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Corona-Gipfel: Die Beschlussvorlage zur MPK - statt Verschärfung Öffnungspläne

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Von: Erik Hlacer

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Die Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel ist da. Öffnungsperspektiven, PCR-Tests, Kontaktnachverfolgung - alle Infos, an welchen Stellschrauben gedreht wird.

Hamm - Am Montag kommt es zu einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zwischen Bund und Ländern. Die Pandemie-Lage in Deutschland soll auch unter dem Gesichtspunkt aktuell rasant steigender Corona-Fallzahlen bewertet werden. Änderungen soll es vor allem bei den PCR-Tests geben. Verschärfungen der Corona-Regeln sind dagegen nicht geplant, stattdessen winkt eine vorsichtige Öffnungsperspektive, wie aus der Beschlussvorlage vom Sonntag hervorgeht.

LandDeutschland
KanzlerOlaf Scholz
HauptstadtBerlin

Corona-Gipfel: Die Beschlussvorlage zur MPK sieht bei PCR-Tests Änderungen vor

Wie bereits angekündigt, sollen fortan quasi nur noch Risikogruppen einen PCR-Test zur Überprüfung eines positiven Corona-Schnelltests bekommen. „Die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests sollen auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, konzentriert werden“, steht in der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Montag geschrieben. Einbegriffen sind also auch Menschen, die in Krankenhäusern, Arztpraxen oder in der Pflege arbeiten.

Wer weder selbst durch Krankheit oder Alter zu den Risikopatienten gehört noch in einem medizinischen oder Pflegeberuf arbeitet, soll künftig keinen PCR-Test mehr erhalten. Auch wer in der kürzlich geupdateten Corona-Warnapp eine rote Meldung hat, darf einen positiven Schnelltest nicht mehr mittels eines PCR-Tests bestätigen. Damit reagiert die Bundesregierung auf die immer knapper werdenden Ressourcen bei den PCR-Tests.

Beschlussvorlage vor dem Corona-Gipfel: Kontaktnachverfolgung fortan in Eigenverantwortung

Die zweite große Änderung, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt werden soll, schlägt sich in der Kontaktnachverfolgung nieder. Die soll im Anschluss an den Corona-Gipfel fast gänzlich an die Bürger abgetreten werden. Mit anderen Worten: Die Verantwortung, seine Kontakte nach einer Corona-Infektion zu informieren, obliegt den Menschen in Deutschland vollständig selbst.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder um NRW-Regierungschef Hendrik Wüst bitten die Bürger also um einen verantwortlichen Umgang mit etwaigen Corona-Erkrankungen. „Sie sollten eigenverantwortlich ihre Kontaktpersonen informieren und die verfügbaren elektronischen Hilfsmittel zur Kontaktnachvollziehung nutzen“, heißt es im Beschlusspapier.

Corona-Gipfel: Die Beschlussvorlage zur MPK - Öffnungspläne statt Verschärfung.
Corona-Gipfel: Die Beschlussvorlage zur MPK - Öffnungspläne statt Verschärfung. © Michael Sohn/dpa

Diese Maßnahme soll die Gesundheitsämter entlasten, wobei die Bundesregierung darauf hinweist, dass die Nachverfolgung von Kontakten zum Schutz vulnerabler Gruppen weiterhin „höchste Priorität“ habe. Ob alle anderen, deren Kontaktkreis keine solche Priorisierung aufweist, Unterstützung vom Gesundheitsamt bei der Kontaktnachverfolgung bekommen, hänge - gemäß der Beschlussvorlage vor dem Corona-Gipfel am Montag - von den „verfügbaren Ressourcen“ ab.

Öffnungspläne Thema beim Corona-Gipfel: Den Start machen wohl Großveranstaltungen draußen

Etwas überraschend gibt die Beschlussvorlage zudem eine erste Öffnungsperspektive. Ohne ganz konkret zu werden, heißt es in dem Papier, dass Bund und Länder einen Öffnungsplan für den Moment entwickeln werden. Ziel dabei sei es immer, eine Überlastung von kritischer Infrastruktur sowie eine Überlastung des Gesundheitssystems auszuschließen. Großveranstaltungen würden zunächst nur im Freien möglich werden. Wann das jedoch passieren soll, ist unklar.

Bevor die Beschlussvorlage bekanntgegeben wurde, hatte auch der Expertenrat um die Virologen Christian Drosten und Hendrik Streeck seine Stellungnahme zu möglichen Reaktionen auf die Corona-Lage abgegeben. Dabei sprach sich der Expertenrat bereits für eine Beibehaltung und „strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen“ aus.

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