Russland und Belarus“ zu destabilisieren. Ein ähnliches Bild zeichnet Belarus-Machthaber Lukaschenko bereits seit Jahren. Seine Präsidentschaftswahl steht unter massivem Betrugsverdacht, international ist Lukaschenko isoliert. Mit den Sanktionen der westlichen Staaten wächst Lukaschenkos Abhängigkeit zum Kreml immer mehr.

Jetzt verspricht Minsk Vergeltungsmaßnahmen wegen der US-Sanktionen. „Wir können diese unfreundliche Vorgehensweise nicht unbeachtet lassen“, erklärt ein Sprecher des Außenministeriums. Belarus fordert, dass die USA ihr politisches Personal aus Minsk abzieht und wird die Visaverfahren für US-Bürger verschärfen. Der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) wird außerdem die Arbeitserlaubnis entzogen.

Nach Protasewitsch-Urteil: USA drohen mit Verschärfung der Sanktionen - Lukaschenko bleibt stur

Die Verhaftung und Verurteilung des Journalisten Roman Protasewitsch hatte das Fass im Westen überlaufen lassen. Seine Eltern fechten das Gerichtsurteil allerdings an. Die Sanktionen der USA richten sich gegen neun staatliche Unternehmen in Belarus. Die Regierung um US-Präsident Joe Biden* fordert, Lukaschenko müsse politische Gefangene freilassen. Das ignoriert der Machthaber nach wie vor.

Washington drohte nun eine Verschärfung der Maßnahmen an - offenbar ohne den gewünschten Effekt. Lukaschenko knickt nicht ein. Vielmehr schlägt er mit Russlands Unterstützung zurück. Spätestens seit der Niederschlagung von Massenprotesten nach der wohl gefälschten Präsidentschaftswahl 2020 ist Lukaschenkos Leumund im Westen ohnehin wohl unwiederbringlich hinüber. Tausende Demonstranten wurden festgenommen, viele berichte über Folter kamen an die Öffentlichkeit. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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