Grundrechte in der Türkei

Meinungsfreiheit unter Erdogan? Vertrauliches Papier urteilt vernichtend: „Nahezu vollständig gleichgeschaltet“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 19. September auf einer Pressekonferenz in Istanbul.
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Recep Tayyip Erdogan regiert laut Auswärtigem Amt mit harter Hand in der Türkei.

Die Türkei nimmt weltweit aktuell die meisten Flüchtlinge auf - leistet sich aber dem Auswärtigen Amt zufolge massive Verstöße gegen Grundrechte.

  • Die Erdogan-Regierung geht nicht zimperlich um mit tatsächlichen und vermeintlichen Gegnern.
  • Das schreibt auch das Auswärtige Amt in einem vertraulichen Papier.
  • Weniger Beanstandungen gibt es in einem anderen Bereich, in dem das Land ein wichtiger Partner ist.

Bei der Wahrung demokratischer Grundrechte stellt das Auswärtige Amt der Türkei ein vernichtendes Zeugnis aus. „Die türkische Verfassung garantiert Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit. In der Praxis sind diese Rechte aber weitgehend ausgehebelt“, heißt es in dem vertraulichen „Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage“ in dem Land, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorliegt. Die türkischen Print- und TV-Medien werden in dem Papier als „nahezu vollständig gleichgeschaltet“ beschrieben.

Medien-Zensur in der Türkei unter Erdogan: Ein Punkt bei der Entscheidungshilfe im Asylverfahren

Die vom Auswärtigen Amt regelmäßig für die wichtigsten Herkunftsländer erstellten Lageberichte sind eine wichtige Entscheidungshilfe im Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ausländerbehörden aber auch Gerichte nutzen sie zur Beurteilung der Lage im Herkunftsland. Das 31 Seiten umfassende aktuelle Papier ist auf den 24. August datiert und bildet den Stand vom Juni ab.

Knapp 10.800 Türkinnen und Türken beantragten im vergangenen Jahr Asyl in Deutschland. Rund jeder Zweite erhielt hierzulande Schutz, wenn man Entscheidungen ausklammert, die sich etwa aus rein formalen Gründen erledigt haben.

Verfolgung in der Türkei: Medien-Abos oder Messenger können laut Bericht um Verhängnis werden

Wen die Regierung in Ankara als Anhänger der Gülen-Bewegung einstuft, der muss auch mit juristischer Verfolgung rechnen. Laut Bericht genügt als Indiz bereits ein Abonnement bestimmter Medien, die Nutzung einer bestimmten Bank oder einer speziellen Kommunikations-App. Die Türkei macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Auch im Ausland behält die Türkei nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes Kritiker im Blick. „Es kann davon ausgegangen werden, dass türkische Stellen Regierungsgegner, darunter insbesondere (auch vermeintliche) PKK- und Gülen-Anhänger, im Ausland ausspähen, ebenso wie sie Tätigkeiten von in Deutschland registrierten Vereinen beobachten.“ Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist in der Türkei als Terrororganisation eingestuft und in Deutschland verboten.

Erdogan-Regierung: Justiz laut Auswärtigem Amt „in weiten Teilen dysfunktional“

Generell sei die türkische Justiz mit Terrorvorwürfen rasch bei der Hand, heißt es in dem Bericht. Schon „öffentliche Kritik am Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in den kurdisch geprägten Gebieten der Südosttürkei“ könne den Tatbestand der Terrorpropaganda erfüllen. Die Justiz wird als „in weiten Teilen dysfunktional“ und teils politisch beeinflusst beschrieben. „Darüber hinaus wurden einzelne Richter nach kontroversen Entscheidungen suspendiert oder (straf)versetzt, woraufhin andere Richter gegen die gleichen Angeklagten zum politisch opportunen Ergebnis kamen.“

Milder beurteilt das Auswärtige Amt die Situation für Migranten - die Türkei beherbergt laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR weltweit die meisten Flüchtlinge und ist ein zwar schwieriger, aber wichtiger Partner für die EU in der Migrationspolitik. Nach offiziellen Angaben leben dort aktuell knapp vier Millionen registrierte Flüchtlinge, davon 3,6 Millionen Syrer, die vorübergehenden Schutz genießen.

Die Behörden sind laut dem Bericht überlastet, wenn es um die Einzelfall-Prüfung nicht-syrischer Anträge gehe. Registrierte Flüchtlinge haben Anspruch auf medizinische Versorgung und dürfen im Prinzip arbeiten. Das sei in der Praxis aber so schwierig, dass die meisten allenfalls schwarz arbeiteten, heißt es weiter.

Pro Asyl zur Lage unter der Erdogan-Regierung: „Die Türkei ist eine Black Box“

Das Auswärtige Amt verweist auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen zu Misshandlungen von Flüchtlingen durch Sicherheitskräfte und über erzwungene Unterzeichnungen einer Erklärung zur freiwilligen Ausreise, merkt aber an: „Es ist nicht erkennbar, dass dies eine systematische Praxis darstellt. UNHCR evaluiert die Flüchtlingspolitik der Türkei auch im internationalen Vergleich tendenziell positiv.“

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sieht das völlig anders. „Die Türkei ist eine Black Box, was den Umgang mit Schutzsuchenden angeht“, beklagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. Generell stehen in der Türkei auch Menschenrechtsorganisationen unter staatlichem Druck, was ihre Arbeit erschwert. „Es ist skandalös, dass Deutschland und die EU solch einem Unrechtsregime Schutzsuchende anvertrauen“, erklärte Burkhardt. „Die türkischen Behörden geben Geflüchteten kaum Möglichkeiten, sich registrieren zu lassen. Damit bleiben sie in der Illegalität und sind von Abschiebung permanent bedroht.“ Die Türkei sei kein Rechtsstaat. Das treffe auch Geflüchtete. (dpa/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

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