SPD bietet Union Kompromiss für Jobcenter-Reform an

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Union einen Kompromiss für die Jobcenter-Reform angeboten.

Berlin - Im Streit über die Reform der Jobcenter hat die SPD der Union ein Kompromissangebot gemacht. Das ist das Angebot der Sozialdemokraten:

Um den Weg für eine Grundgesetzänderung freizumachen, sei seine Partei “bereit, über eine moderate Anhebung der Zahl der Optionskommunen zu verhandeln“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil der “Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe).

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte für Sonntagabend die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder eingeladen, um über die Reform zu verhandeln. Unmittelbar vor dem Gespräch nannte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die von der Bundesregierung geplante Aufspaltung der Jobcenter einen “Skandal“. Im ARD-“Bericht aus Berlin“ kritisierte er: “Da wird ohne Not etwas aufgegeben, was erhaltenswert ist.“ Stattdessen sprach er sich für eine Grundgesetzänderung aus, um den Erhalt der Jobcenter zu ermöglichen. Er bot der Bundesregierung dabei die Unterstützung der SPD-Fraktion an.

Sie waren die Chefs der SPD

Sie waren die Chefs der SPD

Die Jobcenter werden gemeinsam von Arbeitagenturen und Kommunen getragen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2007 entschieden, dass diese Mischverwaltung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Richter verlangten eine Neuregelung bis Ende 2010. Ohne Reform müssten auch die 69 sogenannten Optionskommunen zum Jahresende ihre Tätigkeit einstellen, die ihre Langzeitarbeitslosen selbst vermitteln.

In der Großen Koalition hatten sich SPD und Union nicht auf eine Grundgesetzänderung verständigen können. Jetzt bot auch Heil der Regierung eine Zusammenarbeit in Bundestag und Bundesrat an. Er glaube, “dass man zu einer Einigung kommen kann, wenn es alle nicht überziehen“.

Heil unterstützt Koch-Vorstoß

Heil unterstützte den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der durch eine Grundgesetzänderung die weitere Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen ermöglichen will: “Die SPD steht an der Seite der Vernunft, und die besagt, dass wir eine Grundgesetzänderung brauchen.“ Weil dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, sei die SPD auf Basis eines Kompromisses, den der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz vor einem Jahr mit den unionsgeführten Bundesländern ausgehandelt hatte, zur Zusammenarbeit bereit.

Darüber hinaus signalisierte Heil auch Kompromissbereitschaft bei den strittigen Optionskommunen. Deren Zahl von 69 solle nicht nur erhalten bleiben, sondern könne auch moderat ausgeweitet werden, bot der Fraktionsvize an. Diese Forderung von Unionsseite hatte die SPD bislang strikt abgelehnt. Neue Optionskommunen könne es beispielsweise in Ostdeutschland geben, sagte Heil.

Kein Kompromiss in zwei Jahren gefunden

In der vergangenen Woche hatten immer mehr Landesregierungen vom Bund gefordert, mit einer Grundgesetzänderung die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand sicherzustellen. Zwei Jahre lang konnten sich Bund und Länder nicht auf einen Kompromiss einigen. Von der Leyen schlug schließlich vor, die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur (Jobvermittlung, Lebensunterhalt) und Kommunen (sozialintegrative Angebote, Warmmiete) in Musterverträgen zu regeln. Die 69 Optionskommunen will die CDU-Politikerin erhalten, ihre Zahl aber nicht aufstocken.

apn

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