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Impfpflicht: Auch Bundestagspräsidentin macht mit Zeitpunkt Druck auf Scholz‘ Ampel

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Von: Cindy Boden

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Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD) im Rahmen der Vereidigung Ampel-Regierung
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD) im Rahmen der Vereidigung Ampel-Regierung © Florian Gaertner/photothek.de/Imago

Einen genauen Zeitplan zur Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gibt es immer noch nicht. Die Länder sitzen Kanzler Scholz im Nacken. Die Bundestagspräsidentin macht einen Vorschlag.

Berlin - Am Freitag gab es neue Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern* - aber nicht in allen Bereichen gelang ein Durchbruch. Die allgemeine Impfpflicht ist weiter ein kontroverses Thema.

„Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten angesichts der Notwendigkeit, eine hohe Impfquote zu erreichen, eine allgemeine Impfpflicht für nötig“, heißt es im Beschlusspapier. Und: „Die Länder gehen davon aus, dass dazu bald ein Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorliegen wird.“

Konkret ist das nicht. Und über den Satz zum Zeitplan hat es beim Bund-Länder-Treffen einem Spiegel-Bericht zufolge einige Diskussionen gegeben. Wann geht es bei dem Thema nun also konkret weiter?

Corona-Impfpflicht: Bundestagspräsidentin wünscht sich Debatten-Termin noch im Januar

„Das Parlament muss sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der Rheinischen Post. Und sie hat dafür auch zumindest eine erste Zeitachse im Sinn: „Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht noch im Januar 2022 verständigen könnten.“

Die Ministerpräsidenten der Länder drängen schon länger darauf, dass es zu einer zügigen Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommen soll. Allen voran Hendrik Wüst (CDU) aus NRW, der auch schon öffentlich diesbezüglich Spitzen gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzte*.

Video: Lauterbach erwartet spürbare Effekte durch Impfpflicht

Kommt die Corona-Impfpflicht in Deutschland? Wüst will „relativ zügig“ ein Gesetz

Das Gesetz müsse „relativ zügig“ da sein, damit vor dem nächsten Winter genügend Zeit für die Umsetzung bleibe, sagte Wüst bei einer Klausurtagung der Landes-CDU* in Düsseldorf am Samstag. Er warnte auch davor, dass Unklarheit über die Ausgestaltung der Impfpflicht „den Verschwörungstheorien Tür und Tor“ öffne.

Wüst verwies dabei auf die Beteiligung tausender Menschen an den sogenannten Corona-Spaziergängen. „Wenn Sie sich die Verschwörungstheorien da angucken, da wird Ihnen angst und bange“, sagte er. Dabei gehe es nicht um einen Impfzwang, sondern um eine Impfpflicht. „Deswegen wäre es gut, dass ein Entwurf daliegt.“ Dies könne „am Ende auch ein Stück Befriedung“ schaffen.

Auch der designierte CDU-Chef Friedrich Merz*, der an der Klausurtagung teilnahm, forderte die Bundesregierung auf, im Bundestag klar vorzutragen, „was sie eigentlich gerne möchte“. Dies müsse auch beinhalten, was die Impfpflicht „konkret bedeutet in der Umsetzung“.

Ampel-Koalition verständigt sich auf Verfahren im Bundestag zur Impfpflicht - Scholz bezieht Stellung

Wegen des sensiblen Themas, das mit Eingriffen in Grundrechte verbunden ist, hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, dass es keinen Fraktionszwang im Bundestag geben soll. Abgestimmt werden soll vielmehr über sogenannte Gruppenanträge*, hinter denen sich jeweils Abgeordnete unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit versammeln können.

„Wir brauchen weiteren Impffortschritt“, betont Olaf Scholz* jedenfalls selbst immer wieder. Er würde es begrüßen, „wenn am Ende eine allgemeine Impfpflicht steht“. (cibo/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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