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Energiepauschale für Studierende beschlossen – sie kommt nicht automatisch

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Von: Marcel Guboff

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Studierende und Fachschüler sollen zur Entlastung in der Krise eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen. Wie und wann die Auszahlung der Energiepauschale erfolgt.

Update vom 18. November, 12.42 Uhr: Das Bundeskabinett hat die Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler auf den Weg gebracht, teilte das Bundesbildungsministerium mit. Sie sollen wegen der hohen Preise jeweils 200 Euro erhalten. Rund 3,4 Millionen Studenten und Fachschüler sind antragsberechtigt. Unklar ist noch, wann genau der Betrag ausgezahlt werden kann. Zuletzt war Januar im Gespräch, doch das scheint unrealistisch.

Als Termin nannte das Bundesbildungsministerium jedoch weiter nur den Jahresanfang. Demnach sollen Studierende und Fachschüler das Geld über eine digitale Plattform beantragen können – es kommt nicht automatisch. Diese befindet sich dem Ministerium zufolge derzeit noch in Arbeit.

Erhalten können das Geld alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler, die am 1. Dezember 2022 an einer Hochschule eingeschrieben oder in einer Fachausbildung sind. Voraussetzung ist ein Wohnsitz oder „gewöhnlicher Aufenthalt“ in Deutschland.

Energiepauschale für Studierende erst 2023 – sie kommt nicht automatisch

[Erstmeldung 10. November] Hamm - Die explodierenden Kosten betreffen alle Bürger in Deutschland. Daher hat die Ampel-Koalition bereits mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Eine der vielen Maßnahmen ist die Energiepauschale, von der auch Studierende profitieren sollen. Doch die müssen sich noch etwas gedulden.

Wann und wie die Energiepauschale für Studierende kommt – Antrag nötig

Denn die mehr als drei Millionen Studierenden und Fachschüler in Deutschland werden die versprochene 200-Euro-Energiepreispauschale voraussichtlich erst im nächsten Jahr bekommen. Hinzu kommt: Sie müssen die vorher beantragen – anders als zum Beispiel Rentner, die die Energiepauschale automatisch erhalten. und sie vorher beantragen müssen. So sieht es ein erster Entwurf für ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundesbildungsministerium vor, der jetzt innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern abgestimmt wird. Die Gesetzgebung soll nach den Plänen des Ministeriums Mitte Dezember abgeschlossen sein, das Gesetz im Januar in Kraft treten.

Der Vorlage zufolge, die der dpa vorliegt, sollen alle, die am 1. Dezember dieses Jahres an einer Hochschule eingeschrieben oder zu diesem Zeitpunkt in einer Fachschulausbildung sind, Anspruch auf die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro haben. Voraussetzung ist ein Wohnsitz oder „gewöhnlicher Aufenthalt“ in Deutschland zu diesem Stichtag. An Fachschulen werden beispielsweise Erzieher ausgebildet, Techniker oder Betriebswirte.

Energiepreispauschale für Studierende und Fachhochschüler

Wie viel? 200 Euro.

Wann? Offen, im Laufe des Jahres 2023.

Wer? Alle, die am 1. Dezember 2022 an einer Hochschule eingeschrieben oder zu diesem Zeitpunkt in einer Fachschulausbildung sind. Auch Teilzeitstudierende, Teilnehmer an einem Dualen Studium, ausländische Studierende und diejenigen, die zur Zeit ein Urlaubssemester machen.

Voraussetzung? Wohnsitz oder „gewöhnlicher Aufenthalt“ in Deutschland.

Wie? Antrag erforderlich, Plattform wird noch erarbeitet.

Auch Teilzeitstudierende, Teilnehmer an einem Dualen Studium, ausländische Studierende und diejenigen, die zur Zeit ein Urlaubssemester machen, sollen von der Zahlung profitieren, nicht jedoch, wer für ein Promotionsstudium eingeschrieben ist.

Auszahlung der Energiepreispauschale für Studierende komplizierter als zunächst angenommen

Die Sonderzahlung ist Teil des Anfang September von der Ampel vereinbarten dritten Entlastungspakets. Damals hieß es, Bund und Länder würden nun beraten, wie die Auszahlung schnell und unbürokratisch vor Ort erfolgen könne. Das stellte sich aber als komplizierter heraus als gedacht, denn es gibt keine zentrale Stelle, die von allen Studierenden und Fachschülern die Kontoverbindung hat.

Daher wird es voraussichtlich noch ein bisschen dauern, bis das Geld an Studierende fließt. Zunächst ist der Aufbau einer Plattform im Netz geplant, bei der Studierende und Fachschüler die 200 Euro beantragen können. Wann die Plattform online geht, wie sie heißen soll, welche Nachweise verlangt werden und andere Fragen müssen noch geklärt werden. Darum kümmert sich einem Sprecher des Bundesbildungsministeriums zufolge eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern. Dem Vernehmen nach soll die Seite aber sobald wie möglich im neuen Jahr startklar sein.

Laut Gesetzentwurf müssen Studierende und Fachschüler die 200 Euro dann bis spätestens 30. September 2023 beantragen. Gerechnet wird mit Ausgaben von etwa 660 Millionen Euro für rund 2,85 Millionen Studierende und 450 000 Schülerinnen und Schüler. „Die steigenden Energiepreise sind auch für junge Menschen in Ausbildung eine große Belastung“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger der dpa. Die FDP-Politikerin verwies darauf, dass für Bafög-Empfänger bereits höhere Bafög-Sätze und Heizkostenzuschüsse beschlossen wurden. Nun komme die Einmalzahlung für alle Studierenden und auch Fachschüler hinzu.

Die Unionsfraktion forderte von der Ministerin Klarheit, wann die 200 Euro auf den Konten der Studierenden landen. „Die Studierenden brauchen endlich Klarheit, damit sich niemand an Weihnachtsgeschenken verschuldet“, sagte der bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU). (mit dpa)

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