Merkur.de-Interview

Ökonom erklärt die schwierige Handelspolitik mit China: „Von Trump lernen, was nicht funktioniert“

Der Schweizer Ökonom Stefan Legge kritisiert eine planlose Konfrontation Chinas - aber ermutigt die EU auch zu mehr Selbstbewusstsein.
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Der Schweizer Ökonom Stefan Legge kritisiert eine planlose Konfrontation Chinas - aber ermutigt die EU auch zu mehr Selbstbewusstsein.

Der Schweizer Ökonom Stefan Legge erklärt im Interview, warum Handelspolitik ein so heikles Feld geworden ist und warum die EU wichtige Fragen klären muss - besonders, wenn es um China geht.

München/St. Gallen - 2020 hat China* die USA als größter Handelspartner der Europäischen Union überholt. Die EU tauschte mit der Volksrepublik Waren und Dienstleistungen im Wert von 709 Milliarden US-Dollar - mit den USA waren es 671 Milliarden US-Dollar. Die gleiche Tendenz gilt in großen Teile der Welt: China ist für den Außenhandel vieler Länder unverzichtbar geworden; das Geschäft mit der Volksrepublik läuft.

Doch China ist ein schwieriger Partner; immer stärker beeinflusst die Geopolitik den Handel. Ausländische Unternehmen in China klagen über eine Politisierung des Wirtschaftslebens. Bei Gipfeltreffen oder Ministerrunden nur über den Warenaustausch zu reden, funktioniert nicht mehr. Themen wie die Menschenrechtslage in Xinjiang, der Handelskonflikt Chinas mit den USA, das strategische Infrastrukturprogramm der Neuen Seidenstraße*, die Hochtechnologie-Konkurrenz oder gar die ideologische Systemrivalität drängen sich in die früher bevorzugt getrennt betrachtete Wirtschaftswelt. Das zeigte gerade erst das Drama um das auf Eis gelegte Investitionsabkommen CAI* der EU mit China.

Dies ist einer der Trends globaler Handelspolitik, die der Ökonom Stefan Legge vom Swiss Institute for International Economics
and Applied Economic Research der Universität St. Gallen seit Jahren beobachtet. Der richtige Umgang mit China ist eine große Herausforderung. Eine Konfrontation Chinas ohne strategisches Ziel nach dem Muster des früheren US-Präsidenten Donald Trump ist für Legge aber vor allem ein Beispiel dafür, wie man es nicht macht.

China und der Handel: Ökonom fordert „klare Strategie“ der EU - „Von Trump lernen, was nicht funktioniert“

China ist heute für viele Staaten der Welt der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner. Zugleich wächst mit der Volksrepublik eine schwierige und auch technologisch ernst zu nehmende Konkurrenz heran. Wie sollen die Staaten Europas mit China handelspolitisch am besten umgehen?

Handelspolitik lässt sich generell heute nicht mehr isoliert betrachten. Handelspolitik ist heute auch Sicherheitspolitik, Geopolitik und Umweltpolitik - gerade im Zusammenhang mit China. Dazu ist es wichtig, eine klare Strategie zu haben. Ich muss wissen, an welchem Punkt ich bin - und festlegen, wohin ich will und wie ich dorthin komme. Das fehlt bisher in der Handelspolitik gegenüber China.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist dafür ein Beispiel. Er hat ziemlich dilettantisch agiert, und es war immer unklar, was er von China eigentlich will. Nur auf Strafzölle zu setzen, verändert wenig. Amerikanische Firmen haben praktisch keine Produktion zurück in die USA gebracht und chinesische Exporteure haben die höheren Kosten durch die Strafzölle zum großen Teil an die US-Konsumenten weitergereicht. Die Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung waren in beiden Ländern sehr gering. Davon kann man viel lernen, was im Umgang mit China nicht funktioniert.

Was sollte die EU aus Ihrer Sicht tun, um es besser zu machen?

Zunächst muss die EU klären, was ihr wichtig ist - und dazu gehören auch unangenehme Fragen: Sind uns die Lebensbedingungen in Xinjiang wichtiger als Arbeitsplätze wie etwa jene in Wolfsburg? Inwieweit sind wir bereit, das Territorialprinzip im Fall China zu akzeptieren (wonach China keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder duldet, Anm. d. Red.)? Wenn man zu dem Schluss kommt, die Produktionsbedingungen seien schlecht - wer entscheidet dann, wie gut sie sein sollten? Unsere Sicht auf China ist sehr westlich geprägt, und nicht jeder kennt sich in anderen Weltregionen wirklich gut aus. Wir halten uns schnell für moralisch überlegen. Da gilt es abzuwägen, und mit Ehrlichkeit an die Sache heranzugehen.

Wenn die EU* die oben genannten Fragen für sich beantwortet hat, sollte sie sich jedoch auch nicht verstecken. Europa ist neben den USA und China einer von drei großen Playern in der Welt.

EU vor wichtigen ungelösten Fragen: „Wie werden wir selbst besser?“

Die USA möchten die EU aber für ihren China-Kurs mit ins Boot holen. Sie sehen sich im “extremen Wettbewerb” mit China und setzen auch unter Joe Biden* weiter auf Konfrontation. Die EU hat sich dabei noch nicht festgelegt. Brüssel sieht China als Partner, Konkurrenten und Systemrivalen zugleich. Auch Deutschland möchte den Dialog nicht abreißen lassen. Was empfehlen Sie der EU? Konfrontation und Eindämmung Chinas oder Kooperation?

Die EU sollte vor allem darauf setzen, selbst erfolgreicher zu sein - also zu beweisen, dass unser demokratischer Weg der bessere ist. Das funktioniert am besten, indem man den Wettbewerb aufnimmt und sich fragt: Wie werden wir selbst besser? Wie lässt sich hierzulande ein attraktives Wirtschaftsumfeld erzeugen, in welchem Menschenrechte und Umweltschutz hochgehalten werden, und auch die untere Hälfte der Einkommensverteilung vom Wirtschaftswachstum profitiert? Wenn dies gelingt, verfügt Europa über ein attraktives Gegenmodell zu jenem in China und den USA.

Mit China eine Kooperation wieder aufzubauen, wenn sich die Beziehungen erst einmal spürbar verschlechtert haben, ist schwierig. Es sich mit China zu verscherzen, kann teuer werden, siehe Australien.

Nachdem Australien sich gegen Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer stellte und eine unabhängige Untersuchung des Ursprungs von Covid-19 forderte, verhängte Peking Strafzölle und Einfuhrboykotte gegen Canberra – etwa für Wein, Getreide, Kohle, Hummer und Fleisch. Seitdem verschlechtern sich die einst engen Beziehungen immer weiter. Was folgern Sie daraus?

Eine chinakritische Haltung muss man sich leisten können und wollen. Auch Europa ist im Handel relativ abhängig von China. Und es gibt keinen überzeugenden Ersatz für China.

Chinas Handelspolitik: Ein Plan ist erkennbar - anders als im Westen

Diese Situation ist ja durchaus im Sinne Pekings. Wie würden Sie denn die chinesische Handelspolitik beschreiben?

Die Handelspolitik wird in China sehr strategisch verfolgt – mit klaren langfristigen Interessen des Landes im Blick. Es geht darum, China als wichtigste und erfolgreichste Nation der Welt zu etablieren. Ob es um den Handelsstreit mit den USA* oder die Neue Seidenstraße geht: Man kommt nicht umhin einen Plan zu erkennen - anders als bei den oftmals sehr wechselhaften Regierungen im Westen.

In China haben die Menschen eine andere Haltung zur Regierung. Es werden sehr hohe Erwartungen gestellt, aber der Respekt vor Staatsdienern ist auch höher. Positionen in Ministerien und der öffentlichen Verwaltung erhält nur, wer sich in einem starken Wettbewerb durchsetzt. Entsprechend ist das Kompetenzniveau oftmals sehr hoch. Dennoch macht auch die chinesische Politik Fehler, wie etwa die Verärgerung der amerikanischen Wirtschaft oder zuletzt die Sanktionen gegen Europäer.

Zur chinesischen Strategie gehört es auch, mit Staatsgeldern gezielt Unternehmen in Schlüsselsektoren zu fördern - auch, um sie zu schlagkräftigen Playern auf dem Weltmarkt zu machen. Trotz vielfacher internationaler Kritik an diesem Modell ist China damit durchaus erfolgreich. Ist dies eine Politik, die Sie auch der EU empfehlen würden?

Die EU subventioniert tendenziell weniger als die USA* oder China. Sie betont die Regeln innerhalb der WTO oder auch der EU selbst zur Eindämmung von Subventionen. Als Ökonom halte ich wenig davon, einzelne Industrien, wie etwa die Wasserstoff-Industrie, gezielt zu fördern. Besser wäre es, die besten Rahmenbedingungen zu schaffen - zum Beispiel durch den Aufbau wichtiger Infrastruktur oder Talentförderung. Diese Debatte über den richtigen Weg ist in Europa noch im Gange - in Frankreich findet man Industriepolitik ja in Ordnung, in anderen Staaten traditionell weniger.

Bei Subventionen durch andere Staaten wie China sollte sich die EU aber nicht alles gefallen lassen. So etwas wie mit der Solarindustrie darf nicht noch einmal passieren. (Vor einigen Jahren verdrängten staatlich subventionierte Solarfirmen aus China die vormals erfolgreichen europäischen Solarunternehmen von ihrem eigenen Heimatmarkt - da sie auch aufgrund der Staatshilfen ihre Fotovoltaik-Module viel billiger verkaufen konnten. Viele der europäischen Firmen gingen deshalb pleite. Anm. der Red.)

Mit welchen Maßnahmen kann die EU denn verhindern, dass so etwas wieder geschieht?

Innerhalb der Welthandelsorganisation WTO gibt es die Möglichkeit, in solchen Fällen Vergeltungszölle wegen Dumpings oder einen Ausgleichsmechanismus für die in einem Land subventionierten Branchen einzuführen.

Das Problem bei Strafzöllen ist allerdings, dass sie unterlaufen werden können. Ein Beispiel: Nachdem China begann, die Herstellung und Ausfuhr von Glasfaser zu subventionieren, verhängte die EU einen Strafzoll. Daraufhin begann ein chinesisches Unternehmen, in Ägypten Glasfaser zu produzieren - und exportierte es einfach von dort aus ohne Strafzoll in die EU. Das ging zwar nur eine Zeit lang so, denn auch hier wurde ein Strafzoll eingeführt. Doch es bleibt ein Katz-und-Maus-Spiel. Je intransparenter die staatliche Unterstützung, desto schwerer ist die Vergeltung.

China und die EU: „Bisher gibt es keine Alternative zu China“

Wie wahrscheinlich ist es aus Ihrer Sicht, dass es aufgrund der genannten politischen Spannungen zu einem so genannten Decoupling kommt, also einer Entflechtung der globalen Warenströme zugunsten von mehr regionalem Handel - etwa innerhalb der EU oder Südostasiens?

Die Daten bis 2019 sprechen nicht für eine solche Regionalisierung. 2020 gab es zwar einen Einbruch beim Handel über große Distanzen - aber das lag vor allem an der Covid-19-Pandemie. Man muss sich ja überlegen, käme man ohne China aus? Bisher gibt es keine Alternative zu China - weder für den Einkauf noch als Absatzmarkt. Länder und Firmen beginnen jedoch, in Alternativen zu denken. Wenn es das Ziel ist, Abhängigkeiten zu reduzieren, gibt es viele Möglichkeiten. Doch die höhere Flexibilität und die reduzierte Abhängigkeit werden auch mit höheren Kosten verbunden sein. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Interview: Christiane Kühl

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