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Impfpflicht-Nullnummer: Scholz erteilt erneutem Anlauf Absage – Lauterbach-Hoffnung geplatzt

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Von: Florian Naumann, Cindy Boden

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Der Bundestag hat über die Corona-Impfpflicht abgestimmt. Die von Lauterbach und Scholz gewünschte Regelung fällt durch. Der Kanzler erteilt erneutem Anlauf eine Absage.

Update vom 8. April, 8.30 Uhr: Nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine neue Impfkampagne starten. „Wir müssen noch einmal eine wirklich wirksame Impfkampagne gezielt an die richten, die zwar bisher sich nicht haben impfen lassen, aber im Prinzip bereit sind“, sagte Lauterbach am Freitag im Deutschlandfunk. Man wisse, dass es so eine Gruppe gebe, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund. „Die müssen erreicht werden, da dürfen wir nicht aufgeben. Da müssen wir übrigens auch kreativer werben. Da bereiten wir gerade etwas vor.“

Der Bundestag hatte am Donnerstag gegen eine Impfpflicht gestimmt. Die Möglichkeit für weitere Lockerungen sieht Lauterbach daher nicht mehr. „Wir haben jetzt die Lockerungen gemacht, die man machen kann, aber da sind wir am Ende der Fahnenstange angekommen“, sagte er. „Hätten wir die Impfpflicht hinbekommen, wäre der Spielraum für Lockerungen im Herbst viel größer geworden. Jetzt sehe ich das so, dass im Herbst wahrscheinlich das Infektionsschutzgesetz noch einmal frühzeitig angepasst werden muss.“

Impfpflicht-Nullnummer: Scholz erteilt erneutem Anlauf Absage – Lauterbach-Hoffnung geplatzt

Update vom 8. April, 6.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einem möglichen neuen Anlauf für die Einführung einer Corona-Impfpflicht eine Absage erteilt. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht“, sagte er am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Berlin. Dies sei nunmehr der „Ausgangspunkt für unser Handeln“, so sehr er das bedaure.

Er sei „natürlich enttäuscht, dass es heute keine Mehrheit gegeben hat, das will ich gar nicht verhehlen“, sagte Scholz. „Ich bin unverändert davon überzeugt, dass es richtig wäre, wir hätten eine Impfnachweispflicht in Deutschland.“ Mit der Bundestagsentscheidung sei nun aber eine „sehr klare Aussage des Gesetzgebers“ getroffen. „Wir werden alles dafür tun, dass wir trotzdem noch mehr Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugen, sich impfen zu lassen“, kündigte Scholz an. Das werde „unsere Kreativität in Anspruch nehmen“.

Am Donnerstag war im Bundestag ein Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 gescheitert. Er war vor allem von Abgeordneten der SPD und der Grünen unterstützt worden, darunter Scholz selbst und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Lauterbach erklärte nach der Abstimmung, um „unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen“. Scholz sieht dies offenbar anders. Er finde die Entscheidung des Bundestags „sehr eindeutig“, sagte der Kanzler. „Und es wäre nicht sehr demokratisch, so zu tun, es wäre die ein Unfall oder sowas.“

Impfpflicht-Nullnummer: Bundestag schmettert Lauterbachs Impfpflicht klar ab - und alle weiteren Anträge

Update vom 7. April, 16.12 Uhr: Wie geht es mit der Impfpflicht weiter? Was bedeutet der herbe Streit im Bundestag am Donnerstag? Eine Analyse zum „Scherbenhaufen“ Impfpflicht und die mehrfachen Flops der Ampel in der Bundestags-Debatte lesen Sie bei Merkur.de*.

Update vom 7. April, 13.45 Uhr: Ein turbulenter Tagesordnungspunkt im Bundestag ist beendet - buchstäblich ergebnislos: Alle vier Anträge in Sachen Impfpflicht haben keine Mehrheit erhalten. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

Gerade für den Großteil der Ampel-Fraktion und -Regierung ist der Ausgang in Sachen Impfpflicht eine Niederlage. Zwar erhielt der von Kanzler Olaf Scholz und Minister Karl Lauterbach (SPD) unterstützte Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren den größten Zuspruch. Mit 296 Stimmen blieb er aber - trotz Last-Minute-Kompromiss mit der inhaltlich vorsichtigeren Gruppe Ullmann - weit unterhalb der benötigten Mehrheit. Das Stufenmodell der Union erhielt wiederum nicht einmal die nominell 197 Stimmen der CDU- und CSU-Parlamentarier. Anträge gegen die Impfpflicht erreichten jeweils keine 100 Stimmen.

Eine Teil-Erklärung für das Ergebnis könnte die Abstimmungsreihenfolge sein: Die Ampel-Fraktionen hatten die Impfpflicht an das Ende des Reigens setzen wollen - wohl, um Stimmen für einen zuvor gescheiterten Unions-Antrag einzusammeln. Um diese Idee wurde heftigst gestritten, Unions-Fraktionschef Friedrich Merz witterte „Manipulation“. Üblicherweise wird im Bundestag der weitreichendste Antrag zuerst behandelt, das war in diesem Fall jener für die Einführung der Impfpflicht ab 60.

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, warnte, bei einem Abweichen vom üblichen Prozedere werde „ein Makel“ am Beschluss haften. Doch dazu kam es letztlich nicht: Etwas überraschend votierten die Abgeordneten gegen das Setzen des Impfpflicht-Gesetzes an das Ende der Abstimmung - offenbar hatten auch Ampel-Abgeordnete gegen die Empfehlung ihrer Fraktionsspitzen gestimmt. Der Streit um die Impfpflicht wird Deutschland vorerst erhalten bleiben.

Update vom 7. April, 13.40 Uhr: Auch der letzte Antrag in der Impfpflicht-Debatte des Bundetags ist gescheitert: Der Vorschlag der AfD hat 79 Ja- und 607 Nein-Stimmen erhalten, Enthaltungen gab es laut dem von Yvonne Magwas verlesenen Ergebnis.

Update vom 7. April, 13.21 Uhr: Auch für ein generelles Nein zur Impfpflicht gibt es keine Mehrheit im Bundestag - der Vorschlag einer Gruppe um FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist ebenfalls krachend gescheitert. Laut Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) haben 85 Abgeordnete für den Plan gestimmt, 590 dagegen, 12 haben sich enthalten.

Impfpflicht-Aus im Bundestag: Lauterbach ist besorgt - „Corona-Bekämpfung wird viel schwerer“

Update vom 7. April, 13.11 Uhr: Gesundheitsminister Karl Lauterbach reagiert besorgt auf das Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag: „Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter“, twitterte er am Mittag. An Schuldzuweisungen hatte es in der vorausgegangenen Debatte nicht gemangelt (Update von 11.35 Uhr).

Corona-Impfpflicht: Karl Lauterbach und Olaf Scholz müssen mit einer Niederlage umgehen - der Bundestag schmetterte die Impfpflicht ab 60 ab.
Corona-Impfpflicht: Karl Lauterbach und Olaf Scholz müssen mit einer Niederlage umgehen - der Bundestag schmetterte die Impfpflicht ab 60 ab. © Michael Kappeler/dpa

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte im Sender Phoenix, man habe um einen Kompromiss gerungen. Es sei darum gegangen, nicht mit leeren Händen dazustehen, der Gesprächsfaden dürfe nun nicht abreißen. Zumindest eine Beratungspflicht müsse durchgesetzt werden. Ullmann und Mitstreiter hatten ursprünglich für ein vorsichtiges Impfpflicht-Modell geworben*, waren zuletzt aber einen Kompromiss mit einer größeren Ampel-Gruppe eingegangen.

Update vom 7. April, 13.01 Uhr: Auch das Impfpflicht-Stufenmodell der Union ist im Bundestag klar durchgefallen: 172 Abgeordnete stimmten dafür, 492 dagegen, 9 enthielten sich. CDU und CSU haben eigentlich 197 Mandate im Parlament.

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) mahnt „Disziplin“ an: Die Zahl der Abstimmenden sei deutlich gesunken.

Impfpflicht-Abstimmung: Bundestag schmettert Lauterbachs Wunsch ab - überraschend deutlich

Update vom 7. April, 12.43 Uhr: Das Ergebnis der Bundestags-Abstimmung zur Corona-Impfpflicht ab 60 liegt vor: Nur 296 Abgeordnete haben für den von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Minister Karl Lauterbach (SPD) befürworteten Entwurf gestimmt, 378 dagegen. Hinzu kommen 9 Enthaltungen. Bei Verkündung des Votums durch Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz (SPD) erklingt teils lauter Jubel aus dem Plenum. Der Plan ist abgeschmettert.

Der Bundestag stimmt als Nächstes über den Vorschlag der Union ab: Ein Stufenmodell für eine mögliche Einführung einer Impfpflicht im Herbst samt eines Impfregisters. Es handelt sich um den einzigen verbleibenden Vorschlag in Richtung einer Impfpflicht in der aktuellen Sitzung. Im Anschluss geht es noch um Anträge gegen eine Impfpflicht von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki einerseits und der AfD andererseits.

Update vom 7. April, 12.36 Uhr: Das Votum der Parlamentarier gegen den Vorgehenswunsch der Ampel-Fraktionsspitzen scheint definitiv eine Niederlage der Planer zu sein: Zwar sind nicht alle Abgeordneten an die Urnen getreten - dennoch bedeuten die 345 Stimmen für den Oppositions-Wunsch zum Prozedere, dass mehrere Ampel-Politiker gegen die Linie ihrer Fraktionen gestimmt haben. Die Opposition verfügt im Bundestag über insgesamt 320 Mandate.

Impfpflicht im Bundestag: Paukenschlag bei Vorabstimmung - Opposition setzt sich gegen Ampel durch

Update vom 7. April, 12.24 Uhr: Das Ergebnis zur Abstimmungs-Reihenfolge liegt vor, es liefert eine Überraschung: Die Opposition hat sich durchgesetzt - 345 Abgeordnete stimmten für ein konventionelles Vorgehen: Das erste Votum soll über den weitreichendsten Vorschlag ergehen, die allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren. 339 Parlamentarier stimmten für den Ampel-Plan, das Gesetz zur Impfpflicht zuletzt zu behandeln.

Damit könnten die Chancen für eine Verabschiedung der sofortigen Impfpflicht ab 60 weiter sinken. Eine Hoffnung der Befürworter war, am Ende der kompletten Abstimmungsrunde Stimmen der Union erhalten zu können. CDU, CSU, AfD und Linke hatten das Ansinnen scharf kritisiert (siehe Updates von 11.28 und 12.00 Uhr).

Impfpflicht-Debatte im Bundestag: Kanzler Olaf Scholz an der Wahlurne.
Impfpflicht-Debatte im Bundestag: Kanzler Olaf Scholz an der Wahlurne. © Kay Nietfeld/dpa

Update vom 7. April, 12.12 Uhr: Parallel zur Debatte im Bundestag um eine mögliche Impfpflicht in Deutschland haben mehrere Hundert Impfgegner am Brandenburger Tor demonstriert. Sie protestierten gegen die Coronagesetze. Der Titel der Demonstration lautete: „Für freie Impfentscheidung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper.“ Auf Plakaten stand: „Nein zum Impfzwang“ und „Meine Gesundheit“.

Laut Polizei nahmen gegen 11.00 Uhr etwa 350 Menschen teil. Angemeldet waren 500 Teilnehmer. Die Polizei ist mit 130 Einsatzkräften vor Ort gewesen, darunter auch Hundeführer und die Wasserschutzpolizei auf der Spree. Die Demonstration verlief zunächst ohne Störungen.

Update vom 7. April, 12.00 Uhr: Die erste Abstimmung rund um die Corona-Impfpflicht läuft im Bundestag: Die Abgeordneten votieren nun darüber, in welcher Reihenfolge die Vorschläge abgestimmt werden sollen. Zehn Minuten sind angesetzt.

AfD und Linke hatten zuletzt noch einmal das Ansinnen der Ampel-Fraktionen gerügt, die Ideen nicht (wie üblich) nach dem Grad ihres Eingreifens in die aktuelle Rechtslage abzustimmen. „Nur weil Sie keine Mehrheit als Ampel haben, ist meine Fraktion nicht bereit, auf Logik und parlamentarisch sauberes Arbeiten zu verzichten“, erklärte Linke-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte.

Die AfD übte zudem deutliche Kritik an einer Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD): Er hat Außenministerin Annalena Baerbock von einem Nato-Treffen zur Ukraine zur Impfpflicht-Abstimmung* nach Berlin beordert. Dies sei „entlarvend“, rügte AfD-Politiker Martin Sichert.

Bundestag streitet über Impfpflicht - und das Vorgehen: „Manipulation“ oder „schäbige“ Vorwürfe?

Update vom 7. April, 11.35 Uhr: „Wer auf andere mit dem Finger zeigt, da zeigen immer vier Finger zurück“, erwidert SPD-Amtskollegin Katja Mast. „Was Sie hier aufführen, ist großes Tam-Tam“, rügt sie Frei und die Union.

Mast schlägt vor, die Anträge nach Anzahl der Unterschriften abzustimmen - oder aber nach Maßgabe, was die größte Klarheit für Bürger schaffe. Die Bürger wollten, dass die Impfpflicht als Letztes abgestimmt werde, behauptet die SPD-Politikerin. Das sei nach der Geschäftsordnung des Bundestags möglich. Auch die Grünen attackieren die Union: Merz wolle „mit allen Mitteln verhindern“, dass seine Abgeordneten eine freie Gewissensentscheidung treffen, sagt ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic.

Auch FDP-Amtskollege Johannes Vogel wirft Frei vor, das Vertrauen in den Bundestag zu beschädigen. Bei Gruppenanträgen gelte: Wenn es keine Einigkeit über die Reihenfolge gebe, dann wird abgestimmt. Jeder Ausgang sei dabei legitim. „Schäbig“ sei aber, dass die Union Vorwürfe erhebe, weil sie sich selbst Vorteile erhoffe, wenn über ihren Antrag zuletzt abgestimmt werde.

Update vom 7. April, 11.28 Uhr: Tatsächlich geht es jetzt um die Reihenfolge der Abstimmung über die einzelnen Anträge. Sie kann relevant werden, wenn sich Anhänger gescheiterter Anträge ersatzweise anderen Vorschlägen anschließen. Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) muss nun widerstreitende Wünsche zum Vorgehen moderieren. Eine Einigung im Ältesten-Rat war vorab gescheitert.

„Seit Jahrzehnten“ stimme der Bundestag zunächst über den weitreichendsten Vorschlag ab, rügt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Nun solle das plötzlich anders sein. „Kein Mensch im Land“ nehme den Befürwortern der sofortigen Impfpflicht ab 60 ab, dass dies nicht der weitreichendste Antrag sei. Aus „billigem machtpolitischen Kalkül“ werde politische Kultur geopfert. Es werde „ein Makel anhaften“, wenn dieses Vorgehen letztlich Erfolg habe.

Impfpflicht im Bundestag: Auf Schlagabtausch folgt Zoff über das Vorgehen - Merz wittert „Manipulation“

Update vom 7. April, 11.25 Uhr: Nach fast anderthalb Stunden teils hitziger Debatte endet die Bundestags-Aussprache zur Corona-Impfpflicht - mit weiteren Vorwürfen zwischen SPD und Union. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wirft der Union vor, seit dem Wochenende (und einem Tweet Friedrich Merz‘) seien die Kommunikationskanäle dicht gewesen.

Merz meldet sich in einer Kurzintervention noch einmal persönlich zu Wort. „Wir sind hier von vielen Rednern sehr hart kritisiert worden für unsere persönliche Meinung“, sagt er. Dass sich die SPD so an der Union abarbeite liege aber daran, dass die Regierung „überhaupt keine Zustimmung“ zu einer Impfpflicht organisiert habe. Bei der Impfpflicht handle es sich seiner Meinung nach um keine Gewissensentscheidung. „Wenn Sie es ernst meinen, dann manipulieren Sie nicht die Reihenfolge der Abstimmung“, wettert er.

Corona-Impfpflicht im Bundestag: Friedrich Merz beendet die Debatte mit Vorwürfen gen Ampel-Fraktionen.
Corona-Impfpflicht im Bundestag: Friedrich Merz beendet die Debatte mit Vorwürfen gegen Ampel-Fraktionen. © Michael Kappeler/dpa

Update vom 7. April, 10.52 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der CDU-Abgeordnete Sepp Müller gehen erneut in den Clinch. Beide Seiten werfen sich vor, Kompromisse im Bundestag verhindert zu haben. Auch die Kommunikation zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten klappe „überhaupt nicht“, fügt Müller hinzu. „Die Kirsche auf der Sahne“ sei jüngst die Rücknahme des Isolations-Beschlusses durch Lauterbach gewesen. „Kommunikatives Desaster, diese Ampel-Koalition ist in der Corona-Politik fertig!“, ruft er.

Impfpflicht-Streit im Bundestag: Wagenknecht nennt Lauterbach „kopflos“

Update vom 7. April, 10.40 Uhr: Mit Sahra Wagenknecht (Linke) spricht nun die nächste prominente Impfpflicht-Gegnerin*. Deutschland gebe sich als „Geisterfahrer“, während im Ausland niemand mehr über Impfpflichten spreche, rügt sie. Vor einer Infektion schütze die Impfung nicht, zugleich gebe es Berichte über Nebenwirkungen.

„Trotzdem halten Sie unbeirrt daran fest, den Menschen eine Impfpflicht aufzuzwingen? Weil der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren muss? Weil ein kopfloser Gesundheitsminister, der sich durch sein erratisches Agieren längst unmöglich gemacht hat, zumindest in diesem Punkt offenbar Handlungsfähigkeit und Gesicht wahren will?“, fragt sie provokant. Die Impfung müsse eine persönliche Entscheidung bleiben.

Impfpflicht-Streit im Bundestag: Heftiger Schlagabtausch, Union im Kreuzfeuer - „Körperliche Schmerzen“

Update vom 7. April, 10.30 Uhr: Aus der Linke-Fraktion kommen ebenfalls Vorhaltungen an die Union: Der Bundestag habe in der Vergangenheit bei heiklen Themen gute Erfahrungen mit Gruppen-Anträgen anstelle von strikter Fraktionsdisziplin gemacht, sagt die Abgeordnete Kathrin Vogler. In der Union gebe es indes die Anweisung, anderen Anträgen nicht zuzustimmen - selbst, wenn der eigene Vorschlag scheitere.

„Wir werden heute frei abstimmen, jede und jeder nach ihrem Gewissen, dass muss ihnen doch körperliche Schmerzen bereiten, dass die Linke-Fraktion da freier ist, als es die Unions-Fraktion jemals sein kann“, ruft sie. Der CSU-Abgeordnete Erich Irlstorfer bescheidet kühl, ihm bereite Long-Covid* körperliche Schmerzen, nicht irgendein parlamentarisches Vorgehen. Die Union sei die einzige Fraktion, die sich überhaupt auf einen eigenen Vorschlag geeinigt habe.

Update vom 7. April, 10.16 Uhr: Auch ein Grüner spricht sich gegen eine Impfpflicht aus: Seine Erfahrung als „Freund und Verwandter in dieser Pandemie, der um die Impfung jeder einzelnen Person gekämpft“ habe, sei, dass man den „Druck herausnehmen“ müsse, sagt der Abgeordnete Max Lucks. Normativer Druck sei kontraproduktiv.

Fraktionskollegin Paula Piechotta attackiert hingegen die Union: „Die Unterschiede zwischen Ihrem Antrag und unserem Gesetzentwurf, die sind so klein, die erlauben keine Nichtzustimmung“. „Sie müssen diese minimalen Unterschiede so aufplustern, als Klippen, an denen sie sich hochziehen können!“, ruft Piechotta sichtlich emotionalisiert. CDU-Chef Friedrich Merz fordere die Abgeordneten zu Nicht-Kooperation auf. „Die Zeit läuft davon“, meint die Grüne.

Lauterbach attackiert im Bundestag Ungeimpfte: „Dann hätten wir jetzt eine lupenreine Katastrophe“

Update vom 7. April, 10.08 Uhr: Karl Lauterbach tritt ans Podium. Der Minister spricht allerdings in seiner Rolle als einfacher Abgeordneter. Omikron sei deshalb eine „mildere Variante, weil viele Menschen schon geimpft sind“. Wenn sich weniger Menschen hätten impfen lassen, „dann hätten wir jetzt eine lupenreine Katastrophe und wären im völligen Lockdown, das muss man verstehen!“, ruft er. Den Impfpflicht-Gegnern, konkret Wolfgang Kubicki, hält Lauterbach vor, bislang sei keine gefährlichere Variante von Experten vorhergesagt worden.

„Wollen wir uns als Gesellschaft daran gewöhnen, dass jeden Tag 200, 300 Menschen sterben?“, fragt Lauterbach. „Wir brauchen heute einmal ihre staatstragende Unterstützung, damit wir im Herbst anders dastehen, als wir jetzt dastehen“, ruft der Minister der Union zu. Die Impfpflicht ab 60 Jahren verhindere 90 Prozent der vermeidbaren Todesfälle.

Karl Lauterbach
„Das Land sollte sich nicht daran gewöhnen, dass jeden Tag 200 bis 300 Menschen sterben“: Karl Lauterbach. © Kay Nietfeld/dpa

Update vom 7. April, 10.05 Uhr: Mit großer Schärfe geht die Debatte weiter: Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert weist nochmals eine Impfpflicht als „medizinisches Experiment“ zurück. Er kassiert für seine Rede gleich zwei Rügen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Sichert habe zwei persönliche Angriffe auf Abgeordnete vorgebracht, erklärt Bas: Die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester - die im Bundestag eine vielbeachtete Wut-Rede zur Impfpflicht gehalten hatte - bezeichnete Sichert als „Bundestags-Küken“, zudem Kanzler Olaf Scholz (SPD) als „Lügner“. „Das ist ein Angriff auf die Person“, stellt Bas klar.

Update vom 7. April, 9.52 Uhr: Mittlerweile hat jede Antrags-Gruppe einmal gesprochen - die Debatte gleitet nun teils in persönliche Vorhaltungen. Die Abgeordnete Nina Warken wirft Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)* einen unklaren Schlingerkurs vor, der Kompromiss auf eine Impfpflicht auf 60 Jahren sei nicht mit inhaltlichen Argumenten erklärbar. Lauterbach hätte besser um eine Einigung geworben, statt „wieder bis spät in die Nacht bei Markus Lanz zu sitzen“*, spottet sie.

SPD-Politiker Martin Rosemann wirft dem Unions-Antrag in einer Zwischenfrage mangelnde „Vorsorge“ vor. „Wenn die Krankenhäuser schon voll sind, dann beginnt es, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger drei Impfungen durchmachen“, rügt er die Unionspläne für eine Impfpflicht-Entscheidung erst im Herbst. Warkens Konter: Unklar sei auch, ob eine Impfpflicht ab 60 Jahren in der aktuellen Welle „etwas ausrichten“ könne. Zugleich helfe es auch nicht, wenn ein „unverhältnismäßiges“ Gesetz vom Bundesverfassungsgesetz „kassiert“ werde.

Auch der Grüne-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen geht die Union an: „Demokratie besteht nicht daraus, dass man einen wirkungslosen halbfertigen Antrag in den Raum wirft, die Tür verschließt und nicht mehr ans Telefon geht“, ruft er. Nötig sei es, einen Kompromiss zu schließen. Das hätten CDU und CSU „in vier Monaten nicht hinbekommen“.

Impfpflicht im Bundestag: Kubicki und Weidel gegen die Pflicht - Ullmann wirbt für „schmerzhaften Kompromiss“

Update vom 7. April, 9.36 Uhr: Die Besonderheiten der Debatte werden ersichtlich: Direkt nach Kubicki spricht mit Andrew Ullmann ein FDP-Fraktionskollege. Er fordert allerdings durchaus eine Impfpflicht - seine Parlamentarier-Gruppe hat sich mit weiteren Ampel-Abgeordneten auf eine Impfpflicht ab 60 und Aufklärungsmaßnahmen für alle geeinigt.

„Eine Vorhersage, wie eine Welle im Winter aussehen wird, können wir seriös nicht treffen“, dass sie kommen werde, sei aber klar, sagt Ullmann. Seine Gruppe sei die kleinste geblieben, sagt er - deshalb habe man einen „in Teilen schmerzhaften“ Kompromiss gefunden. Auch, weil man in Sachen Impfpflicht nicht mit leeren Händen dastehen wolle.

Update vom 7. April, 9.32 Uhr: Auch Wolfgang Kubicki argumentiert gegen eine Impfpflicht - distanziert sich eingangs allerdings von Weidels Rede. „Ungeimpfte sind nicht daran schuld, dass sich andere infizieren, wir haben keine Überlastung des Gesundheitssystems und werden voraussichtlich auch keine bekommen“, argumentiert Kubicki gleichwohl; eine gefährlichere Variante sei nicht das wahrscheinlichste Szenario. Die Impfung diene dem Selbst- und nicht dem Fremdschutz. „Es ist nicht die Aufgabe des Staates erwachsene Menschen zum Selbstschutz zu zwingen“.

Update vom 7. April 9.24 Uhr: Für die AfD argumentiert Fraktionschefin Alice Weidel gegen jegliche Impfpflicht. „Das Grundgesetz hat den Zweck, die Freiheitsrechte der Bürger zu garantieren, unter diesen wichtigen Rechten ragt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hervor“, sagt sie - die Regierung wolle dieses Recht „nach Belieben umbiegen“. Die Impfpflicht sei eine „totalitäre Anmaßung“, ruft Weidel.

Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag: CDU greift zu Ehe-Vergleich

Update vom 7. April, 9.17 Uhr: Für die Union - die mit einem eigenen Vorschlag geschlossen antreten will - spricht Gesundheitsexperte Tino Sorge. „Man kann bei der Frage ‚Impfpflicht ja oder nein‘ nicht sofort und pauschal entscheiden. Das ist wie bei der Frage, ‚sind Sie für die Ehe ja oder nein?‘ Da kann man nur sagen, ‚es kommt drauf an‘“, greift Sorge zu einem etwas eigenwilligen Vergleich:

„Es muss die richtige Frau da sein, es muss der richtige Zeitpunkt da sein und es müssen die Umstände passen.“ „Momentan“ gebe es sinkende Inzidenzen und keine Überlastung im Gesundheitssystem, sagt Sorge. Zugleich sei angesichts möglicher Varianten unklar, ob die Impfstoffe im Herbst wirken werden.

Zudem sei für eine Impfpflicht Vorbereitung nötig: In Form eines Impfregisters, aber auch der nötigen Impf-Infrastruktur.

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Impfpflicht-Streit im Bundestag: Wortgefecht zwischen AfD und SPD

Update vom 7. April, 9.11 Uhr: Unmittelbar nach Schmidt ergreift die AfD für eine Kurzintervention das Wort: Der Abgeordnete Thomas Ehrhorn berichtet, er habe kürzlich als zweifach Geimpfter eine Corona-Infektion erlitten - und sei mit zwei Tagen Fieber davongekommen. Seine Schlussfolgerung: Eine Impfung schütze nicht vor Infektion, es drohe eine Spirale aus stetigen Impfungen mit möglicherweise unklaren Nebenwirkungen. Im Plenum erhebt sich hörbar Unmut.

„Ich sehe, es geht Ihnen gut, das freut mich“, erwidert Schmidt. Zugleich habe sie gute Nachrichten: Mit zwei Impfungen und einer Genesung erfülle Ehrhorn die Impfpflicht bereits, sagt die SPD-Politikerin unter Applaus und vereinzeltem Johlen. Die Impfpflicht schütze nicht vor Infektion - aber vor schweren Erkrankungen, dem Tod und der Notwendigkeit harter Schutz-Maßnahmen.

Impfpflicht-Debatte im Bundestag läuft: SPD wirbt für Kompromiss ab 60 Jahren

Update vom 7. April, 9.08 Uhr: Als Erste hat SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt das Wort - sie spricht für die große Ampel-Gruppe, die lange für eine Impfpflicht ab 18 geworben hatte. Mittlerweile haben diese Abgeordneten einen Kompromiss mit der „Gruppe Ullmann“ geschlossen, die die Option auf eine Impfpflicht ab 50 und eine Impfberatungspflicht ins Feld geführt hatte.

„Mit einer Impfpflicht für die Über-60-Jährigen schützen wir das Gesundheitssystem und schließen die Impflücke vor allem bei der besonders vulnerablen Gruppe“, erläutert sie. Zugleich gebe man Beratung und Aufklärung mit einer Beratungspflicht für alle ab 18 Jahren Raum.

Update vom 7. April, 9.02 Uhr: Die Impfpflicht-Debatte im Bundestag läuft - bis zum Votum der Abgeordneten wird es allerdings noch etwas dauern: Eine 70-minütige Aussprache ist angesetzt. Im Anschluss wird zunächst die Reihenfolge der Abstimmung festgelegt, darüber gebe es bislang keine Einigkeit, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Bas stimmt auf ein umfangreiches Prozedere zu sein: Insgesamt könne die Abstimmung und die Einigung über den Ablauf zweieinhalb Stunden benötigen.

Impfpflicht CDU prophezeit Scheitern - SPD debattiert schon über Niederlage-Folge

Update vom 7. April, 8.55 Uhr: In wenigen Minuten beginnt nach Monaten des Verhandelns und Debattierens jene Bundestags-Sitzung, in der eine Entscheidung über die Corona-Impfpflicht fallen soll. Nach wie vor scheinen die Mehrheitsverhältnisse unklar. Eine Schlüsselrolle könnte die Reihenfolge der Abstimmung spielen:

Möglich ist, dass der zuletzt abgestimmte Vorschlag größere Chancen hat, Stimmen zuvor abgelehnter Impfpflicht-Anträge auf sich vereint. Die Befürworter einer sofortigen Impfpflicht ab 60 Jahren - einst zu großen Teilen die Antragsteller für eine Pflicht ab 18 Jahren - könnten deshalb ihren Antrag an das Ende schieben wollen, wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet. Üblicherweise wird der weitreichendste Antrag zuerst behandelt.

Nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja wird das Parlament an diesem Donnerstag keine Impfpflicht beschließen. „Bislang sehe ich für keinen Antrag im Parlament eine Mehrheit“, sagte Czaja der dpa. Er hält das jedoch für kein Problem. Die verfügbaren Impfstoffe böten keinen zuverlässigen Drittschutz und verhinderten unter Omikron auch keine Infektion. Es sei wichtig, dass Menschen sich impfen ließen, um vor schweren Verläufen geschützt zu sein. „Eine Impfpflicht erscheint aber unter diesen Bedingungen nicht verhältnismäßig. Deswegen muss eine solche auch jetzt nicht beschlossen werden.“

Die SPD stützt unterdessen bereits Minister Karl Lauterbach für den Fall eines Scheiterns seiner Pläne. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sicherte ihm auch im Falle einer Niederlage Unterstützung zu. „Wenn in einem Gruppenverfahren der Antrag, den man unterstützt, am Ende keine Mehrheit finden sollte - wovon ich immer noch nicht hoffe, dass es so sein wird - dann ist das viel, aber kein Grund irgendwie seinen Hut zu nehmen“, sagte Schmidt am Donnerstag im Deutschlandfunk unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag. In einer Demokratie sei eine Niederlage nicht schlimm.

Update vom 7. April, 6.23 Uhr: Nach monatelangem Ringen fällt der Bundestag am heutigen Donnerstag (9 Uhr) die Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung zeichneten sich zunächst keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen* verständigt. Zwei Anträge wenden sich gegen eine Impfpflicht, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.

Kommt die allgemeine Impfpflicht? Bundestag stimmt ab - Ausgang unklar

Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten dann doch dafür aus. Wenn der Bundestag die Impfpflicht beschließt, müsste der Bundesrat zustimmen. Aktuell haben mindestens 63,2 Millionen Menschen oder 76 Prozent aller Einwohner den Grundschutz mit der nötigen zweiten Spritze. Die Impf-Kampagne ist aber nahezu zum Erliegen gekommen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am Mittwochabend in der ARD, er glaube, dass der Kompromissvorschlag aus den Ampel-Fraktionen eine Mehrheit bekomme. Sollte die von ihm unterstützte Impfpflicht scheitern, denke er aber „natürlich nicht“ über einen Rücktritt nach.

Impfpflicht für alle nicht mehr realistisch - Kompromiss als Gegenvorschlag

Scholz hatte sich zunächst für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen stark gemacht. Eine so große Lösung ist aber nicht mehr realistisch. Um doch noch ein mehrheitsfähiges Modell zu erreichen, weichten die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 ihren Vorschlag auf und einigten sich mit einer Abgeordnetengruppe, die für eine mögliche Impfpflicht ab 50 eintrat, auf eine gemeinsame Initiative.

Entscheiden muss der Bundestag voraussichtlich zuerst noch über die Reihenfolge bei der Abstimmung. SPD und FDP hatten signalisiert, dass zuerst über die Anträge entschieden werden soll und zum Schluss über den Entwurf für die Impfpflicht. Dies könnte die Chancen erhöhen, dass manche Abgeordnete letztlich für ihn stimmen, nachdem eigentlich bevorzugte Initiativen zuvor keine Mehrheit bekommen haben.

Impfpflicht-Krimi heute im Bundestag: Lauterbach meldet sich vorab in ARD

Vorbericht vom 6. April: Berlin - Viele Monate wird nun schon über die Corona-Impfpflicht in Deutschland gestritten. Am Donnerstag (7. April) soll der Bundestag seine Entscheidung treffen. Ab 9 Uhr läuft die Debatte im deutschen Parlament. Nach einer etwa 70-minütigen Debatte wird es voraussichtlich mehrere namentliche Abstimmungen unter den Abgeordneten geben.

Bis zuletzt ist unklar, ob am Ende ein Vorschlag für oder gegen die Impfpflicht eine Mehrheit erringen wird. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet aber mit einem Votum für den jüngsten Kompromissvorschlag zur Impfpflicht. „Ich gehe davon aus, dass wir die Impfpflicht morgen beschließen werden“, sagte Lauterbach am Mittwoch. Der am Dienstag zwischen zwei Abgeordnetengruppen ausgehandelte Kompromiss sei „ein guter Vorschlag“.

Corona-Impfpflicht: Lauterbach rechnet mit Mehrheit für Vorschlag ab 60

Der neu gefasste Antrag sieht vor, sofort eine Impfpflicht ab 60 zu beschließen, die ab dem 1. Oktober greifen soll. Zu dieser Altersgruppe gehörten 90 Prozent derjenigen, die an oder mit Corona sterben, betonte der Gesundheitsminister. Er verwies zudem darauf, dass auch eine Impfpflicht ab 18 beschlossen werden könne, wenn sich die Situation bei den Menschen zwischen 18 und 59 nicht wesentlich verbessert habe. Für den neuen Vorschlag haben sich die bisherigen Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren mit jenen zusammengetan, die eine mögliche Impfpflicht ab 50 mit vorgelagerter Pflichtberatung vorgeschlagen hatte. Das ist nun also eine große Gruppen, doch reicht es am Ende?

Die Union hält jedenfalls weiter an ihrem Vorschlag einer gestuften Impfpflicht mit Impfregister fest. Bei dem neuen Vorschlag handele sich um „verkorkste Kompromisse, die die Koalition machen muss, weil sie sich untereinander nicht einig ist“, so Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU*) am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag „halten wir nach wie vor für den richtigen“, betonte er. Zwei weitere Anträge, die am Donnerstag im Bundestag eine Rolle spielen, sehen zudem den kompletten Verzicht auf eine Impfpflicht vor.

Corona-Impfpflicht: Union ermahnt Abgeordnete zu Disziplin

Vor der Abstimmung ermahnt die Führung der Unionsfraktion offenbar ihre Abgeordneten noch zur Disziplin. „Nehmen Sie an allen Abstimmungen teil, stimmen Sie unserem Antrag zu, lehnen Sie die übrigen Vorlagen ab“, heißt es in einem Schreiben des Parlamentsgeschäftsführers Thorsten Frei (CDU) an seine Fraktionskollegen, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. „Falls unser Antrag keine Mehrheit findet, sollte dem Impuls widerstanden werden, anderen Vorlagen zuzustimmen, nur damit es irgendein Ergebnis gibt“, heißt es in dem Schreiben weiter. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet.

Corona-Impfpflicht: Abstimmung im Bundestag - Ausgang offen

Bei der Abstimmung reicht eine einfache Mehrheit. Es müssen also nicht mindestens 369 aller 736 Abgeordneten dafür stimmen, sondern es wäre genug, wenn von den anwesenden Parlamentariern mehr mit Ja als mit Nein stimmen.

Es dürfte auch darauf ankommen, in welcher Reihenfolge abgestimmt wird. Denn bei der Abstimmung wird Taktik eine gewisse Rolle spielen. Wäre der Impfpflicht-Entwurf zuerst dran und bekäme keine Mehrheit, könnten theoretisch einige seiner Befürworter zum Beispiel bei der Union mitstimmen, bevor es überhaupt keine Regelung gibt. Umgekehrt könnte es ähnlich laufen: Würden alle anderen Vorlagen abgeschmettert und erst zum Schluss käme der Impfpflicht-Vorschlag dran, könnten sich dem theoretisch weitere Abgeordnete anschließen, um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen. Möglicherweise bekommt aber auch kein Vorschlag eine Mehrheit. Der Einführung einer Impfpflicht müsste auch der Bundesrat noch zustimmen. (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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