Ausgangssperre, Schulen und mehr

Bundes-Notbremse: Wann sie greift und welche Regeln kommen

Die Bundes-Notbremse tritt in Kraft. Ab wann sie gilt und welche einheitlichen Corona-Regeln für Ausgangssperren Schulen nun kommen. Ein Überblick.

  • Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland nimmt stetig zu.
  • Um die dritte Welle zu brechen, soll eine einheitliche Bundes-Notbremse greifen.
  • Nach dem Go im Bundesrat hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Änderung des Infektionsschutzgesetzes unterzeichnet. (News zum Coronavirus)

Update vom 23. April, 9.28 Uhr: Menschen in Deutschland müssen sich ab dem Wochenende auf neue Corona-Regeln und Beschränkungen einstellen. Das neue Infektionsschutzgesetz tritt an diesem Freitag in Kraft, in Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen soll die Bundes-Notbremse ab Samstag automatisch greifen, wie das Bundesinnenministerium erläuterte.

Ministeriumssprecher Steve Alter wies darauf hin, dass in diesen Landkreisen und Städten die nach Landesrecht zuständigen Behörden das Wirken der Notbremse ab Samstag noch am Freitag bekannt machen müssten. Die Kritik aus den Bundesländern an den Regelungen reißt unterdessen nicht ab, auch Kommunen sind unzufrieden. 

Bundes-Notbremse: Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz - welche Regeln kommen

Update vom 22. April, 15.23 Uhr: Auch wenn die Bundes-Notbremse beschlossen ist, hagelt es Proteste. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einführung dieser Maßnahme dennoch verteidigt. „Mir ist bewusst, dass sich die Beliebtheit der Notbremse in Grenzen hält“, sagte Angela Merkel in einer vorab aufgezeichneten Rede bei den digitalen „Familienunternehmer-Tagen“. „Aber wir brauchen sie als Wellenbrecher für die dritte Welle.“ 

Zunächst müsse es gelingen, diese dritte Corona-Welle zu brechen. Dann könne es - in Anlehnung an das Motto der Familienunternehmer-Tage - „Leinen los“ heißen, sagte die Kanzlerin. Dann könne man auch auf einen „Kurs aus der Krise“ wieder hin zu neuem Wachstum einschwenken. „Aber bis dahin braucht es noch Durchhaltevermögen“, mahnte Angela Merkel.

Bundes-Notbremse: Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz - welche Regeln nun kommen

Update vom 22. April 14.58 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Das Gesetz muss zum Inkrafttreten jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Bundes-Notbremse: Bundesrat hat entschieden - welche Regeln auf uns zukommen

Update vom 22. April, 13..24 Uhr: Der Bundesrat hat den Weg für die Bundes-Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie frei gemacht. Die Länderkammer ließ das am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Gesetz, das unter anderem nächtliche Ausgangssperren vorsieht, am Donnerstag passieren. Trotz erheblicher Kritik an der Vorlage verzichteten die Ministerpräsidenten darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, das bei hohen Infektionszahlen Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Kontakten vorsieht.

Update vom 22. April, 8.51 Uhr: Der Bundesrat entscheidet heute über die bundeseinheitliche Corona-Notbremse Zuvor hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) Änderung Novellierung des Infektionsschutzgesetzes gegen Kritik verteidigt. „Das aktuelle Infektionsgeschehen ist in den meisten Regionen viel zu hoch und droht unser Gesundheitssystem zu überfordern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Maßnahmen der Bundes-Notbremse sind dort deshalb dringend erforderlich. Sie haben in vielen Ländern bereits gezeigt, dass sie geeignet sind, das Infektionsgeschehen zu bremsen. Und sie sind angesichts der ernsten Lage auch verhältnismäßig.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte im heute journal des ZDF am Mittwochabend hingegen erneut die ablehnende Haltung seiner Partei: „Der Staat muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat sehr gut begründen, warum er derart massiv in Grundrechte eingreift. Diese Begründung ist der Bundesrepublik nicht gelungen.“ Damit sei die Maßnahme eindeutig unverhältnismäßig und verstoße gegen das Grundgesetz.

Bundestag beschließt Bundes-Notbremse: Was sich ändern soll und ab wann sie gelten könnte

[Erstmeldung] Hamm - Die Bundes-Notbremse kommt. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz zur Bekämpfung des Coronavirus jetzt beschlossen. Die am Mittwoch verabschiedete Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor.

LandDeutschland
KanzlerinAngela Merkel
Bevölkerung83,02 Millionen (2019)
PräsidentFrank-Walter Steinmeier

Bundes-Notbremse: Was sich ändern soll und ab wann sie gelten könnte

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. Die Regeln sind aber nicht so strengt geworden, wie es die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst geplant hatte. Erwartungsgemäß wurden die einheitlichen Maßnahmen nach viel Kritik aus der Opposition und auch aus den eigenen Reihen in Details vor der Abstimmung im Bundestag noch einmal geändert.

Die Vorschriften der Bundes-Notbremse könnten frühestens ab Samstag (24. April) greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen. Dazu muss es noch offiziell verkündet werden.

Die Koalitionsfraktionen hatten sich vor der Abstimmung auf verschiedene Ent- und Verschärfungen bei den bundeseinheitlichen Corona-Regeln verständigt. Nach aktuellem Informationsstand ist Folgendes geplant:

Bundes-Notbremse: Das sind die Regeln für Schule, Sport, Einzelhandel und Friseure

Die Bundes-Notbremse gilt: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner) an drei aufeinander folgenden Tagen den Wert von 100 überschreitet, sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten. Diese sollen so lange in Kraft bleiben, bis die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet - dann treten die Extra-Auflagen am übernächsten Tag wieder außer Kraft.

Folgende Corona-Regeln sollen gelten, wenn die Bundes-Notbremse greift:

  • Private Kontakte: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Kontaktbeschränkung nicht. Bei Trauerfeiern nach Todesfällen dürfen bis zu 30 Personen (alte Version 15 Personen) zusammenkommen.
  • Ausgangssperren: Die geplanten Ausgangsbeschränkungen sollen ab 22 Uhr (ursprünglicher Plan 21 Uhr) gelten. Bis 5 Uhr dürfen Personen dann die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen. Ausnahmen sind die „Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum“ wie etwa gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine. 
    Ausgenommen sind in der Regel auch die Ausübung eines Berufs oder Mandats und die journalistische Berichterstattung. Das Gleiche gilt für die Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrecht, die unaufschiebbare Betreuung Unterstützungsbedürftiger oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender, Versorgung von Tieren oder „ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe“.
  • Arbeitgeber: Unternehmen müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen. Bietet der Arbeitgeber Homeoffice an, sollen die Arbeitnehmer nach Angaben aus Fraktionskreisen verpflichtet werden, dieses Angebot auch anzunehmen.
  • Freizeiteinrichtungen: Einrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Diskotheken, Bordelle, Wellnesszentren, Ausflugsschiffe oder Indoorspielplätze müssen schließen.
  • Läden: Läden dürfen Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein (Click & Collect). In der ersten Notbremse-Version war ab einer Inzidenz von 100 eine Schließung der Geschäfte vorgesehen.
    Ausgenommen von Schließungen oder starken Beschränkungen bleiben weiterhin der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Diese dürfen aber nur das übliche Sortiment verkaufen. Für die zulässige Kundenanzahl gelten Grenzen in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche. In geschlossenen Räumen müssen Kunden eine Maske auf FFP2-Niveau oder eine medizinische Maske tragen.
  • Kultur und Zoos: Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten müssen schließen, auch entsprechende Veranstaltungen sind untersagt. Die Außenbereiche von Zoos und botanische Gärten sollen für Besucher mit aktuellem Negativ-Test offen bleiben.
  • Sport: Nur kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Für Berufs- und Leistungssportler gibt es Ausnahmen. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.
  • Gastronomie: Der Betrieb von Gastronomiebetrieben und Kantinen wird untersagt. Es gibt aber Ausnahmen etwa für Speisesäle in Reha-Zentren oder Pflegeheimen, die Versorgung Obdachloser oder von Fernfahrern. Die Abholung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt, ebenso die Auslieferung.
  • Körpernahe Dienstleistungen: Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind untersagt. Ausgenommen sind Dienstleistungen, „die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe“. Dabei müssen in der Regel FFP2-Masken oder Masken mit gleicher Schutzwirkung getragen werden. Wer zum Friseur will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen.
  • Nah- und Fernverkehr: In Bus, Bahn und Taxi sind Masken mit FFP2-Niveau Pflicht. Möglichst soll nur die Hälfte der regulär zulässigen Passagiere mitfahren.
  • Tourismus: Die Vermietung touristischer Übernachtungsmöglichkeiten ist untersagt.

Bundes-Notbremse: Klare Regeln für Schulen

Unabhängig von der Bundes-Notbremse gilt Folgendes:

  • Schulen: Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer müssen im Präsenzunterricht zweimal pro Woche getestet werden. Darüber hinaus gilt hier eine eigene Notbremse: Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165 (ursprünglich war 200 geplant), so wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht in Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen. Die Schulbremse tritt außer Kraft, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert wieder unterschreitet.
  • Weitergehende Regelungen: Weiterreichende Gebote und Verbote des Infektionsschutzes bleiben von der Notbremse unberührt. Gottesdienste sind von ihr ebenfalls nicht erfasst.
  • Verordnungen des Bundes: Neu ist, dass die Bundesregierung keine Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie am Bundestag vorbei erlassen kann. Die alte Fassung des Gesetzentwurfs sah vor, dass die Bundesregierung ermächtigt wird, „zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen“.
  • Dauer der Regelungen: Alle Regelungen sind erst einmal befristet bis zum 30. Juni. Bisher hieß es, die Bundes-Notbremse solle nur gelten, solange in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite als festgestellt gilt. Der Bundestag muss dies alle drei Monate bekräftigen.

So sehr die strengen Regeln aufgrund der hohen Corona-Zahlen in Deutschland nach Angaben vieler Experten nötig sind: Die Corona-Notbremse trifft viele Bereiche jedenfalls hart - zum Beispiel in Hamm, wie wa.de* schreibt: Aufgrund der Einschränkungen verlieren Geschäfte in Hamm bis zu 90 Prozent ihrer Kunden. (mit dpa-Material) *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini/dpa

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