„Querdenker“- und AfD-Milieu

Bundestagswahl 2021: Wüst beschimpft, angeschrien und verfolgt - BKA erwartet mehr Gefahren für Politiker

Ein Mann trägt auf einer Demonstration der Initiative „Querdenken“ auf dem Cannstatter Wasen ein Schild mit der Aufschrift „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“.
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Ein Mann trägt auf einer Demonstration der Initiative „Querdenken“ auf dem Cannstatter Wasen ein Schild mit der Aufschrift „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“.

Das Bundeskriminalamt hat eine Warnung ausgesprochen – aus Sorge vor Übergriffen auf Politikerinnen und Politiker vor der anstehenden Bundestagswahl.

Wiesbaden – Die Bundestagswahl rückt näher, der Wahlkampf läuft auf Hochtouren – und das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer erhöhten Gefahrenlage für Politikerinnen und Politiker. Aus Sorge vor Übergriffen setzt das BKA mehr Personenschützende ein.

In dieses Bild passt ein aktueller Tweet des CDU-Politikers Torbjörn Kartes. Der twitterte am Freitag: „Am Wahlkampfstand wurde ich heute als Drecksau und Mörder bezeichnet, angeschrien und bis ans Auto verfolgt. Im Internet lange normal, erleben wir das jetzt auf der Straße. Passt auf Euch auf!“ Auf den Tweet reagierte SPD-Politiker Thomas Hitschler und schrieb: „Das darf doch echt nicht wahr sein. Volle Solidarität! Haben @bka und @PP_Rheinpfalz schon reagiert?“ Kartes gibt daraufhin an, dass beide Stellen informiert seien.

Bundestagswahl 2021: BKA erwartet mehr Gefahren für Politiker

Die Maßnahmen fielen „im diesjährigen Bundestagswahlkampf in logistischer und personeller Hinsicht lageangepasst höher“ aus, teilte das BKA am Freitag in Wiesbaden mit. Anlass dafür sei eine individuelle und ausführliche Gefährdungsbewertung. Einzelheiten führte das BKA nicht aus. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach Informationen des RND sind beim Bundeskriminalamt aktuell weit mehr als 500 Polizistinnen und Polizisten im Personenschutz beschäftigt. Noch vor einem Jahrzehnt sei die Zahl deutlich niedriger gewesen. Zur Anzahl der eingesetzten Kräfte machte das BKA keine Angaben.

Gegenüber dem RND sagte Thüringens Innenminister Georg Maier: „Man muss davon ausgehen, dass es eine hohe Gefährdung für Politikerinnen und Politiker gibt. Wir nehmen das sehr ernst.“  Dabei stellte er die Verbindung zu Drohungen aus den Reihen der AfD und dem Querdenker-Milieu her. „Sie erzeugen ein Klima, das Besorgnis erregend ist, weil sie ständig von Diktatur sprechen“, so Maier. Weiter verwies er darauf, dass sogenannte „Querdenker“ bereits Politiker zu Hause aufgesucht hätten, etwa den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).

Bereits zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor Cyber-Attacken* und physischen Angriffen auf Politikerinnen und Politiker gewarnt. (aka mit Material aus Agenturen) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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