Entlastungspaket bringt Geld für Studenten und Rentner - 9-Euro-Ticket-Nachfolger
Das dritte Entlastungspaket kommt. Rentner und Studenten erhalten Geld. Zudem gibt es Pläne für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Die Maßnahmen im Überblick.
Hamm - Es wurde als „wuchtig“ angekündigt, konkrete Maßnahmen waren bislang aber nicht bekannt. Am Samstag (3. September) einigte sich die Ampel-Koalition dann auf weitere finanzielle Entlastungen für die Bürger in Deutschland. Am Sonntag stellten Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Vertreter der Bundesregierung die Maßnahmen vor.
Das dritte Entlastungspaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben. Es sei damit höher als die beiden im Frühjahr auf den Weg gebrachten zusammen, sagte Scholz. Die anvisierten Maßnahmen „entlasten alle Haushalte - auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Auszubildende“, heißt es in dem Beschlusspapier, das vorab mehreren Medien vorlag. Analyse: Von welchen Maßnahmen Arbeitnehmer, Rentner, Studenten und Empfänger von Sozialhilfe profitieren.
Drittes Entlastungspaket: Energiepauschale für Rentner und Studenten
Geplant ist unter anderem eine Energiepauschale als Einmal-Zahlung an Rentner in Höhe von 300 Euro und an Studenten in Höhe von 200 Euro zum 1. Dezember. Diese Personengruppen waren bei der Energiepauschale im ersten Entlastungspaket nicht berücksichtigt worden. Studenten und Minijobber hatten nur in bestimmten Fällen Anspruch auf die 300 Euro.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte zudem die seit langem „größte Wohngeldreform“ an. „Das hilft denjenigen, die ein kleines Einkommen haben“, sagte Scholz. Das Wohngeld werde zudem eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten, um die steigenden Energiepreise stärker abzufedern. Kurzfristig erhalten Berechtigte von September bis Dezember 2022 einmalig einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss von 415 Euro.
Drittes Entlastungspaket: Nachfolge für 9-Euro-Ticket kommt
Außerdem haben sich SPD, Grüne und FDP auf ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket geeinigt. Der Preis des Tickets steht allerdings noch nicht endgültig fest. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat, heißt es im Beschlusspapier. Über eine Nachfolge des 9-Euro-Ticket wurde lange diskutiert. Das 365-Euro-Ticket scheint vom Tisch zu sein. Eine Fahrkarte für 69 Euro im Monat hatten die Verkehrsbetriebe ins Spiel gebracht. Die SPD hatte ein bundesweites 49-Euro-Ticket als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket gefordert.
Das dritte Entlastungspaket im Überblick
- Rentner erhalten zum 1. Dezember eine Einmalzahlung von 300 Euro.
- Studenten bekommen zum 1. Dezember einmalig 200 Euro.
- Die Nachfolge des 9-Euro-Tickets kommt. Es soll ein bundesweites Ticket geben, das zwischen 49 und 69 Euro pro Monat kostet. Gehe es nach Verkehrsminister Volker Wissing, soll das Ticket Anfang 2023 eingeführt werden. Der Bund stellt für das Nachfolgemodell 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
- Das Kindergeld wird ab dem 1. Januar 2023 um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind erhöht. Zudem wird der Höchstbetrag des Kinderzuschlages auf 250 Euro monatlich erhöht.
- Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2023 reformiert: Es soll eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten.
- Zusätzlich bekommen Bezieher von Wohngeld einen einmaligen Heizkostenzuschuss für den Zeitraum von September 2022 bis Dezember 2022. Er beträgt einmalig 415 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt, 540 Euro für zwei Personen und für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro.
- Das Bürgergeld wird eingeführt. Anfang 2023 sollen die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöht werden.
- Zum 1. Januar 2023 werden die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif angepasst.
- Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer wird um 200 Euro auf 1200 Euro angehoben.
- Die Entfernungspauschale für Fernpendler ist befristet bis 2026 von 35 auf 38 Cent erhöht worden.
- Ab Oktober 2022 bis Ende März 2024 gilt für den Gasverbrauch statt des normalen Steuersatzes von 19 Prozent ein ermäßigter Steuersatz von sieben Prozent.
- Künftig soll ein vergünstigter Strompreis für den Basisverbrauch gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt.
- Die EEG-Umlage wird ab 2023 dauerhaft abgeschafft. Stromlieferanten müssen den Wegfall an die Kunden weitergeben, damit alle Bürger davon profitieren.
- Die Homeoffice-Pauschale wird entfristet. Pro Homeoffice-Tag ist ein Werbungskostenabzug bei der Einkommenssteuer von fünf Euro, maximal 600 Euro jährlich, möglich.
- Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (Midi-Job) wird zum 1. Januar 2023 auf monatlich 2000 Euro angehoben.
Neues Entlastungspaket für Deutschland: „Land sicher durch diese Krise führen“
„Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen“, sagte Kanzler Scholz. Zum Ziel der Entlastungen sagte er: „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst.“ Erneut betonte Scholz: „You‘ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“ (mit afp/dpa)