CSU-Chef als Problem in der Krise?

Söder will Macht an Merkel abgeben - und erzürnt FDP: „Was hat die Corona-Politik mit ihm gemacht ...“

CSU-Chef Markus Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 29. September 2020 bei einer Corona-Pressekonferenz in Berlin.
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Markus Söder und Angela Merkel informieren bei einer Corona-Pressekonferenz über Neuerungen (Symbolbild).

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt, im Kampf gegen das Coronavirus sei Geschwindigkeit wichtig – und schlägt vor, Bund statt Länder entscheiden zu lassen.

Nürnberg - Markus Söder bleibt im Kampf gegen Corona weiter betont umtriebig: Am Montag hat der bayerische Ministerpräsident eine neue Forderung für die gesamte Bundesrepublik erhoben. Das bringt ihm aber auch teils heftige Kritik ein. Unterdessen erstaunt der CSU-Chef auch einige Beobachter. Er will Entscheidungsgewalt an Berlin abgeben. Doch auch das ist nicht das, was die Opposition nun hören will - ebenso wenig wie Merkel selbst. Mit der FDP gab es am Montag (19. Oktober) einen handfesten Schlagabtausch.

Corona: Söder stellt neue Forderung für ganz Deutschland - auch Schulen betroffen

Angesichts der stark steigenden Coronavirus-Fallzahlen forderte Söder eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht für stark betroffene Regionen. Diese solle etwa in Schulen, an öffentlichen Plätzen oder am Arbeitsplatz gelten. „Wir brauchen eine allgemeine Maskenpflicht national“, sagte Söder am Montag vor einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands in Nürnberg.

Als Grenzwert nennt er 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner für öffentliche Plätze, das Berufsleben und Schulen, die Marke 50 für Schulen und Horte. Ab dieser Grenze sollen zudem die anderen Länder genau wie Bayern eine Sperrstunde für Lokale verhängen.

Zwar hatten die Ministerpräsidenten der Länder sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf geeinigt, die Maskenpflicht auszuweiten. Wo und wie genau dies erfolgen soll, wurde jedoch nicht besprochen – es ist Sache der Länder. Bayern hatte am Sonntagabend seine Pläne präzisiert und einige Bürger überrascht, wie Merkur.de* berichtete. Im Münchner Merkur* übte auch ein Gesundheitsamts-Chef herbe Kritik am Vorgehen Söders, gerade in Sachen Schulunterricht.

Corona-Politik: Söder will Merkels Bundesregierung mehr Macht überlassen

„Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt“, sagte Söder zugleich. Er schlug vor, statt des Flickenteppichs mehr Rechte der Bundesländer an den Bund abzugeben, damit die Bemühungen gegen das Coronavirus einheitlich sind. Nominell haben die Ländern ohnehin weitgehend das sagen - im Frühjahr hatten die Landeschefs Merkel allerdings auch ihres indirekten Einflusses beraubt. Mitgemischt hatte dabei auch Söder.

„Wir können nicht auf Dauer die gesamte Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen nur der Verwaltungsgerichtsbarkeit übergeben“, sagte Söder. Er könne sich auch vorstellen, über nationale Sperrstunden-Regelungen zu reden. Herkömmliche parlamentarische Debatten ermöglichten jedoch nicht die gebotene Geschwindigkeit. Genau diese Debatten hatten zuletzt aber fast alle Bundestagsparteien gefordert.

CSU-Chef erzürnt FDP: „Was hat die Corona-Politik mit Markus Söder gemacht ...“

Die Einheit, die es während der Pandemie brauche, sei nicht möglich, wenn politische Kräfte wie die AfD, aber auch andere, „tagtäglich versuchen, die gesamten Maßnahmen zu relativieren und die Bevölkerung nahezu aufzurufen, nicht mitzumachen“, sagte Söder. Unter anderem hatte zuletzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt, man solle die Corona-Lage* „nicht überdramatisieren“. Dessen Parteifreund Wolfgang Kubicki entsetzte am Freitagabend in einem Talk unter anderem den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und CSU-Minister Andreas Scheuer mit seiner Einschätzung der Lage.

Lindner reagierte auf Twitter drastisch auf die Aussage. „Was hat die Corona*-Politik mit Markus Söder gemacht, dass er die FDP in die Nähe der AfD rückt, weil wir an der Beteiligung der Parlamente bei Eingriffen in Grundrechte festhalten und die Wirksamkeit von Maßnahmen begründet sehen wollen?“, schrieb er in einem Posting.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing schoss ebenfalls scharf in Richtung München: „Nicht der Föderalismus ist das Problem der Corona-Politik, sondern die Alleingänge von Markus Söder“, twitterte er. „Erst fordert er ein Beherbergungsverbot, dann ist es ihm egal und schließlich muss es weg. So gefährdet man Glaubwürdigkeit und Akzeptanz.“

Corona: Söder kassiert herbe Kritik aus der Opposition - „treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf“

Auch von der Linksfraktion erhielt Markus Söder Kritik für seine Äußerungen. „Markus Söder treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf“, sagte Linksfraktionschef Dietbar Bartsch am Montag. Der CSU-Chef missbrauche Corona* als Bühne und verbreite Angst. „Seine Politik hat immer die Kanzlerkandidatur im Blick, was in dieser Situation unverantwortlich ist.“

Bartsch warf Söder „eine miese Corona-Bilanz*“ in seinem Bundesland vor, was genug Aufgabe für ihn sei. Über die Grundrichtung der Corona-Politik diskutieren und entscheiden müsse der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche.

Angela Merkel reagierte übrigens zurückhaltend auf Söders Vorschlag. Der Föderalismus habe sich in der Pandemie bewährt, „weil sehr viel spezifischer vor Ort reagiert werden kann“, sagte Merkel am Montag in Berlin nach dem sogenannten Integrationsgipfel.

Die Zahlen stiegen in der jetzigen Phase, wenn auch regional sehr unterschiedlich. Daher sei es wichtig, „dass Bund und Länder eng zusammenarbeiten“. Da seien in der vergangenen Woche beim Treffen mit den Länderregierungschefs wichtige Schritte unternommen worden. Viel sei noch zu tun. „Wir können alles zusammenwirkend und ähnlich machen. Daran sollten wir arbeiten, auch bei den nächsten Schritten, die wir gehen müssen.“

Söder gab unterdessen auch eine Empfehlung in einer Angelegenheit der Schwesterpartei CDU. (tk/fn/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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