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Alarm vor der Bundestagswahl: Geheimdienst warnt - Cyber-Jagd nach Material für Schmutzkampagnen?

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Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz (Archivbild).
Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz (Archivbild). © M. Popow/www.imago-images.de

Müssen die Deutschen Sorge vor Manipulationen bei der Bundestagswahl haben? Gefahren gibt es jedenfalls - aus dem In- und dem Ausland. Die Behörden sind in Alarmbereitschaft.

Berlin - Die Sicherheitsbehörden sind im Alarmzustand: Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl* gibt es offenbar eine Vielzahl von Cyberattacken, die darauf zielt, das Ergebnis der Bundestagswahl zu beeinflussen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) warnte am Mittwoch vor Störfeuern etwa aus Russland und China*. Sorge mache ihm aber auch die Lage im Inland. Geheimdienst-Angaben zufolge laufen schon seit einiger Zeit Online-Angriffswellen.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang berichtete etwa von einer im Februar gestarteten Angriffswelle auf Mitglieder des Bundestags sowie der Landesparlamente, von der eine „niedrige dreistellige Zahl“ von Abgeordneten betroffen sei. Dabei geht es um das sogenannte „Phishing“: Die Angreifer versuchen, über gefälschte E-Mails Daten zu stehlen, die sie dann bei einer bestimmten Gelegenheit gegen den Betroffenen einsetzen wollen. Laut Haldenwang waren die Attacken aber in den wenigsten Fällen erfolgreich - wo entsprechende Mails geöffnet worden seien, hätten größere Schäden vermieden werden können.

Bundestagswahl: Seehofer warnt vor Einflussnahmen aus Russland und China

Zum Spektrum der möglichen Angriffe gehören neben Cyberstalking auch Beschimpfungen im Netz sowie Stör- und Sabotageaktionen, sagte der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Es gehe zudem um Identitäts- und Datendiebstahl.

Seehofer wies auf Bedrohungen aus dem In- und Ausland hin. Es gebe viel Aufmerksamkeit etwa für „mögliche Einflussnahmen von Moskau und China“. Dies nähmen die Sicherheitsbehörden auch ernst. „Aber mich beschäftigt jeden Tag viel, viel mehr, was bei uns im Lande stattfindet“, sagte Seehofer. Die Sicherheitsbehörden täten aber alles in ihrer Macht Stehende, um einen Wahlkampf zu gewährleisten, der fair und frei von äußerem Einfluss ist, betonte er.

Zusätzlich will der Bundeswahlleiter mit Informationen helfen: Auf der Website www.bundeswahlleiter.de wurde die Sonderseite „Fakten gegen Fake News“ eingerichtet. Sie soll als offizielle, überparteiliche und seriöse Quelle für Informationen rund um das
Wahlverfahren dienen, wie der Bundeswahlleiter ebenfalls am Mittwoch mitteilte.

Die Informationen zu den Gefahren im Wahlkampf im Überblick:

Bundestagswahl 2021: Wie sehen die Bedrohungen im Wahlkampf aus?

Zu den möglichen Angriffen gehören Cyberstalking, Beschimpfungen im Netz sowie Stör- und Sabotageaktionen. Auch Identitäts- und Datendiebstahl sind an der Tagesordnung.

Auch Verwaltungen können Ziel von Attacken werden, wie der jüngste Fall des Hackerangriffs auf die Verwaltung des Kreises Anhalt-Bitterfeld zeigt. Von solchen Attacken können auch die örtlichen Wahlbehörden betroffen sein.

Wie groß ist die Bedrohung aus dem Ausland?

Cyberangriffe insbesondere aus Russland bereiten den Sicherheitsbehörden schon seit langem Kopfzerbrechen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht zwar durchaus Attacken aus dem Ausland und spricht von der Aufmerksamkeit, die „mögliche Einflussnahmen von Moskau und China“ erfahren. Aber ihn besorgt mehr, was im Inland an Angriffen stattfindet. Ein Problem ist allerdings, dass im Einzelfall oft nicht klar ist, ob ein Angriff seinen Ursprung im In- oder dem Ausland hat.

Was tun die Behörden zur Abwehr der Gefahren?

Insbesondere das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berät etwa die Abgeordneten, wie sie Angriffe verhindern oder gegebenenfalls den Schaden minimieren können. Auch der Bundeswahlleiter hat ein umfangreiches Sicherheitssystem entwickelt. Am Wahlabend werden die Ergebnisse aus den Kreisen nicht über das Internet übermittelt, sondern über ein eigenes Netz.

Ist die Briefwahl sicher?

Wegen der anhaltenden Corona-Krise wird damit gerechnet, dass wesentlich mehr Menschen von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen als bei der vorangegangenen Wahl. Obwohl immer wieder Gerüchte gestreut werden, dass es bei der Briefwahl zu Manipulationen kommt - etwa von Ex-US-Präsident Donald Trump - haben die Behörden keinerlei Hinweis darauf, dass dies auch tatsächlich geschieht.

Seit Einführung der Briefwahl 1957 gab es nach Darstellung von Bundeswahlleiter Georg Thiel keinen Fall „großflächiger Manipulationen“, die das Ergebnis der Wahl hätten beeinflussen können. Im Gespräch mit Merkur.de* hatte vor einiger Zeit auch ein Wissenschaftler mit Blick auf die Briefwahl Entwarnung gegeben. (AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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