Nach der US-Wahl 2020

Trump-Kritiker in Sorge: Verrät der US-Präsident etwa aus Rache Staatsgeheimnisse? Experte äußert Verdacht

US-Präsident Donald Trump spricht nach der Wahlnacht erstmals im East Room des Weißen Hauses in Washington.
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US-Präsident Donald Trump spricht nach der Wahlnacht erstmals im East Room des Weißen Hauses in Washington.

Viele sehen ihn als tickende Zeitbombe: US-Präsident Donald Trump ist frustriert aufgrund seiner Wahlniederlage. Noch hat er die Macht, sehr viel Schaden anzurichten. Sein Trotz würde dann zur Gefahr.

  • Der amtierende US-Präsident Donald Trump will den Wahlsieg seines Herausforderers Joe Biden noch immer nicht anerkennen.
  • Politik-Experten erkennen hinter seinen aktuellen Amtshandlungen die „Schritte eines Diktators“.
  • Noch ist Trump einer der mächtigsten Männer der Welt - und hat Zugang zu vielen Geheiminformationen. Genau dies könnte die nationale Sicherheit gefährden.

Washington - Trotz Joe Bidens Sieges bei den US-Präsidentschaftswahlen* hat Amtsinhaber Donald Trump seine Hoffnung auf einen Verbleib im Weißen Haus offenbar immer noch nicht aufgegeben. Neben den permanenten Vorwürfen des Wahlbetrugs des US-Präsidenten auf Twitter, sagte am Donnerstag auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, gegenüber Fox News: „Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat.“ Und solange Trump Joe Bidens Wahlsieg nicht anerkennt, verweigert seine Regierung dem Demokraten auch die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe*, die sogenannte „Transition“. Doch nicht nur das ist problematisch.

Trump-Gegner dürften wohl entsetzt gewesen sein, als der US-Präsident Anfang der Woche den - als unabhängig geltenden - Verteidigungsminister Mark Esper entließ und daraufhin hochrangige Positionen im Pentagon mit seinen Loyalisten* besetzte. Politik-Experten weltweit zeigten sich zudem schockiert, dass Trumps Justizminister Bill Barr den Bundesanwälten überhaupt erlaubte, den Vorwürfen des Wahlbetrugs nachzugehen. Vorwürfe, Barr setze das Ministerium als „Waffe“ ein, um das Wählervotum zugunsten Trumps rückgängig zu machen, wurden laut.

Video: Trump feuert nach Wahlniederlage Verteidigungsminister Esper

Welche Absichten Trump* mit derartigen Maßnahmen wirklich verfolgt, lässt viel Raum für Spekulationen - so auch seine Motivation: Handelt der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten aus Rache, aus Trotz oder bloßer Prahlerei?Wollte Trump nur Rache an Esper nehmen, der sich ihm im Juni bei den Black-Lives-Matter-Protesten offen entgegengestellt hatte? Will er den Truppenabzug aus Afghanistan noch während seiner Amtszeit in aller Eile abschließen, um das als politischen Erfolg verkaufen zu können? Oder will Trump im Machtkampf um das Weiße Haus auf das Pentagon und militärische Streitkräfte zurückgreifen?

Chaos nach US-Wahl: Gibt Trump aus Trotz jetzt sensible Daten preis?

Als einer der mächtigsten Männer der Welt kann der US-Präsident bis zum 20. Januar noch so einiges „anstellen“, glauben zumindest seine Kritiker. Angst und Bange wird ihnen vor allem beim Gedanken daran, Trump* könne sensible Daten - also Staatsgeheimnisse - öffentlich machen und so die nationale Sicherheit der USA gefährden. Die Furcht ist berechtigt, hat Trump doch als „Oberkommandierender auf Abruf“ als einer der wenigen Zugang zu vielen Informationen, etwa über das Prozedere zum Abschuss von Atomraketen, zum Entwicklungsstand moderner Waffentechnologien oder auch zum Einsatz von US-Spionen.

Gegenüber der Washington Post packt Ex-CIA-Agent David Priess jetzt aus und spricht offen über seine schlimmsten Befürchtungen: „Jeder, der verärgert, unzufrieden oder gekränkt ist, läuft Gefahr, Verschlusssachen preiszugeben und Trump passt sicherlich in dieses Profil.“ Gerade wegen seines Charakters und der aktuellen Situation nach der Wahl sieht Priess den amtierenden US-Präsidenten als Gefahr für die Spionageabwehr des Landes. Laut Medienberichten sei Trump mit mehr als 400 Millionen US-Dollar hoch verschuldet, wütend auf die Regierung und vermute überall Feinde. Getrieben vom festen Gauben, das ihm die Wahl gestohlen wurde, könne Trump - aus Wut oder auch Angeberei - dazu tendieren, seine Befugnisse zu missbrauchen.

Video: Schlappe für Donald Trump: US-Behörden weisen Wahl-Manipulationsvorwürfe zurück

Es wäre nicht das erste Mal, dass Trump wegen unbesonnener Plauderei und Prahlerei für Schlagzeilen sorgt. Mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und Botschafter Sergei Kisljak hatte Trump etwa über Terrorgefahren gesprochen, woraufhin diese genau nachvollziehen konnten, wie der US-Geheimdienst an die Informationen über die Anschlagspläne der Terrormiliz ISIS gelangt. Im August twitterte Trump eine detaillierte Satelliten-Aufnahme einer iranischen Raketenabschuss-Anlage, wodurch öffentlich bekannt wurde, welcher Spionage-Satellit in welcher Umlaufbahn die Bilder aufgenommen hatte.

Der US-Präsident hat als Oberkommandierender auf Abruf* umfassende Kenntnisse über die militärischen Fähigkeiten der USA, sowie über Cyber-Waffen und den Einsatz von Spionen. Er weiß um die Art und Positionen von Satelliten, die die USA benutzen und muss die Parameter geheimer Kommandoaktionen autorisieren. Zudem ist er im Besitz streng vertraulicher Informationen der Geheimdienste. Zur größten Furcht Priess gehört, dass Trump die technischen Merkmale der „Air Force One*“ ausposaunen könnte - oder noch schlimmer - die Welt darüber informiert, wohin die USA Spione oder Spionagedrohnen entsandt haben.

Trump als tickende Zeitbome: Gefährdet er die nationale Sicherheit der USA?

Doch Trump gilt als eher desinteressiert an den meisten US-Auslandsoperationen* und den täglichen „Intelligence Briefings“, will er sie doch stets so knapp wie möglich präsentiert bekommen - oder sogar schwänzen. Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte der Außenpolitik-Experte Jonathan Cristol: „Daher ist es sehr unwahrscheinlich, dass er etwa die NATO-Verteidigungsstrategie mit Russland teilen würde, selbst wenn er es wollte. Ich bezweifle, dass er etwas so Kompliziertes und Eklatantes tun würde.“

Dennoch: Auch Cristol sieht Trump bis zu seinem Amtsende als eine Art Zeitbombe - vor Kreml-Chef Putin könnte Trump sich aus Angeberei dazu äußern, wer in seinem Umfeld amerikanische „Assets“ wären, „oder einen Weg finden, als letzten Gefallen für seinen liebsten Freund Erdogan den Dissidenten Fethullah Gülen an die Türkei auszuliefern.“

Usus war es in der Vergangenheit, dass Ex-Präsidenten den aktuellen Amtsinhaber berieten oder von ihm auf diplomatische Missionen geschickt wurden. Eine künftige Zusammenarbeit zwischen dem „President-Elect“ Joe Biden und Trump scheint jedoch bereits jetzt völlig undenkbar zu sein. Sobald Trump aus dem Oval Office ausgezogen ist, dürften ihm sämtliche sensible Informationen seitens der Geheimdienste mit sofortiger Wirkung verwehrt werden. Unterdessen wirft auch Bidens Amtszeit ihre Schatten voraus: Das ARD-Magazin Monitor hat einen genaueren Blick auf das Netzwerk um den künftigen Präsidenten Joe Biden geworfen - und dabei Verbindungen aufgedeckt, die unangenehme Fragen aufwerfen.(cos) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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