Gefälschte Impfpässe und Nachweise

Impfbetrug: Spahn fordert härtere Strafen bei Impfpass-Fälschungen

Für Geimpfte und Genese gibt es in Deutschland einige Lockerungen der Corona-Regeln. Wer einen entsprechenden Nachweis fälscht, soll künftig härter bestraft werden.

Die Inzidenzen sinken* und zahlreiche Bundesländer haben bereits erste Öffnungsschritte eingeleitet. In knapp drei Wochen, am 7. Juni, soll zudem die Impfpriorisierung deutschlandweit aufgehoben* werden. Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Infektion bereits genesen ist, genießt in Deutschland neuerdings Erleichterungen — es gelten weniger strenge Corona-Regeln.

Angesichts weiter zunehmender Corona-Lockerungen fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), künftig strenger gegen Missbrauch und Fälschungen von Impfpässen und Testnachweisen vorzugehen, wie *echo24.de berichtet. Für das Nutzen und Ausstellen falscher Dokumente sollen nach Gesetzesplänen des Bundesgesundheitsministers künftig Haft- oder Geldstrafen drohen.

Bei der Rücknahme von Alltagsbeschränkungen* kommt es auf den Nachweis an, dass man entweder vollständig geimpft, genesen oder negativ getestet ist — etwa beim Einkaufen, Freizeitaktivitäten oder Reisen. Bereits seit Monaten sind in ganz Deutschland gefälschte Impfpässe im Umlauf. „Fälschungen sind kein Kavaliersdelikt“, betont Spahn gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch. „Nur wer wirklich geimpft, genesen oder negativ getestet ist, kann andere kaum noch infizieren.“

Impf-Betrug in Deutschland: Spahn fordert härtere Strafen bei gefälschten Nachweisen

Konkret soll das Nutzen von falschen Impf-, Test- und Genesenen-Dokumenten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden — das Eintragen falscher Angaben mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe. Dies solle „Strafbarkeitslücken“ schließen, heißt es in dem Entwurf, welcher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. In diesem Zusammenhang ist etwa Urkundenfälschung bereits strafbar. Die Neuregelungen sollen nun noch ins laufende parlamentarische Verfahren zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes eingefügt werden.

Festgelegt werden sollen zudem weitere Sicherheitsvorkehrungen beim Ausstellen der in der EU geplanten zusätzlichen digitalen Impfnachweise. In der Regel sollen Ärzte sie demnach gleich nach der Impfung erstellen können. Nachträglich dürfen es Ärzte und Apotheken. Sie müssen sich dann aber den Impfpass und einen anderen Ausweis vorlegen lassen und auf drohende Konsequenzen hinweisen. „Entsteht der Verdacht, dass eine unrichtige oder gefälschte Impfdokumentation vorgelegt wird, ist die Ausstellung zwingend zu unterlassen“, heißt es zur Erläuterung.

Impf-Betrug in Deutschland: Strengere Regeln beim Ausstellen von Impfnachweisen

Das nachträgliche Ausstellen digitaler Impfnachweise durch Ärzte und Apotheker soll künftig in der Regel auch nur noch in der näheren Umgebung des Impfortes möglich sein — etwa in derselben Gemeinde, demselben Landkreis oder umliegenden Kommunen.

Das soll gewährleisten, dass die Form der Nachweise oder die jeweiligen Aussteller bekannt sind. Es sollen aber auch Ausnahmen möglich sein, etwa bei einem Wohnsitzwechseln. Die neun Regelungen will der Bundestag voraussichtlich bereits an diesem Donnerstag (20. Mai) beschließen. Bund und Länder planen für Donnerstag, den 27. Mai, auch einen erneuten Impfgipfel.

Impffortschritt in Deutschland (Stand: 18 Mai)

Inzwischen sind laut des Impfdashboards bereits 9.891.955 Personen in Deutschland — das entspricht etwa 11,9  Prozent der Gesamt­bevölkerung — vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Insgesamt haben 31.671.431 Personen (38,1  Prozent) mindestens eine Erst-Impf­ung erhalten.

Am 27. Mai wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder erneut bei einem „Impfgipfel“ beraten. Dabei soll es um Impfungen von Kindern*, Berufsschülern und Studenten gehen. Thema ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor allem aber der digitale Impfnachweis in Deutschland und Europa sowie die Impflogistik im Sommer. Schließlich sind schon bald die ersten Auffrischungsimpfungen von Personen, die bereits seit Januar durchgeimpft sind, fällig. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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