Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Corona-Gipfel ersatzlos gestrichen - Merkel hat Plan für Lockdown schon ausgerarbeitet

Der Corona-Gipfel fällt aus. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits einen Lockdown-Plan nach Greifen der Notbremse.

Update vom 9. April, 15.03 Uhr: Der für Montag geplante Corona-Gipfel ist ersatzlos gestrichen. Dennoch werden Bund und Länder handeln. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland soll das neue Infektionsschutzgesetz am 26. April in Kraft treten.

Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

Geht es nach der Bundesregierung, soll dann für Kreise ab einer Inzidenz von 100 die verbindliche und vor allem umfassende Notbremse gelten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nach Angaben der Bild bereits mit Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) entsprechende Maßnahmen erarbeitet. Am Freitag habe es dann eine Schalte mit Merkel, Scholz, CSU-Chef Markus Söder (54) und Berlins Regierendem Bürgermeister und Vorsitzendem der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD) gegeben. Gegen Mittal sollten die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag informiert werden, heißt es.

Geht es nach Angela Merkel und Olaf Scholz, soll Folgendes gelten: Liegt die Inzidenz in Landkreisen unter 100, behält das Land die Hoheit. Bei einer Inzidenz über 100 sollen dem Bericht zufolge folgende vom Bund festgelegten Maßnahmen gelten:

  • Ausgangssperre ab 21 Uhr bis 5 Uhr - eventuell auch ab 20 oder 22 Uhr;
  • Mit Ausnahme von Supermärkten, Drogerien, Apotheken, Gartencentern und Frisören sollen alle Geschäfte schließen;
  • Schulen sollen ab einer Inzidenz von 200 dicht machen;
  • Für Unternehmen gilt bei einer Inzidenz ab 100 eine Testpflicht;
  • „Scharfer Homeoffice-Appell“.

Ob es auch so kommt: Laut Bild, die sich auf Regierungskreise beruft, stehen mehrere CDU-Länder den einheitlichen Maßnahmen für Schulen kritisch gegenüber. Die SPD wolle derweil durchsetzen, dass nicht nur die Inzidenz für die Regeln berücksichtigt wird um ein Auf und Ab zu vermeiden. Auch R-Wert, Impfquote und Intensivkapazitäten sollen einkalkuliert werden.

Corona-Gipfel komplett abgesagt - Gesetz soll bundesweite Notbremse ermöglichen

[Erstmeldung vom 9. April] Hamm - Wann findet der nächste Corona-Gipfel statt? Eigentlich hatten Bund und Länder das nächste Treffen für Montag, 12. April, angesetzt - um weitere, strengere Regeln zur Bekämpfung des Coronavirus zu beschließen. Doch dieser Termin ist abgesagt. (News zum Coronavirus)

Corona-Gipfel am Montag abgesagt - schon vorher könnte es mehr Macht für Angela Merkel geben

Aus Regierungskreisen heißt es laut Nachrichtenagentur Reuters: „Die Bundesregierung beabsichtigt nächste Woche im engen Einvernehmen mit den Ländern und dem Bundestag einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der eine direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100 vorsieht.“ Heißt also: Mehr Macht für Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung.

Liegt die Inzidenz unter 100, sollen demnach die Länder ihre Zuständigkeit behalten. Die bestehenden Beschlüsse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz behalten ihre Gültigkeit.

Dass der Termin platzen würde, hatte sich aufgrund der unterschiedlichen Meinungen der Länderchefs abgezeichnet. So wurde es schwierig, überhaupt eine gemeinsame Grundlage für die gemeinsamen Beratungen zu finden. Einen Ersatztermin gibt es nicht: Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel geben, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit.

Ob der Corona-Gipfel zu einem anderen Zeitpunkt in der kommenden Woche - als Termin stand der Mittwoch (14. April) im Raum - stattfindet, sei noch unklar.

Corona-Gipfel abgesagt - Michael Müller forderte Klarheit aus dem Kanzleramt

Wird es doch noch ein Bund-Länder-Treffen geben sollte dabei so viel geregelt sein, dass die Beratungen - anders als beim jüngsten Marathon-Gipfel - diesmal wesentlich kürzer ausfallen.  „Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt, weil der Bundestag jetzt gestern deutlich gemacht hat, er will vor einer möglichen Beschlussfassung miteinbezogen sein und eine Diskussionsmöglichkeit haben“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.

Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ergänzte, dass es auch noch nicht hinreichend klar sei, „was Überlegungen aus dem Kanzleramt wirklich bedeuten sollen, ein kurzer, harter Lockdown“. Michael Müller sagte, es gebe schließlich einen Lockdown und sehr viele Maßnahmen in den Bundesländern, die auch umgesetzt werden. „Insofern muss jetzt schon erklärt werden, was dazu kommen soll auch in Anbetracht bundesweit sinkender Zahlen.“

Corona-Gipfel wohl erst am Mittwoch: Michael Müller stellt Ausgangssperren infrage

Wie der MPK-Vorsitzende erläuterte, seien Ausgangsbeschränkungen bis hin zu einer Ausgangssperre, wie sie jüngst der Märkische Kreis verhängt hat, juristisch sehr umstritten. „Denn es ist ein erheblicher Grundrechtseingriff, den man gut begründen muss. Und diese Begründungen liegen nicht vor“, sagte der MPK-Vorsitzende.

Allerdings müssen schnell schärfere Regeln her, weshalb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag eindringlich für konsequente und bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die steigenden Corona-Infektionszahlen warb. „Ich empfehle uns allen, den Parteienstreit - Wahljahr hin oder her - herunterzufahren und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren, die Bekämpfung der Pandemie“, sagte er. „Es braucht einen Lockdown, um die aktuelle Welle zu brechen.“

Platzt der Corona-Gipfel? Mehr Macht für Angela Merkel durch Gesetzesänderung möglich

Eigentlich sei dafür eine Bund-Länder-Runde das richtige Format, um neue Maßnahmen zu beschließen. „Aber wenn manche schon die Einschätzung der Lage nicht teilen, dann wird es natürlich schwierig“, kritisierte Jens Spahn.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) plädieren für einen bundesweiten Lockdown.

Kommt es womöglich also gar nicht erst zum Corona-Gipfel? Kanzlerin Angela Merkel versucht offenbar weiterhin, den von ihr angestrebten Bundes-Lockdown per Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchzusetzen - und die Länder somit ein Stück weit zu entmachten. So könnte der Bund im Alleingang weitere Corona-Maßnahmen beschließen.

Auch CDU-Vorsitzender und NRW-Landeschef Armin Laschet für mehr Rechte für den Bund

Medienberichten zufolge seien auch immer mehr Ministerpräsidenten für den Vorstoß der Kanzlerin. Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und als CDU-Chef möglicher Kanzlerkandidat der Union, unterstützt den Vorstoß der Unionsfraktion für mehr Rechte des Bundes im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

„Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht“, sagte Armin Laschet der dpa. Es müsse jedoch gehandelt werden. „Daher finde ich den Vorschlag aus der Unionsfraktion richtig, dass in dieser kritischen Phase der dritten Welle die Bundesregierung die Grundregeln der Virusbekämpfung verbindlich festlegen kann“.

Zweiflern, die befürchten, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnte ein (zu) langer Akt werden, entgegnete Wolfgang Schäuble (CDU). „Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“, sagte der Bundestagspräsident im heute-journal des ZDF.

Corona-Gipfel vor Absage? SPD-Chefin für Bundes-Notbremse - Sticheln gegen Laschet

Drei CDU-Bundestagsabgeordnete hatten vorgeschlagen, dem Bund die Möglichkeit zu geben, per Rechtsverordnung bundesweit gleiche Corona-Regeln in der Pandemie-Bekämpfung durchzusetzen. Die Initiative der Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas hatte in der Unions-Bundestagsfraktion bis Donnerstagnachmittag gut 50 Unterstützer gefunden. Protest kam dagegen vor allem von SPD-Ministerpräsidenten.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich hingegen dafür ausgesprochen, die Notbremse gegen die Corona-Pandemie auf Bundesebene gesetzlich zu regeln. Allerdings machte sie deutlich, dass die Länder darauf nicht warten müssen, sondern gehalten seien, sie gegebenenfalls bereits jetzt umzusetzen. „Bei Inzidenzen größer als 100 greift die Notbremse - auch dieser Teil der Vereinbarung muss in allen Ländern konsequent umgesetzt werden. Es ist sinnvoll, die Notbremse im Bundesgesetz klar zu regeln, aber darauf warten muss auch ein MP Laschet nicht“, schrieb Saskia Esken am Freitag auf Twitter mit Blick auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, der einen kurzen harten Lockdown gefordert hatte.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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