Eindämmung der Coronavirus-Pandemie um jeden Preis?

Corona-Lockdown: „Massive“ staatliche Hilfen kommen - Scholz und Altmaier wollen „nicht kleckern, sondern klotzen“

Peter Altmaier (CDU, l), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Olaf Scholz (SPD), Finanzminister, geben eine Pressekonferenz zu den neuen Corona-Hilfen für die Wirtschaft.
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Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Olaf Scholz, Finanzminister, geben eine Pressekonferenz zu den neuen Corona-Hilfen für die Wirtschaft.

Nicht kleckern, sondern klotzen wollen Olaf Scholz und Peter Altmaier. Mit rund 10 Milliarden Euro wollen sie Betrieben helfen, die jetzt gezwungenermaßen schließen müssen.

  • Restaurants, Bars, Kinos und Sportclubs müssen ab 2. November wieder schließen.
  • Viele Betriebe konnten schon kaum die Verdienstausfälle im Lockdown im Frühjahr verkraften.
  • Jetzt schnüren Olaf Scholz und Peter Altmaier erneut ein Hilfspaket - mit 10 Milliarden Euro.

Berlin - Seit Mittwochabend ist es spruchreif: Bundesweit wird am 2. November in Deutschland wieder das öffentliche Leben heruntergefahren. Restaurants, Bars, Theater, Kinos, sowie Fitnessstudios und Kosmetikstudios - sie alle müssen dann wieder schließen, einzig Kindergärten und Schulen bleiben geöffnet. Was zunächst als „Lockdown Light“ angekündigt wurde, trifft viele Branchen, die ohnehin noch vom Lockdown im Frühjahr gezeichnet sind, hart. Von den drastischen Maßnahmen und Kontaktbeschränkungen erhoffen sich Bund und Länder eine schnelle und effektive Eindämmung* der Coronavirus-Pandemie*, befindet sich Deutschland doch angesichts der rasant steigenden Fallzahlen bereits im exponentiellen Wachstum*.

Video: Lockdown in Deutschland: DAS muss ab Montag schließen

Doch Wirtschaftsexperten warnen bereits seit den Sommermonaten, dass die deutsche Wirtschaft einen erneuten Lockdown nicht verkraften wird. Zu viele Betriebe und Selbstständige stünden schon jetzt am finanziellen Abgrund. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben deshalb am Donnerstag noch einmal aus wirtschaftlicher Perspektive über die, am Mittwoch beschlossenen, Verschärfungen getagt - in einer Pressekonferenz verteidigten sie nun beide die neuen Beschlüsse als absolut „notwendig“.

Olaf Scholz: November als „Monat der Wahrheit“

Scholz kündigte „massive staatliche Unterstützung für die von der Schließung betroffenen Branchen“ an. So bezeichnete er den November als „Monat der Wahrheit“, in dem sich herausstellen werde, ob sich das Infektionsgeschehen wieder in den Griff bekommen lasse. Denn die Lage sei „ernst - auch wenn sie sich noch nicht für jeden so anfühlt“, betonte er, weshalb im Sinne der Reduzierung sozialer Kontakte* nun entschlossen und zielgerichtet gehandelt werden müsse. Mit „massiven, in dieser Größenordnung bisher unbekannten Unterstützungsleistungen“ wollen Scholz und Altmaier nicht nur Betrieben im Gastronomie- und Freizeitsektor, sondern auch Solo-Selbstständigen unter die Arme greifen.

Die „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ - sie soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden haben - soll Betroffene für die finanziellen Ausfälle im November entschädigen: Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern etwa sollen 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats erstattet werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen sollen dem Beschlusspapier von Bund und Ländern zufolge nach Maßgabe der Obergrenzen beihilferechtlicher Vorgaben ermittelt werden.

Peter Altmaier (CDU) stellt zehn Milliarden Euro als Hilfspaket in Aussicht

Zudem sollen die bisherigen Überbrückungshilfen für Unternehmen verlängert werden und die Konditionen für die am stärksten betroffene Bereiche verbessert werden. Der Schnellkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten angepasst werden. Darüber informierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am Donnerstag auch in einem Video auf Twitter.

„Nicht kleckern, sondern klotzen“, lautet die Devise des Bundesfinanzministers und des Bundeswirtschaftsministers, wie Altmaier in der Pressekonferenz betont. Der Bund sei „sehr wohl in der Lage, die zehn Milliarden einzusetzen“, sagt er weiter, sodass er und Scholz sich einig wären, denjenigen, „denen wir die Einschränkungen nicht ersparen konnten“, so schnell und so umfänglich wie möglich geholfen werde. Die finanzielle Staatshilfen sieht Altmaier als „Gebot der gesamtstaatlichen Solidarität“.

Auf Twitter schrieb Altmaier außerdem am Mittwochabend schon kurz nach Bekanntgabe der Verschärfung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie durch Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Meine Gedanken und Mitgefühl sind bei den Unternehmen und Selbständigen, die für einen Monat schließen müssen, damit die Ausbreitung des Corona-Virus gestoppt wird. Ihr seid wertvoller Teil unserer Kultur und Identität.“ (cos) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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