US-Präsident warnt vor „weiteren Maßnahmen“

Konflikt zwischen USA und Russland: Kreml reagiert auf Bidens Vorstoß - und weist ebenfalls Diplomaten aus

Spannungen zwischen USA und Russland: Joe Bidens Regierung übt mit Sanktionen Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hacker-Angriff - nun reagiert Moskau.

Update vom 16. April, 18.03 Uhr: Der Konflikt zwischen Russland und den USA dauert trotz Joe Bidens öffentlicher Bekundungen an. Als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA und drei aus Polen wird Russland insgesamt 13 Diplomaten der beiden Staaten des Landes verweisen. Das kündigte Außenminister Sergej Lawrow am Freitagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge an. Zudem verhängte Russland Sanktionen gegen die USA.

Russland sprach mehrere Einreiseverbote aus. Geheimdienstdirektorin Avril Haines und FBI-Chef Christopher Wray etwa dürfen nicht mehr nach Russland reisen. Weitere Einreiseverbote wurden gegen US-Justizminister Merrick Garland, Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, Bidens innenpolitische Beraterin Susan Rice, den Chef der US-Strafvollzugbehörde, Michael Carjaval, den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und den ehemaligen CIA-Chef Robert Wolsey verhängt.

USA-Russland: Biden bemüht sich um Geschlossenheit - warnt allerdings vor „weiteren Maßnahmen“

Update vom 16. April, 16.30 Uhr: Trotz der neuen Sanktionen gegen Russland will US-Präsident Joe Biden die Spannungen mit Moskau nach seinen Worten nicht weiter verschärfen. „Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten“, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus. Zugleich warnte er: „Wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen.“ Die jetzt verhängten Sanktionen hätten härter ausfallen können, sagte Biden. Er habe sich aber dazu entschlossen, „verhältnismäßig“ zu reagieren.

Der Kreml in Moskau begrüßte Bidens Wunsch nach Deeskalation. Auch Staatschef Wladimir Putins überzeugte Position sei, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht eskalieren sollten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. „In dieser Hinsicht ist es positiv, dass die Ansichten beider Staatschefs übereinstimmen.“ Putin habe wiederholt erklärt, dass Russland zum Ausbau der Gespräche bereit sei, wenn andere ebenso dazu bereit seien.

Erstmeldung vom 15. April, 14.20 Uhr:

Washington - Als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff weist die US-Regierung zehn russische Diplomaten aus. Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Zudem werden demnach mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen belegt und US-Banken wird der Handel mit neuen russischen Staatsschulden verboten. Als Gründe nannte Washington auch mutmaßliche russische Einmischungen in die US-Wahlen 2020.

Russland bestellte wegen der Ausweisung seiner Diplomaten und der neuen Sanktionen US-Botschafter John S. Sullivan ins Außenministerium ein. Es werde ein hartes Gespräch für die amerikanische Seite, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau. „Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine Abfuhr erhalten, eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein.“ Russische Außenpolitiker sagten, dass Russland „spiegelgenau“ reagieren und im Gegenzug ebenfalls zehn US-Diplomaten ausweisen werde.

USA und Russland im Konflikt: Trotz Sanktionen - Biden will „Situation nicht eskalieren lassen“

Es handele sich um „angemessene“ Maßnahmen, um die US-Interessen zu verteidigen, sagte US-Präsident Joe Bidens* Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. Präsident Bidens Ziel sei es, „eine bedeutende und glaubwürdige Antwort zu liefern, aber nicht, die Situation eskalieren zu lassen.“ Sullivan nannte zunächst keine Details zu den neuen Sanktionen.

Die USA und Russland könnten trotz ihrer Differenzen bei verschiedenen Themen, etwa Fragen der Abrüstung, zusammenarbeiten und eine „stabile und vorhersehbare Beziehung“ haben, sagte Sullivan. Biden habe aus den bevorstehenden Sanktionen auch in seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin* diese Woche kein Geheimnis gemacht. Gleichzeitig habe er betont, dass er ein stabiles Verhältnis mit Moskau anstrebe. „Wir können einen Kurs finden, der nicht zu einem Kreislauf der Konfrontation führt“, sagte Sullivan.

USA: Bidens Regierung erlässt Sanktionen gegen Russland - Gipfel-Angebot an Putin bleibt bestehen

Die Sanktionen sollen Vergeltung für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA sein, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Rückschlag für amerikanische Sicherheitsdienste.

Biden hatte Putin in dem Gespräch vom Dienstag ein Zusammentreffen vorgeschlagen. Dieses Angebot stehe weiter, sagte Sullivan. Biden sei der Meinung, dass sich das Verhältnis der beiden Länder in einer „sehr schwierigen Situation befindet, in der wir mit dem Risiko einer Abwärtsspirale konfrontiert sind“, sagte Sullivan zu CNN. Daher sollten sich Biden und Putin treffen, um gemeinsam die Differenzen zu erörtern und einen Weg nach vorne zu skizzieren.

Nato und EU stellen sich hinter neue US-Sanktionen gegen Russland

Deutschland und die anderen Nato-Partner stellten sich hinter die US-Reaktion. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Vereinigten Staaten“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Man rufe Russland auf, sein destabilisierendes Verhalten unverzüglich einzustellen. Dieses stelle eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar. Man rufe Russland auf, sein destabilisierendes Verhalten unverzüglich einzustellen. Dieses stelle eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar.

Im Auftrag der EU und der Mitgliedstaaten äußerte sich der Außenbeauftragte Josep Borrell. „Wir teilen die Besorgnis unserer
Partner über die zunehmende Zahl böswilliger Cyberaktivitäten und sind insbesondere besorgt über die jüngste Zunahme von Aktivitäten, die die Sicherheit und Integrität von Produkten und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologie beeinträchtigen“, teilte er mit. Diese könnten „systemische Auswirkungen“ haben und die Gesellschaft, die Sicherheit und die Wirtschaft in der EU und den USA erheblich schädigen. (dpa/fn/dp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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