EU-Gipfel

Corona-Impfpass beschlossen – Was sich bald ändern könnte

Nach dem virtuellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs gibt sich Angela Merkel hoffnungsvoll und hält die Einführung eines EU-Impfpasses bis Sommer für möglich.

  • Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union besprechen auf dem EU-Gipfel, wie es in der Corona-Pandemie für die EU weitergehen soll.
  • Es soll auch um die Lieferung von Corona-Impfstoffen* gehen.
  • Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat einen Impfpass nach Vorbild Israels vorgeschlagen.

+++ 21:00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich froher Hoffnung, dass der EU-Impfpass bereits bis zum Sommer umgesetzt sein könnte. Sollte dies gelingen, könnten geimpfte Menschen in den Genuss von Vorteilen wie Reiseerleichterungen kommen. Dies hieße im Umkehrschluss jedoch nicht, dass es gleichzeitig zu Reiseverboten für nicht geimpfte Menschen kommen müsse: „Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen“, so Merkel.

Angela Merkel verkündet Fortschritte im Rennen um den Impfpass der EU.

Derweil machen andere EU-Staaten bereits Nägel mit Köpfen. Die Urlaubsländer Österreich, Bulgarien, Griechenland und Zypern drängen auf Reiseerleichterungen für gegen Corona geimpfte Menschen. Griechenland und Zypern haben unlängst mit Israel Vereinbarungen darüber getroffen, wie die künftige Einreise von Geimpften geregelt werden soll. Rumänien und Polen gehen noch einen Schritt weiter und gewähren Geimpften bereits Vorteile, so auch bei der Einreise.

Corona-Pandemie: Sebastian Kurz fordert Impfpass nach Vorbild Israels – Zuspruch aus Bulgarien

Erstmeldung von Donnerstag, 25.02.2021, 12:56 Uhr: Brüssel – Vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Corona-Pandemie sind Forderungen nach einem europäischen Impfpass lauter geworden, um Urlaubsreisen und Lockerungen von Beschränkungen zu ermöglichen. Österreich und südliche Tourismusländer plädierten vor dem Gipfel am Donnerstag (25.02.2021) für einen „grünen Pass“ nach israelischem Vorbild. Andere EU-Staaten hielten die Debatte für verfrüht. Einig waren sich die Gipfel-Teilnehmer in der Sorge um die zunehmende Ausbreitung mutierter Corona-Viren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmen am Donnerstagnachmittag in einer Videokonferenz ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie ab. „Wir wollen möglichst schnell wieder zurück zur Normalität“, erklärte Kurz davor auf Twitter. „Wir wollen daher einen EU-weiten grünen Pass, mit dem man frei reisen, geschäftlich uneingeschränkt unterwegs sein und Urlaub machen kann.“ Er könne auch wieder Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen ermöglichen.

Nach Impfung gegen Coronavirus: Bürger in Israel bekommen „grünen Pass“

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow stellte sich hinter die Forderung. Er habe sich mit Österreich, Griechenland und anderen Ländern auf einen Vorschlag für den „grünen Pass“ geeinigt, erklärte er. Er solle „all jenen Erleichterung verschaffen, die geimpft wurden oder die Krankheit durchgemacht haben“.

In Israel können Bürger:innen, die zwei Impfdosen gegen das Coronavirus erhalten haben, einen „grünen Pass“ ausgestellt bekommen. Dieser ermöglicht ihnen unter anderem, wieder Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater oder Hotels zu besuchen.

Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, spricht während einer Pressekonferenz.

Vor EU-Gipfel zu Corona: Länder halten Impfpass-Regelung für „verfrüht“

Neuen Schwung bekam die Impfpass-Debatte diese Woche durch eine unveröffentlichte Studie aus Israel, wonach der Impfstoff von Biontech/Pfizer* zu fast 90 Prozent die Virusübertragung auf andere verhindert. Dennoch erklärte der portugiesische EU-Vorsitz nach Beratungen der Mitgliedstaaten, es werde „noch einige Zeit dauern“, bis über die Nutzung von Impfnachweisen für Urlaubsreisen entschieden werden könne.

Mehrere EU-Länder bekräftigten vor dem Gipfel, sie hielten eine solche Regelung für „verfrüht“. Sie verwiesen darauf, dass erst geringe Teile der Bevölkerung geimpft seien und damit „Privilegien“ für Geimpfte entstehen könnten. Arbeiten an dem EU-Impfpass beziehen sich bisher nur auf den Einsatz zu medizinischen Zwecken.

Erklärungsentwurf zum EU-Gipfel: Wegen mutierter Corona-Viren ist die Lage weiterhin ernst

Auch im letzten Entwurf der Gipfel-Erklärung fanden die Forderung nach weitergehenden Beschlüssen noch keine Unterstützung. „Wir rufen dazu auf, die Arbeit zu gemeinsamen Impfzertifikaten fortzusetzen und werden auf das Thema zurückkommen“, heißt es in dem Dokument lediglich, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Insgesamt bewerten die Staats- und Regierungschefs die Lage laut Erklärungsentwurf angesichts der zunehmenden Ausbreitung mutierter Corona-Viren weiter als „ernst“: „Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen“, heißt es.

EU-Gipfel für Corona-Reisebeschränkungen

Vor dem Gipfel hatten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem offenen Brief gefordert, dass die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten ihren Widerstand gegen eine Aussetzung geistiger Eigentumsrechte bei der Welthandelsorganisation (WTO) aufgeben soll. Der Schritt solle einen besseren Zugang zu erschwinglichen Mitteln gegen das Virus ermöglichen, einschließlich Impfungen und besonders für Entwicklungsländern und Länder mit mittleren Einkommen, heißt es in dem Schreiben, das 114 Parlamentarier verschiedener Fraktionen unterzeichneten.

Der EU-Gipfel will sich auch weiter für Reisebeschränkungen aussprechen. „Nicht notwendige Reisen müssen eingeschränkt werden“, heißt es. Die Mitgliedstaaten könnten dies anordnen, solange die Vorgaben verhältnismäßig und nicht diskriminierend seien.

Die EU-Kommission hatte Deutschland diese Woche wegen der Grenzkontrollen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol kritisiert*. Brüssel zufolge könnte der Schutz der deutschen Bevölkerung durch „weniger einschränkende Maßnahmen“ erreicht werden. Ähnliche Kritik übte die Behörde an Belgien, Dänemark, Finnland, Schweden und Ungarn wegen dort geltender Beschränkungen. (afp/epd)*fr.de ist Teil bundesweiten Ippen-Digital-Netzwerks

Rubriklistenbild: © John Macdougall/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare