Einreiseverordnung, Inzidenz, kostenlose Tests

Corona-Gipfel mit Merkel vorgezogen: Über welche Regeln diskutiert wird

Kanzlerin Angela Merkel (m.) kommt neben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l.) sowie Michael Müller (r.), Regierender Bürgermeister von Berlin, zu einer Corona-Pressekonferenz im Januar 2021.
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Kanzlerin Angela Merkel (m.) kommt neben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l.) sowie Michael Müller (r.), Regierender Bürgermeister von Berlin, zu einer Corona-Pressekonferenz im Januar 2021.

Am 10. August wird Angela Merkel mit ihren Ministerpräsidenten-Kollegen wieder vor die Presse treten, denn ein neuer Corona-Gipfel steht an. Was wird besprochen?

Berlin - Es ist der Lauf der Dinge: Auf den Sommer folgt der Herbst. Und es droht wieder ein Corona-Herbst zu werden. Im Vergleich zu 2020 ist mittlerweile ein Großteil der Bevölkerung zwar geimpft, doch Reiserückkehrer aus dem Sommerurlaub könnten die Dynamik an Ausbrüchen wieder anheizen. Ähnlich wie letztes Jahr - hat die Politik also etwas gelernt?

Zurzeit wirkte es eher noch wie ein Zusehen. Aussagen statt Taten sorgten für Wirbel. Immerhin ist nun klar: Am 10. August wollen die Ministerpräsidenten der Länder wieder einmal mit Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) zum berühmt berüchtigten Corona-Gipfel zusammenkommen - und damit früher als geplant.

„Der Korridor, um der gegenwärtigen Entwicklung noch wirksam entgegen zu wirken, wird enger“, erklärte Michael Müller (SPD*), Regierender Bürgermeister in Berlin und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz dazu am Dienstag. Es müsse zügig gehandelt werden. Aber welche Themen dürften auf der Agenda stehen?

Corona in Deutschland: Bleibt die Inzidenz das Maß aller Dinge - oder kommt ein neuer Wert?

Eine grundsätzliche Fragestellung, die seit einigen Wochen wabert, aber bisher nicht abschließend geklärt ist: Auf welchen Wert wird denn jetzt geguckt, um das Corona*-Infektionsgeschehen einzuschätzen? Die Sieben-Tage-Inzidenz wird weiterhin überall angegeben, doch ihre Aussagekraft ist mittlerweile umstritten. Experten und Politiker fordern neue Grundlagen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU*) brachte bereits die „Hospitalisierungsquote“ ins Spiel. Künftig sollte genauer auf die Krankenhäuser geschaut werden: Wer liegt mit welcher Krankheitsschwere und welchem Impfstatus auf den Stationen?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* (CSU*) sprach ebenfalls schon von einem „Koeffizienten“, der neben der Inzidenz auch die Corona-Krankenhaus-Zahlen und den Impffortschritt in den Blick nehmen soll. Niedersachen warb für eine neue Zahl, die auch die Impfungen in den Blick nimmt. Aber final hat eine solche konkrete Formel bisher noch nicht Runde gemacht oder wurde zum Maß aller Dinge. Das Problem: Bevor es an mathematische Berechnungen zu gehen scheint, müssen sich die Entscheider offenbar doch erst noch auf die Abkehr von der Inzidenz als alleinigen Maßstab einigen. Das Robert Koch-Institut, genauer gesagt Präsident Lothar Wieler, scheint noch nicht ganz überzeugt*.

Diskussionen vor Corona-Gipfel: Testpflicht für Reiserückkehrer?

Zudem dürfte bei dem Treffen, sollte es nicht vorher schon eine klare Einigung geben, noch einmal diskutiert werden, was Reiserückkehrer in Deutschland vorweisen müssen. Brauchen alle, egal woher sie kommen, einen negativen Corona-Test (ausgenommen nachweislich Geimpfte und Genesene)? Diese Forderung liegt auf dem Tisch.

Immer mehr Länder werden wieder zu Hochrisikogebieten. „Deshalb brauchen wir konsequente Einreisekontrollen“, sagte bereits Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Und auch die Landes-Chefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will schärfere Regeln. Schon bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet „sollten zwei Tests und eine Quarantäne bis zum zweiten Test verpflichtend sein“, forderte sie gegenüber dem Handelsblatt. Denn ein Test bei der Rückkehr sei nicht aussagekräftig genug.

Womöglich gibt es aber schon vor dem Corona-Gipfel eine neue Regelung: Söder sprach zuletzt vom 1. August für eine Ausweitung der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte dies aber nicht. Der Starttermin sei vorerst noch offen.

Corona-Gipfel mit Merkel: Wie geht es mit den Impfungen weiter? Kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte?

Das Thema Corona-Impfung lässt die Politik natürlich auch weiterhin nicht los. Die Impflandschaft in Deutschland hat sich mittlerweile gewandelt: Geimpft wird jetzt auch beispielsweise vor Möbelhäusern, nicht mehr nur im Impfzentrum und beim Hausarzt. „Impfen to go“ soll der neue Renner sein. Doch sollte das die Impfkurve nicht wieder rasch anheben, könnten bald neue Maßnahmen folgen. Die Bundesregierung erteilte der Impfpflicht zwar eine Absage und Bayerns Ministerpräsident ist gegen Geld als Anreiz. Aber in der Diskussion, ob Tests künftig für Ungeimpfte etwas kosten, ist noch kein Schlusswort gesprochen. Auch die Freiheitsrechte für Geimpfte dürften weiter diskutiert werden. Ebenso wie Impfungen für Minderjährige ab 12 Jahren. Denn in manchen Bundesländern sind die Sommerferien bald schon wieder vorbei. Weshalb auch das Schul-Thema vermutlich beim Corona-Gipfel am 10. August in irgendeiner Form wieder auf der Tagesordnung stehen wird.

Denn der „deutsche Flickenteppich“ war in den früheren Monaten schon hoch umstritten, nachdem die Regierungschefs erst stundenlang zusammensaßen und am Ende doch wieder ihr eigenes Ding machten. Sollte nicht bald eine einheitliche Linie gefunden werden, droht so etwas erneut. Und das, obwohl die Leitlinie bleibt, wie Woidke sie aussprach: „Wir müssen alles dafür tun, damit das normale Leben möglichst aufrecht erhalten bleiben kann.“ (cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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