Neue Seidenstraße im Westbalkan

EU in Zwickmühle: Montenegro kann China-Kredit für „Straße ins Nirgendwo” nicht zurückzahlen

Luftaufnahme eines Stücks der im Bau befindlichen Bar-Boljare-Autobahn in Montenegro
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Straßenbau mit Geld aus China: Teilstück der neuen Autobahn von der Adria zur serbischen Grenze in den Bergen Montenegros.

China baut für Montenegro eine Autobahn durch die Berge. Aber das kleine Land kann den Kredit aus Peking nicht mehr bedienen - und bat die EU um Hilfe. Nun sollen Banken einspringen.

München/Podgorica/Brüssel - Gegner nannten sie die „Straße ins Nirgendwo”, die damalige Regierung sah sie als wichtiges Infrastrukturprojekt: Eine mit chinesischer Hilfe gebaute Autobahn durch unwegsames Gelände in Montenegro. Der Bau durch die Berge des Balkanlands verzögert sich, doch der Kredit von einer chinesischen Bank über umgerechnet 832 Millionen Euro für das 41 Kilometer lange Autobahnstück ist trotzdem jetzt fällig. Das klamme Montenegro aber kann nicht zahlen. Und so kam es zu einer Geschichte, die beispielhaft ist für das Dilemma der EU im Westbalkan.

Denn die neue Regierung Montenegros hatte die EU im Frühjahr um Hilfe für die von ihren Vorgängern vereinbarte Kreditzahlung gebeten. Brüssel aber lehnte ab. China* stellte in einem Telefonat zwischen Präsident Xi Jinping und seinem Amtskollegen Milo Đukanović nach dessen Angaben einen Aufschub für die Rückzahlung bis Ende 2022 in Aussicht. Đukanović hatte, damals als Ministerpräsident, das Projekt gepuscht. Er wollte eine 180 Kilometer lange Autobahn von der Hafenstadt Bar an der Adria nach Boljare an der Grenze zu Serbien bauen. Von dort sollte die Straße weiter nach Belgrad führen. Das Teilstück-Projekt, um das es jetzt geht, startete 2014 und wird von der China Road and Bridge Corporation realisiert; 85 Prozent der Finanzierung gab die staatliche chinesische Export-Import Bank. 

Die EU* sah sich nicht als zuständig an für den Kredit - und ganz generell nicht für Schulden von Beitrittskandidaten wie Montenegro bei Drittstaaten. Brüssel sicherte Podgorica nur eine Fortsetzung der Zusammenarbeit und allgemein finanzielle Unterstützung zu - ohne Details. Nun sind aber offenbar westliche Kreditinstitute in die Bresche gesprungen. Finanzminister Milojko Spajić sagte am Freitag (9.7.) der englischsprachigen Zeitung Balkan News, Montenegro sei sich mit zwei Banken aus den USA und einem Institut aus Frankreich über eine Umschuldung einig geworden. Der Kredit werde von US-Dollar in Euro umgewandelt, und die Zinsen von zwei auf 0,8 Prozent gesenkt. Am Mittwoch noch hatte Wirtschaftsminister Jakov Milatović der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, man sei nur Wochen entfernt von einem Deal „mit europäischen und amerikanischen Banken”. Namen nannten die beiden Minister bisher nicht - noch ist nichts offiziell. Die Umwandlung in Euro würde das Währungsrisiko reduzieren, und der niedrigere Zinssatz die Kosten für das Land.

Montenegro: Dilemma für die EU durch China-Projekte im Westbalkan

Wenn sich westliche Banken jetzt der Sache annehmen, kann Brüssel erst einmal durchatmen. Denn die Situation hatte die EU vor eine Zwickmühle gestellt. Einerseits will Brüssel keine falschen Schuldenanreize senden - oder als falsch erachtete Projekte fördern. Andererseits aber muss die EU an einem positiven Image in einer Region interessiert sein, in der auch Russland und China nach Einfluss streben. Letztlich geht es um die Frage: Prinzipien oder Realpolitik? In den vergangenen Wochen hatte es Berichte gegeben, wonach Brüssel mit der deutschen Kreditbank für Wiederaufbau (KfW), den staatlichen Entwicklungsbanken Frankreichs und dem italienischen staatlichen Kreditgeber CDP verhandelt, um eine Lösung für Montenegro zu finden.

„Die Umschuldungsverhandlungen zeigen, dass die EU flexible Lösungen braucht, um Chinas Präsenz auf dem Balkan entgegenzuwirken”, kommentierte das Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin die Vorgänge. Engagement bei einem Projekt, das die EU selbst schon während der Planungsphase für überflüssig und umweltschädlich erklärt hatte, „würde bedeuten, dass die EU von ihren eigenen Normen abweicht.” Zugleich aber müsse die EU gegen die „falsche allgemeine Wahrnehmung angehen, dass sie bei der Unterstützung und dem Engagement für die Region hinter Peking zurückfällt.“ Klingt schwierig. Ist es auch.

„China nutzt vor allem Räume, in denen die EU abwesend ist”, hatte Merics-Forscher Jacob Mardell bereits im Frühjahr festgestellt. Dazu gehöre eben genau der „Bau von Autobahnen, für die Nordmazedonien und Montenegro erfolglos bei europäischen Partnern Geld beantragt hatten.“ Nach dem Nein aus Brüssel wandte man sich an China. Der Westbalkan bleibe eine Randzone Europas, die zunehmend ins Visier externer Mächte gerate, so Mardell. „Und deren Interessen stimmen nicht unbedingt immer mit jenen der EU überein.” Das gilt neben China auch für Russland, das ebenfalls sehr aktiv ist in der Region.

Montenegro: Hohe Schulden durch Autobahnprojekt mit China

Dabei führt Montenegro ebenso wie mehrere seiner Nachbarstaaten Beitrittsverhandlungen mit der EU. Nato-Mitglied ist das kleine Land schon seit 2017. Es hat nur rund 680.000 Einwohner und ist für seine spektakuläre Berglandschaft und zerklüftete Küste berühmt. Fotos von der Autobahnbaustelle zeigen hohe Stelzenbrücken über tiefen Täler, in denen die typischen weißen Unterkünfte für chinesische Arbeiter stehen. 

Der Kredit für das Autobahnprojekt ließ Montenegros Schulden in die Höhe schnellen. Wegen der Coronakrise schrumpfte 2020 zugleich die stark vom Tourismus geprägte Wirtschaft des Landes um 15 Prozent. Montenegros Auslandsschulden lagen 2020 nach einer aktuellen Studie des European Council for Foreign Relations (ECFR) bei 91,6 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. 16,7 Prozent dieser Schulden entfielen demnach auf China - 51,6 Prozent aber auf Euro-Anleihen. Noch also ist die EU der größte Geldgeber Montenegros - und nicht die Volksrepublik.

China: Infrastrukturprojekte für EU-Beitrittskandidaten im Westbalkan

China sieht den Westbalkan, zu dem neben Montenegro, Nordmazedonien und Serbien auch noch Albanien, Bosnien und Kosovo gehören, als Zielregion seiner Neuen Seidenstraße an. Peking hat Milliarden in die Region investiert, hauptsächlich in Serbien und durch zinsgünstige Kredite in Infrastruktur und Energie. Auch verkaufte China Corona-Impfstoff in die Region - Montenegro erhielt im Frühjahr sogar Corona-Impfdosen als Spende aus Peking. Wenn China ebenso wie Russland in diesen Ländern seinen Einfluss ausbaut, könnte das die Osterweiterung der EU verkomplizieren.

Ministerpräsident Zdravko Krivokapić will Montenegro in die EU führen.

Dabei ist die Lage ohnehin kompliziert. Viele der Beitrittskandidaten haben Probleme mit Intransparenz und Korruption, so auch Montenegro. Ministerpräsident Zdravko Krivokapić, seit Dezember im Amt, sagte in einem Interview mit Reuters, seine größte Herausforderung sei es, einen Rechtsstaat in Montenegro zu etablieren, das im Prinzip für viele Jahre im Griff von Kriminellen und in Korruption verstrickt gewesen sei. „In Montenegro gibt es internationale organisierte Kriminalität, und als kleines Land können wir dieses Problem nicht alleine lösen“, sagte Krivokapić - eigentlich eine Steilvorlage für Brüssel. Montenegro befinde sich zum ersten Mal seit Jahrzehnten in einem demokratischen Übergang, so der ehemalige Professor für Ingenieurswesen - hin zu einer euro-atlantischen Zukunft nach dem Vorbild Luxemburgs. 

China: Erste Image-Kratzer durch Kritik an Seidenstraßen-Projekten

Chinas Image in der Region bekommt zugleich erste Kratzer. Manche der Seidenstraßen-Projekte hinken hinter den Plänen hinterher - so auch die Autobahn in Montenegro. Die Projektfirma begründet dies - nicht gänzlich unplausibel - mit überaus schwierigen geografischen Bedingungen. Auch gibt es Kritik etwa an fehlenden Umweltstandards oder an der Rechtmäßigkeit mancher Seidenstraßen-Projekte, zum Beispiel in Serbien. Auch Montenegro leitete im März eine Untersuchung gegen die China Road and Bridge Corporation ein. Beim Bau der Autobahn sollen Umweltschäden im Tal das Tara-Flusses entstanden sein, das zum UNESCO-Weltnaturerbe zählt.

Derweil stellte die EU im Dezember 2020 einen Investitionsplan für den Westbalkan auf, der gut 582 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte bereitstellt, darunter 130 Millionen Euro als Zuschüsse. Zu den geförderten Projekten gehört auch eine geplante Eisenbahnlinie in Montenegro. Die Gesamtsumme des EU-Investitionsplans für den gesamten Westbalkan liegt damit allerdings weit unter der chinesischen Kreditsumme allein für die 41 Kilometer Autobahn in Montenegro, was noch einmal die gewaltige Dimension dieses Projekts verdeutlicht - und die Bauchschmerzen in Brüssel verständlich macht. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA (ck)

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