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Bundestags-Debatte zur allgemeinen Impfpflicht geht in die nächste Runde – Die vier Anträge im Überblick

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Kommt die allgemeine Corona-Impfpflicht? Im Bundestag wird erstmals ausführlich darüber debattiert. Befürworter und Gegner positionieren sich.

Berlin – Seit Wochen ist die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Zankapfel in der Politik – und in der Öffentlichkeit. An diesem Mittwoch, 26. Januar, wird erstmals im Bundestag ausführlich darüber debattiert. Ihre Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme, um im Kampf gegen das Coronavirus* die Impfquote deutlich zu erhöhen. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit und verweisen darauf, dass führende Politiker aller Parteien bis vor Kurzem unisono erklärt haben, es werde keine Impfpflicht geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlässt das Plenum im Bundestag.
Die Impfpflicht wird im Bundestag weiter diskutiert. © Kay Nietfeld/dpa

Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze für eine allgemeine Impfpflicht: Ein Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren, die sich auch Kanzler Olaf Scholz vorstellt, wird gerade von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann konkretisierte einen Vorstoß für einen „Mittelweg“: mit einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, soll eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren kommen. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern.

Allgemeine Impfpflicht: Debatte im Bundestag – Vier Anträge im Überblick

Corona in Deutschland: Einrichtungsbezogene Impfpflicht bereits Mitte Dezember beschlossen

Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht war Mitte Dezember beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Das Gesundheitsamt kann sonst ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Kritiker hatten immer wieder Befürchtungen geäußert, dass durch die Impfpflicht im bereits knapp besetzten Pflegebereich weitere Arbeitskräfte verloren gehen könnten.

Dass die Debatte über die Impfpflicht zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt, findet eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur vertreten 62 Prozent der Befragten diese Auffassung. 26 Prozent sehen die Gefahr einer weiteren Spaltung dagegen nicht, 12 Prozent machen keine Angaben. 79 Prozent sagen, die Gesellschaft sei schon jetzt - zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie - in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Nur 15 Prozent sind der Meinung, dass das nicht der Fall ist. 6 Prozent machen keine Angaben dazu. (dpa/AFP/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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