Maximal 9,80 Euro Kaltmiete

Mietendeckel in Berlin: Erstes Bundesland bringt umstrittenes Gesetz auf den Weg

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Der Berliner Mietendeckel kommt. In der Hauptstadt will man so gegen immer höher steigende Wohnkosten vorgehen. 

Gegen die immer höher steigenden Wohnkosten in Berlin geht nun der rot-rot-grüne Senat vor. Als erstes Bundesland kommt dort der Mietendeckel. Nicht alle sind davon begeistert. 

Berlin - Gegen steigende Mieten will Berlin nun gesetzlich vorgehen. Als erstes Bundesland kommt dort nun der Mietendeckel, den der rot-rot-grüne Senat am heutigen Dienstag auf den Weg brachte.  

Mietendeckel in Berlin: Erstes Bundesland bringt umstrittenes Gesetz auf den Weg

Mit dem neuen Gesetz sollen die Mieten für etwa 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren werden, die vor dem Jahr 2014 gebaut wurden. Hintergrund sind die immer höher steigenden Wohnkosten in der Hauptstadt. 

Der Mietendeckel umfasst auch Obergrenzen von maximal 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, die sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten. Sie dürfen, so hatte es die Koalition vor wenigen Tagen mitgeteilt, bei Neuvermietungen nicht überschritten werden. Neue Regelungen gibt es auch für Bestandsmieten. Sie dürfen künftig nicht mehr als 20 Prozent über der Obergrenze liegen. 

Berlin deckelt Mieten - Endgültiger Beschluss soll Anfang 2020 kommen 

Endgültig beschlossen werden soll das Gesetz bis Anfang 2020. Ist es vom Abgeordnetenhaus abgesegnet, gilt es rückwirkend ab 18. Juli 2019. Die Regel zur Mietsenkung soll voraussichtlich Ende 2020 kommen. So soll Zeit bleiben, die Umsetzung vorzubereiten und in der Verwaltung dafür bis zu 250 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen.

Kritisch sieht dieses Vorgehen die Immobilienbranche. Dort befürchtet man negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau und auf Investitionen, wie etwa Modernisierungen. 

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Hintergrund für Mietendeckel in Berlin ist angespannter Wohnungsmarkt

Hintergrund für das Vorgehen des Senats ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Die Mieten für freie Wohnungen haben sich innerhalb von zehn Jahren laut Bundesbauministerium auf durchschnittlich 11,09 Euro je Quadratmeter nettokalt im Jahr 2018 verdoppelt. Das Portal Immowelt kommt für 2019 auf 11,60 Euro. Der Mietanstieg in Berlin ist damit stärker als anderswo in Deutschland - auch wenn das Mietniveau in München oder Frankfurt am Main weiterhin höher ist. Diese Entwicklung sorgt für viele aufgeheizte Debatten in der Hauptstadt. 

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dpa

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