Viel Kritik

Armin Laschet will „Brücken-Lockdown“: Was bedeutet der Vorstoß?

CDU-Chef Armin Laschet fordert einen „Brücken-Lockdown“ mit harten Corona-Regeln. Der Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten stößt bei vielen auf Kritik. Doch Markus Söder hält dagegen.

Update vom 7. April, 9.24 Uhr: Dietmar Bartsch, Chef der Linken-Bundestagsfraktion, hat den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kritisiert. Es brauche nicht permanent neue Vorschläge oder „neue Vokabeln“, sagte Bartsch am Mittwoch im Morgenecho im WDR5.

LandDeutschland
HauptstadtBerlin
Bevölkerung83,02 Millionen (2019)
Staats- und Regierungsformparlamentarische Republik (Bundesrepublik)

CDU-Chef Armin Laschet hatte einen „Brücken-Lockdown“ gefordert - einen zwei- bis dreiwöchigen harten Lockdown im Kampf gegen die dritte Corona-Welle. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Bartsch zufolge besteht aktuell ein „Wirrwarr“ aus „undurchschaubaren Regeln, nicht nachvollziehbaren Entscheidungen und immer neuen Vorschlägen. Die Menschen können nicht mehr.“ Er forderte für eine längerfristige Perspektive einen breiten gesellschaftlichen Dialog, an dem neben Politik, Ärzten und Virologen auch etwa Pädagogen oder Psychologen beteiligt werden sollten.

Armin Laschet fordert „Brücken-Lockdown“ und erntet Kritik - so reagiert Markus Söder

Update vom 6. April, 22.25 Uhr: NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet musste für seinen Vorstoß zum „Brücken-Lockdown“ viel Kritik und Spott einstecken. Jetzt springt ihm ausgerechnet Bayerns Landeschef und Unionsrivale Markus Söder zur Seite: Er begrüßte die Idee eines zwei- bis dreiwöchigen harten Lockdowns. Es sei wichtig, durch ein sehr konsequentes Management bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aus der Endlosschleife herauszukommen. „Ich habe diese These eigentlich, wenn ich das so sagen darf, immer vertreten, die Kanzlerin auch“, sagte Söder bei Markus Lanz (ZDF). „Jeder, der mitmacht - finde ich super, weil es verstärkt die Basis jener, die für Umsicht und Vorsicht eintreten.“

Brücken-Lockdown: Was Armin Laschet meint - andere Länder stellen Bedingungen

[Erstmeldung vom 6. April] Hamm - Nichts ist passiert seit dem jüngsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern. Auch wenn die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus nicht wirklich nach unten geben, gibt es mit Ausnahme der Notbremse bei Öffnungen - teils mit Hintertürchen - keine wirklichen neuen Maßnahmen, um die dritte Welle zu brechen. Nun hat Armin Laschet, CDU-Chef und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, mit einem Vorschlag für Diskussionen gesorgt. (News zum Coronavirus)

Der Landeschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in Deutschland formulierte die Forderung nach einem „Brücken-Lockdown“. Nach seiner Definition soll mit den damit verbundenen strengeren Corona-Regeln die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen gegen das Coronavirus geimpft seien. Was in anderen Ländern schlichtweg Lockdown heißt, wie viele nach der Ankündigung des CDU-Chefs in den sozialen Medien unkten.

Die aktuelle Corona-Lage erfordere es, „dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen“, sagte Armin Laschet nach einem Besuch des Impfzentrums der Städteregion Aachen. Wie er betonte, sei sich Laschet bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Ministerpräsidenten, Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig. 

Daher braucht es eine Brücke. In der Definition bedeute dies für den CDU-Chef, „dass wir noch einmal in vielen Bereichen nachlegen und uns in einen Lockdown bewegen“. Nach Aussage von Armin Laschet bedarf es dafür des ganzen Instrumentenkastens - und bedient sich dabei der Wortwahl, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst bei ihrer Kritik an die Ministerpräsidenten - Armin Laschet wurde dabei namentlich genannt - verwandt.

Armin Laschet (CDU) fordert Brücken-Lockdown für „zwei, drei Wochen“ mit folgenden Regeln

Welche Corona-Regeln sollen in diesem vom NRW-Landeschef geforderten Brücken-Lockdown „für zwei, drei Wochen“ gelten, „bis viele Menschen geimpft sind“? Und was bedeutet das überhaupt? Armin Laschet nannte folgende Punkte:

  • Private Kontakte sollen reduziert und die Kontaktbeschränkungen damit verschärft werden. Aktuell gilt nahezu überall fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen.
  • Ausgangssperren „in den Abend- und Nachtstunden“ sind weiterhin ein Thema. „Es ist ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu begrenzen“, sagte Armin Laschet.
  • Beim Thema Kitas und Schulen sagte der CDU-Chef nur, man solle sich „auf das Notwendige fokussieren“ - ohne genauer ins Detail zu gehen. Dabei verwies er auch auf die in NRW greifende Testpflicht für Lehrer und Schüler.
  • Die Gastronomie bleibt geschlossen, und auch für Fitnessstudios, Freizeiteinrichtungen, Vereinen und Urlaub werde es vorerst keine Lockerungen geben.
  • Arbeitgeber sollen das Homeoffice noch weiter erleichtern. Auch über Tests für die Mitarbeiter müsse geredet werden. Von einer „Pflicht“ sprach Armin Laschet nicht.
Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, fordert einen schnellen „Brücken-Lockdown“.

Die härteren Corona-Maßnahmen müssten für die nächsten „zwei, drei Wochen“ gelten, bestätigte Armin Laschet am Dienstag im ZDF. „Wir sind in einer Phase, wo das Impfen Tempo aufnimmt.“ Dabei verwies der CDU-Chef auch auf die Hausärzte, die nun mit den Corona-Impfungen beginnen.

Armin Laschet: Brücken-Lockdown „so schnell wie möglich“

„Wir erkennen, dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent - danach 30, 40 Prozent - der Deutschen geimpft ist“, so Armin Laschet. Nach offiziellen Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hatten bis Anfang April aber erst 11,5 Prozent der deutschen Bevölkerung eine erste Corona-Schutzimpfung erhalten - nur rund fünf Prozent bereits zwei Impfungen.

Doch der NRW-Landeschef argumentierte weiter: „Jetzt sagen uns die Wissenschaftler, für diese Brücke - und da geht es um zwei bis drei Wochen - sollten wir noch einmal eine Anstrengung unternehmen, noch einmal das öffentliche Leben reduzieren.“

Diese Regeln sollten so schnell wie möglich gelten. Daher sollte auch die Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten „so schnell wie möglich“ stattfinden - und nicht erst wie geplant am 12. April. Plötzlich drückt Armin Laschet aufs Gaspedal. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Wie heidelberg24.de* berichtet, unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorstoß zum Brücken-Lockdown von Armin Laschet indirekt.

Brücken-Lockdown: Vorschlag von Armin Laschet sorgt auch für Skepsis

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt derweil den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für einen „Brücken-Lockdown“. „Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Bis der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung hoch genug ist, müssen wir für einen klar begrenzten Zeitraum mit einem ‚Brücken-Lockdown‘ die Gesundheit schützen und die Corona-Infektionen eindämmen.“ Brinkhaus mahnte zügiges Handeln an: Es brauche jetzt „eine schnelle Entscheidung von Bund und Ländern“.

Der Vorstoß von Armin Laschet kam jedoch nicht überall gut an. Die Chance des Herunterfahrens hätte schon in den Osterferien genutzt werden sollen, wandte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Dirk Spelmeyer, ein. Er würde sich einen Lockdown „knackig und hart“ wünschen, sagte der Ärztefunktionär am im Morgenecho von WDR5.

Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat auch den Vorschlag von Armin Laschet, den Corona-Gipfel vorzuziehen, abgelehnt. „Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint“, sagte er in der ARD.

Mit seinem Vorschlag habe Armin Laschet viele Fragen aufgeworfen, sagte Michael Müller. „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?“ Er glaube, da seien viele Überlegungen beim NRW-Ministerpräsidenten noch nicht abgeschlossen, erklärte Michael Müller. „Und insofern, glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen.“ 

Armin Laschet will Brücken-Lockdown - Stephan Weil kritisiert Vorstoß

Ähnlich argumentierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der „erhebliche Zweifel“ an einer solchen Maßnahme habe. „Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt“, sagte Stephan Weil in Richtung seines Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen und kritisierte: „Solche Vorschläge tragen zur Verunsicherung der Menschen bei, helfen uns aber nicht bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens.“

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich skeptisch: Solange sich einzelne Bundesländer gegen Ausgangsbeschränkungen sperrten, nutze auch ein neues Treffen nichts, sagte er bei Bild live. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete Laschets Vorstoß als „Verzweiflungstat“. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, „um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Rheinischen Post: „Ein neuer Name bedeutet noch lange kein konsequentes Handeln.“

Wird Corona-Gipfel vorgezogen? Länder stellen Bedingungen für frühere Runde mit Kanzlerin

Das Land Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume derweil nur dann für ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf diese Woche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der geltenden Corona-Regeln bereit sind. „Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht“, sagte Blume am Montagabend im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf Bild live: „Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen.“

Ähnlich argumentierte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf den Vorstoß von Armin Laschet. „Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen“, sagte er dem Spiegel. „Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt.“ 

Ein Vorziehen der Bund-Länder-Beratungen auch in den Reihen der Union abgelehnt. „Wir hatten bei unserem letzten Treffen mit der Bundeskanzlerin vereinbart, nach Ostern am 12. April wieder zusammen zu kommen, um die Lage neu zu bewerten. Daran sollten wir auch festhalten und uns Zeit zur Vorbereitung nehmen“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). - *heidelberg24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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