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Kanzleramtsminister Braun spricht über Einschränkungen für Nicht-Geimpfte – Laschet lehnt Vorstoß ab

Die Corona-Zahlen steigen. Kanzleramtsminister Braun kündigte deswegen Einschränkungen für Ungeimpfte an. Die Kritik an diesem Vorstoß wächst.

Update vom 25. Juli, 14.05 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet* (CDU) hat ablehnend auf den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) für Einschränkungen für Ungeimpfte reagiert. Es gelte bisher in Deutschland das Prinzip "getestet, genesen oder geimpft" für Erleichterungen, sagte Laschet im ZDF-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. "Dieses Prinzip ist gut."

Der Vorschlag Brauns müsse zwar erörtert werden, so Laschet, gleichzeitig schränkte er aber ein: "Ich finde am Ende, Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will."

Laschet setzt darauf, die Menschen von einer Corona-Impfung zu überzeugen. "Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen." Es sei jetzt auch nicht der Zeitpunkt, über weitergehende Schritte nachzudenke. Sollte allerdings im Herbst die Impfquote immer noch viel zu niedrig sein, müsse weiter nachgedacht werden, schränkte er ein.

Update vom 25. Juli, 12.25 Uhr: „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) der Bild am Sonntag (siehe Erstmeldung). An diesem Vorstoß zu möglichen Einschränkungen für Ungeimpfte kommt scharfe Kritik von FDP* und Linken*.

Dies wäre „die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“, so FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Überdies ist eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig.“ Die Wahrnehmung der Grundrechte könne nicht dauerhaft von einem Wohlverhalten abhängig gemacht werden, das vom Kanzleramt als richtig definiert werde, kritisierte Kubicki die Äußerungen.

Kritik an Braun-Vorstoß zu Einschränkungen für Ungeimpfte: „Verletzung der Grundrechte“

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag, „natürlich“ seien Anreize für eine möglichst hohe Impfquote nötig. „Aber wenn feststeht, dass von Getesteten, Geimpften und Genesenen in gleicher Weise keine Gefahr ausgeht, dann darf man sie auch nicht unterschiedlich behandeln“, sagte er. „Das wäre sonst eine Verletzung ihrer Grundrechte.“

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, sagte den Funke Zeitungen: „Es muss Schluss sein mit wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt.“ Für die Zeit ab September müssten „klare, nachvollziehbare, verfassungskonforme Regelungen“ das Ziel sein. Dies gelte vor allem für die Sicherung des Präsenzunterrichts an den Schulen.

Erstmeldung vom 25. Juli, 09.30 Uhr: Berlin - Angesichts steigender Corona-Zahlen*, verursacht durch die Delta-Variante, hat der Kanzleramtsminister zur Impfung aufgerufen. Um die Bevölkerung zur Impfung zu animieren, hat Helge Braun* (CDU*) mögliche Einschränkungen für Ungeimpfte angekündigt. „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, sagte er der Bild am Sonntag. Ein weiteres Argument für die Impfung sei, dass sie zu 90 Prozent vor schweren Corona-Erkrankungen schütze.

„Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen“, präzisierte Braun. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“

Kanzleramtsminister kündigt Einschränkungen für Ungeimpfte an: vor Wahl Inzidenz von 850 befürchtet

Hintergrund für diese Initiative ist, dass der Kanzleramtsminister laut Bild am Sonntag bis zur Bundestagswahl* am 26. September ein Ansteigen der Inzidenz auf 850 und damit 100.000 Neuinfektionen täglich befürchtet. "Die Krankenstände würden historische Höchststände erreichen. Alle ungeimpften Kontaktpersonen der vielen Infizierten müssten zunächst in Quarantäne."

Sorgen bereitet Braun auch der Schulanfang nach den Sommerferien. „Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer.“ Zudem müsse die Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Schulunterricht konsequent gelten, wo Abstand und Lüftung nicht ausreichten.

Kanzleramtsminister kündigt Einschränkungen für Ungeimpfte an: Staat ist in der Pflicht

Rechtlich sieht sich Braun auf der sicheren Seite. „Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, erklärte er. „Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind.“

Forderung der Kommunen: Neben Inzidenz auch Belastung der Krankenhäuser im Blick haben

Unterdessen appellieren die Kommunen an Bund und Länder, einen weiteren Corona-Lockdown im Herbst zu verhindern. Das wäre verheerend für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Viele Bürgerinnen und Bürger würden eine solche Maßnahme kaum akzeptieren, meinte er.

Bund und Länder müssten sich zeitnah darauf verständigen, welcher Maßstab wann und wo gelten für weitere Einschränkungen im Herbst. „Dieser muss die Inzidenz, aber auch die Belastung der Krankenhäuser in den Blick nehmen. Das sollte bundeseinheitlich zwischen den Ländern vereinbart werden“, forderte Landsberg. „Wir müssen vermeiden, dass in einem Land die Restaurants wieder schließen, weil die Inzidenz über 100 steigt und in einem anderen Land dies schon bei 50 oder erst bei 150 erfolgt.“ (mhof/dpa/afp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler

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