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Neues Entlastungspaket: SPD für 49-Euro-Ticket, Direktzahlungen und Preisbremse

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Von: Marcel Guboff

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Ein drittes Entlastungspaket soll kommen. Die SPD will unter anderem Direktzahlungen etwa für Rentner und Studierende sowie einen 9-Euro-Ticket-Nachfolger.

Hamm - Auf die Bürger in Deutschland kommen immer höhere Kosten zu. Die Preise steigen in sämtlichen Bereichen an - vor allen in den Bereichen Gas und Strom. Um den Menschen dahingehend zu helfen, will die Ampel-Koalition ein drittes Entlastungspaket schnüren. SPD, Grüne und FDP beraten noch darüber, wie dieses konkret aussehen könnte. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihre Vorstellungen derweil bereits klar formuliert.

Drittes Entlastungspaket: SPD für Direktzahlungen, 49-Euro-Ticket und Preisbremse

Eine Beschlussvorlage, die mehreren Medien vorliegt, sieht unter anderem Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket als Nachfolger für das Ende August auslaufende 9-Euro-Ticket vor.

Es waren bereits mehrere Entlastungsschritte beschlossen und teils umgesetzt worden angesichts der stark gestiegenen Preise von Energie und vielen Verbrauchsgütern - auch im Supermarkt und Discounter. Die Regierung berät am Dienstag und Mittwoch über das dritte Entlastungspaket. Nach Angaben aus den Koalitionsparteien sollen neue Entlastungsschritte „zeitnah“ (Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang) beziehungsweise „in wenigen Tagen“ (SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert) vorgestellt werden.

Am Dienstag und Mittwoch berät die Regierung bei einer Kabinettsklausur im Gästehaus Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Nach Angaben aus den Koalitionsparteien sollen neue Entlastungsschritte „zeitnah“ (Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang) beziehungsweise „in wenigen Tagen“ (SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert) vorgestellt werden.

Drittes Entlastungspaket: Vorschläge der SPD im Überblick

Die Befürchtung ist, dass es ohne Entlastungen bei einem Energiemangel im Winter zu gesellschaftlichen Verwerfungen kommt, der Rückhalt für die von Russland angegriffene Ukraine bröckelt und eine Unterwerfung unter die Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin Befürworter finden könnte.

Welche Vorschläge sieht nun das Papier der SPD-Fraktionsführung für die Fraktionsklausur vor, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete?

Daraus wird deutlich, dass die SPD-Führung auf einer Linie mit den Grünen zu sein scheint - auch in puncto 9-Euro-Ticket. Bereits Anfang August präsentierte die Grünen-Spitze um Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zwei Anschlussangebote. Der Business Insider beruft sich auf wichtige Fachpolitiker aus der SPD-Fraktion, die deutlich gemacht hätten, dass die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Länder die wichtigste Bedingung für das Nachfolger-Ticket ist. Ein Landkreis führt derweil das 365-Ticket ein.

Grüne unterstützen SPD-Forderungen nach Verbot von Gas- und Stromsperren

Unterstützung für die Forderungen nach einem Verbot von Gas- und Stromsperren gab es am Sonntagabend von Grünen-Chef Omid Nouripour. „Wir haben ja an vielen Orten die Situation, dass Gasanbieter und Stromanbieter miteinander gar nicht reden. Und im schlechtesten Fall ist es nicht nur kalt, sondern auch dunkel. Und das darf nicht passieren“, sagte er in der ARD.

Und weiter: „Es gibt eine Reihe von Dingen und Vorschlägen, die auf den Tisch sind. Wir werden das ja zusammen miteinander diskutieren: Reform des Wohngeldes, des Bürgergeldes, ein höheres Kindergeld beispielsweise.“ Auch für eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket machte er sich stark.

Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil forderte derweil, den am Mittwoch auslaufenden Tankrabatt zu verlängern. „Ich bin für die Fortsetzung“, sagte der SPD-Politiker, der im Oktober wiedergewählt werden will, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das helfe „vor allem Pendlern, die nun einmal viel unterwegs sein müssen“.

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