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Corona-Gipfel: Beschluss-Vorlage enthüllt - Merkel-Plan sieht Teil-Lockdown vor

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Von: Nico Scheck

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Angela Merkel und Markus Söder
Angela Merkel und Markus Söder am Rande einer Pressekonferenz. (Archivfoto) © Bernd von Jutrczenka/AFP

Der Pandemie-Plan der Ampel gehen Union und Kanzlerin Angela Merkel nicht weit genug. Sie legen ihre eigene Corona-Beschlussvorlage vor. Diese hat es in sich.

Berlin - Die vierte Corona*-Welle hat Deutschland mit voller Wucht erreicht. Kein Wunder also, dass der Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern am Donnerstag (18. November) mit großer Spannung erwartet wird. Klar ist schon jetzt, dass die bisherigen Maßnahmen massiv angezogen werden.

Allerdings herrscht große Uneinigkeit zwischen der Ampel aus SPD, Grüne* und FDP* und der Union. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU*) betitelte die Corona-Pläne der Ampel jüngst als unzureichend, auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) schaltete sich noch mittwochs in die Debatte. Auch sie wünscht sich von der Ampel offenbar eine härtere Gangart. Merkel forderte die Bund-Länder-Runde auf, über Pandemie-Maßnahmen nachzudenken, die über die 2G-Regel hinausgingen.

Corona-Beschlussvorlage durchgesickert: Union reicht der Ampel-Plan nicht

Dabei hatte die Ampel-Koalition unter SPD*-Kanzlerkandidat Olaf Scholz* ihren Gesetzesentwurf nochmal nachgeschärft. Unter anderem sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, Kontaktbeschränkungen zu erlassen oder die Anzahl von Gästen in der Gastronomie zu begrenzen.

Doch der Union aus CDU/CSU scheint das noch immer nicht auszureichen. Bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags am Mittwoch in Erfurt betonte Merkel in einer Videoschalte, dass die aktuelle Pandemie-Lage „dramatisch“ sei. Und: „Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht.“ Daher sei der Corona-Gipfel am Donnerstag „überfällig“.

Mehr noch: Wie die Bild am Mittwoch berichtete, hat die Union ebenfalls eine Beschlussvorlage für die Beratungen zum geplanten Corona-Gesetz im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und beim Bund-Länder-Gipfel erarbeitet. Folgende Punkte gehen laut Bild aus der Beschlussvorlage der Union vor dem Corona-Gipfel vor:

Corona-Beschlussvorlage der Union: Die geplanten Regeln von CDU/CSU im Überblick

Unterdessen steigen die Corona-Fallzahlen und die Inzidenz in Deutschland weiter rapide an*. Donnerstags (18. November) lag die 7-Tage-Inzidenz bei 336,9. nc *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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