Corona-Test am Arbeitsplatz wird zur Pflicht: Diese Regeln gelten jetzt für Unternehmen
Unternehmen sollen bald ihren Mitarbeitern verpflichtend Corona-Tests anbieten. Dann hätten alle Arbeitnehmer in Präsenz das Recht auf einen Test pro Woche.
Update vom 13. April, 11.15 Uhr: Unternehmen müssen ihren Beschäftigten verpflichtend Corona-Tests anbieten, wenn sie nicht im Homeoffice arbeiten. Das hat das Bundeskabinett nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschlossen. „Im Grundsatz müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einmal pro Woche ein Testangebot machen. Nur ausnahmsweise darf die Verpflichtung 2 Tests pro Woche umfassen“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Es handelt sich bei dem Beschluss lediglich um eine Angebotspflicht, eine Testpflicht für Arbeitnehmer gibt es nicht.
| Land | Deutschland |
| Hauptstadt | Berlin |
| Einwohner | 83,02 Millionen (2019) |
| Präsident | Frank-Walter Steinmeier |
[Erstmeldung vom 12. April] Hamm - Vehement hatten sich die Union und Wirtschaft dagegen gestemmt - und in Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zunächst einen Verbündeten gesehen. Jetzt müssen bald doch alle Unternehmen verpflichtend Corona-Tests anbieten. Kritik gibt es noch immer. Wie soll die Testpflicht am Arbeitsplatz umgesetzt werden? (News zum Coronavirus)
Corona-Test am Arbeitsplatz: So soll die Testpflicht für Unternehmen umgesetzt werden
Vor allem die SPD hatte darauf gedrungen, dass die Unternehmen zu den Testangeboten verpflichtet werden. Die Union, die das zunächst nicht wollte, macht dem Vernehmen nach jetzt mit, weil sie ein anderes Vorhaben nicht aufs Spiel setzen will: Im Paket mit der Testangebotspflicht sollen am Dienstag die bundeseinheitlichen Regeln zum Brechen der dritten Corona-Welle im Kabinett beschlossen werden.
Die Test-Regelung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel engen Kundenkontakt hat oder in Gemeinschaftsunterkünften lebt, soll Anspruch auf zwei Tests haben.
Dabei müssen die Unternehmen jedoch nicht dokumentieren, dass ihre Mitarbeiter die Tests auch in Anspruch nehmen. Es würde also ausreichen, den Beschäftigten einfach Selbsttests nach Hause zu schicken oder Selbsttests für alle zugänglich im Büro zu deponieren.
Corona-Test am Arbeitsplatz: Wirtschaft sieht Problem in der Verfügbarkeit
Der Wirtschaftsrat der CDU rechnet damit, dass die Tests die deutschen Unternehmen monatlich mehr als sieben Milliarden Euro kosten. Manche kleine und mittelständische Unternehmen könnten sich den Aufwand nicht leisten. Viele Firmen können aber Hilfen beantragen: Für Schnelltests gibt es über die Überbrückungshilfe III eine Förderung.
Wie die Unternehmen an die Corona-Tests kommen sollen, sieht die Wirtschaft als Problem. In einem Brief an das Kanzleramt betonen die großen Verbände, jedes dritte Unternehmen berichte von Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit. Die Verbände fordern, Tests aus nicht genutzten Kontingenten kostengünstig den Firmen zur Verfügung zu stellen.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung betont: „Es sind auf dem Markt mittlerweile genügend Tests verfügbar. Man muss sich darum aber kümmern. Wer jetzt erst anfängt, Angebote einzuholen, der braucht wahrscheinlich eine Anlaufzeit von zwei oder drei Wochen. Mehr aber auch nicht.“
Corona-Tests am Arbeitsplatz: Wirtschaftsverbände sehen in Testpflicht eine Misstrauenserklärung
Nach einer Umfrage im Auftrag der Bundesregierung hatten zuletzt 61 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitgeber, der Corona-Tests anbietet. Weitere Arbeitgeber hätten den Mitarbeitern Tests in Aussicht gestellt. Nehme man diese Gruppe hinzu, erhielten etwa 70 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot oder es sei ihnen zumindest angekündigt worden. Die Bundesregierung hält das nicht für ausreichend und gab als Zielmarke bisher 90 Prozent aus.
Wirtschaftsverbände sind von einer Testpflicht alles andere als begeistert. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter spricht von einer „Misstrauenserklärung gegenüber den Unternehmen und ihren Beschäftigten“. Die Testpflicht diskreditiere das freiwillige Engagement der Unternehmen. „Wir sind davon überzeugt, dass die Wirtschaft, die wir ja schließlich alle sind, stets Teil einer Problemlösung sein sollte“, betonte er. (dpa)