Matthias Miersch gibt Statement ab

CSU-Klimakonzept: SPD reagiert auf Unionspläne für günstigeres Bahnfahren

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Söder will Bahntickets über Mehrwertsteuer-Senkung billiger machen.

CSU-Chef Markus Söder plant, Bahnfahren billiger zu machen und den Zugverkehr zu stärken. Nun reagiert die SPD .

Update vom 30. Juli 2019, 9.40 Uhr: Markus Söder will die CSU auf einen deutlich „grüneren“ Kurs führen - das wurde in den vergangenen Tagen deutlich. In der eigenen Partei stößt die neue Linie aber auf Stirnrunzeln, wie Merkur.de* berichtet.

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CSU-Klimakonzept: SPD reagiert auf Unionspläne für günstigeres Bahnfahren

Update vom 28. Juli 2019, 17.23 Uhr: Seit Wochen diskutieren die Koalitonspartner CDU/CSU und die SPD bereits über Klimaschutzpaket; nun scheinen erste Fortschritte erkennbar zu sein. So stießen gerade Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zur Stärkung des Bahnverkehrs auf positve Reaktionen seitens der Sozialdemokraten. „Bahnfahren günstiger zu machen, Ökoschatzbriefe zur Finanzierung der Infrastruktur sind Vorschläge, die sich mit unseren decken“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch nun in Berlin. So würden die Signale aus Bayern nach Wochen negativer Ansagen endlich Mut machen. Wenn nun auch noch die unsinnigen Regelungen „zur Verhinderung der Windkraft“ beseitigt würden, „kommen wir im September im Rahmen eines großen Klimaschutzpaketes voran“, so Miersch weiter. 

Um das Bahnfahren tatsächlich billiger zu machen, plant Söder, Tickets so weit wie möglich von der Mehrwehrsteuer zu befreien. Diese Idee ist Teil des gesamten Klimaschutzkonzeptes „4K“, an dem die CSU-Spitze gerade arbeitet (siehe unten). 

Auch andere Parteien hatten sich bereits mit weiteren Vorschlägen auseinander gesetzt, um Erfolge in punkto Klimaschutz erzielen zu können. Beispielsweise forderten die Grünen so ebenfalls bereits eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Zugfahrten, während Linken Parteichef Bernd Riexinger an eine Verstaatlichung von Fluggesellschaften und Energiekonzernen denkt. 

Originalmeldung vom 28. Juli 2019

Nach CSU-Vorschlag, Flüge zu verteuern: Söders neuer Plan dürfte Pendler freuen

Berlin - Damit mehr Menschen den Zug nehmen, statt zu fliegen, will CSU-Chef Markus Söder die Steuer auf Bahn-Tickets deutlich senken oder ganz streichen. Er wolle das Bahnfahren so attraktiv machen, dass Reisende das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müssten, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Bahntickets sollten so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden, derzeit gebe es dafür nicht einmal den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Das könne so nicht bleiben. Ganz neu ist die Idee nicht: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte schon im April vorgeschlagen, für Fernzugtickets weniger Steuern zu nehmen.

CSU-Klimakonzept: Söder will Bahntickets über Mehrwertsteuer-Senkung billiger machen

Der Vorschlag ist Teil des geplanten CSU-Klimakonzepts, über das zuerst der Münchner Merkur berichtet hatte. Beschlüsse sollen im Herbst fallen. Für Steuerfragen ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zuständig - er hatte sich schon im April grundsätzlich offen für die Debatte gezeigt. Ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz will die Bundesregierung im September beschließen. Im Gegenzug zu Steuerrabatten im Bahn-Fernverkehr könnte etwa das Fliegen teurer werden.

Söders Vorschlag: So günstig könnten Bahntickets werden

Im Nahverkehr gilt bereits die vergünstigte Mehrwertsteuer. Eine Beispielrechnung für den Fernverkehr: Wer für 94,40 Euro mit einem „Super Sparpreis“ und Bahncard 25 von Berlin nach Stuttgart fährt, zahlt mit seinem Ticket derzeit 15,07 Euro Mehrwertsteuer. Fielen nur sieben Prozent Steuer an, würden stattdessen nur 5,55 Euro fällig - dann könnte das Ticket also fast zehn Euro weniger kosten.

Eine Umfrage zeigte erst kürzlich:Die Deutschen sorgen sich ums Klima - doch beim Fliegen hört der Spaß für viele auf.

Wie dringend das Thema Klimawandel inzwischen bereits ist, zeigt das Beispiel eines isländischen Gletschers - der ist mittlerweile nämlich nicht mehr wiederzuerkennen. 

dpa

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