EU beschließt schärfste Iran-Sanktionen

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Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad mit Verteidigungsminister Ahmad Wahidi (l) hinter einer Rakete bei einer Parade zum Tag der Armee. Die EU-Außenminister haben die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran beschlossen.

Brüssel - Die EU hat am Montag die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran verhängt und hofft nun auf ein Einlenken Teherans im Atomstreit.

Die EU-Außenminister einigten sich auf das neue Bündel an Strafmaßnahmen, das deutlich über die im Juni verhängten UN-Sanktionen hinausgeht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass die Sanktionen diesmal nicht wie in der Vergangenheit verpuffen: “Sie werden nicht ohne Wirkung bleiben.“ Hoffnung geben Signale der iranischen Führung, bald auf ein Gesprächsangebot der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton eingehen zu wollen. Ashton hatte schon im Juni in einem Brief ihre Bereitschaft zu Verhandlungen erklärt.

Am Sonntag sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in Istanbul, sein iranischer Kollege Manutschehr Mottaki halte ein Treffen mit der EU-Chefdiplomatin nach Ende des Fastenmonats Ramadan Anfang September für denkbar. Mit dem Außenministerbeschluss vom Montag treten nun Handelsbeschränkungen für Güter in Kraft, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Fachleute sprechen von Dual-Use-Gütern.

Frachtflüge in die EU sowie Investitionen in die Gas- und Ölindustrie werden gestoppt, Bank-Überweisungen von mehr als 40.000 Euro werden genehmigungspflichtig. Darüber hinaus werden langfristige Export-Kreditgarantien untersagt. Zuletzt wird eine Liste mit Funktionären und Organisationen der iranischen Revolutionsgarde, deren Konten eingefroren sind und deren Reisefreiheit eingeschränkt ist, noch ein Mal erweitert.

Das iranische Waffenarsenal

Das iranische Waffenarsenal

Der UN-Sicherheitsrat verschärfte die Tonart schon Anfang Juni: Er einigte sich auf eine vierte Runde von Maßnahmen gegen die Revolutionsgarden, gegen Investitionen in den Atomsektor sowie gegen das ballistische Raketenprogramm. Die USA setzten kurz darauf Exportbeschränkungen für Benzin und andere raffinierte Produkte in Kraft. Anlass ist die Weigerung des Irans, die Anreicherung von Uran auf dem eigenen Territorium auszusetzen. Der Iran habe das Recht auf eine zivile Nutzung der Atomkraft, sagte Westerwelle. “Zugleich hat er die Pflicht zu vollständiger Transparenz, weil eine nukleare Bewaffnung nicht akzeptiert werden kann.“

Der Westen verdächtigt den Iran, sein Atomprogramm entgegen der Beteuerung zur rein friedlichen Absicht für den Bau einer Bombe nutzen zu wollen. Außenstaatssekretär Werner Hoyer wies Einwände auch der deutschen Wirtschaft zurück, die Sanktionen seien zu scharf. “Das Kalibrieren ist immer schwierig, aber wir haben das richtige Maß getroffen.“

Kritik kam dagegen von den Linken. “Die Sanktionen werden die iranische Wirtschaft, die bereits in einer Krise steckt, und die iranische Bevölkerung treffen“, sagte Fraktionsmitglied Niema Movassat in Berlin. Einen ersichtlichen Grund für die Sanktionen gebe es nicht. Denn wo der Iran konkret gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen habe, sei bisher nicht aufgezeigt worden. Der iranischen Exilopposition dagegen geht der neue Schritt nicht weit genug. Von einem umfassenden und effektiven Vorgehen sei die EU noch weit entfernt, sagte die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Irans, Maryam Rajavi. Statt Verhandlungen forderte sie eine politischen Boykott der Teheraner Führung.

Von Tobias Schmidt

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