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Europas neue Strategie zu China: Überschattet vom umstrittenen U-Boot-Deal – „nicht akzeptabel“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einer Pressekonferenz zur Indopazifik-Strategie der EU
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EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bei der Präsentation der Indopazifik-Strategie: Zoff mit den USA und Australien um U-Boot-Deal - statt gemeinsamer China-Politik

Eigentlich wollen EU und USA ihre China-Politik abstimmen. Doch kurz vor Bekanntgabe der neuen EU-Strategie schließen die USA einen überraschenden Pakt im Indopazifik - an den Europäern vorbei.

Brüssel/Peking/München – Ein U-Boot-Deal im Indopazifik dominiert das Umfeld der UN-Vollversammlung in New York. Die Europäer wetterten dort Anfang der Woche gegen die USA, gegen Großbritannien und gegen Australien. Denn die hatten zu dritt einen Sicherheitspakt mit dem seltsamen Kürzel AUKUS beschlossen – an Brüssel vorbei. Und nur Stunden später hatte Australien einen milliardenschweren U-Boot-Vertrag mit Frankreich aufgekündigt – es bekommt nun Atom-U-Boote von den neuen Partnern USA und Großbritannien. 

„Das, was wir dort sehen, hat vieles schwieriger gemacht“, kritisierte Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag in New York. Er befürchte, dass es auch noch eine Zeitlang schwierig bleiben werde. Die EU und die Außenminister der Mitgliedsstaaten gaben Frankreich in New York Rückendeckung. „Einer unserer Mitgliedstaaten wurde auf eine Weise behandelt, die nicht akzeptabel ist“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dem US-Sender CNN. „Also wollen wir wissen, was passiert ist und warum.“

Es passierte so ziemlich alles gleichzeitig. Am Donnerstag hatte die EU ihre lang erwartete Strategie für den Indopazifik vorgestellt: Brüssel will dort seine Präsenz erhöhen, auch mit Marineschiffen. Doch bei der anschließenden Pressekonferenz fragten alle nur nach AUKUS. Der Dreierpakt war Stunden zuvor bekannt geworden - einschließlich des U-Boot-Deals. „Wir wurden nicht konsultiert“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Pressekonferenz. Paris und Brüssel wurden kalt erwischt.

Europa und andere westliche Staaten teilen die Sorgen um die zunehmende Machtexpansion Chinas* im Indopazifik. Doch anstatt dass die beteiligten Staaten darauf gemeinsam reagieren, sind plötzlich zwei konkurrierende Initiativen am Start. Es scheint in der Praxis nicht weit her zu sein mit der viel beschworenen transatlantischen Zusammenarbeit in der Geopolitik. Der Alleingang der USA in Asien zeigte den Europäern einmal mehr, dass die Prioritäten Washingtons nicht mehr in Brüssel liegen. Umgekehrt gilt Europas größte Sorge derzeit nicht der Konfrontation Chinas, wie Diplomaten und Politiker immer wieder betonten - sondern Krisenherden in der Nähe Europas, die aus dem Fokus der USA immer mehr verschwinden.

EU: Suche nach der richtigen China-Politik im Indopazifik

Die EU will China daher auch einbinden. So warnt das neue Dokument zur Indopazifik-Strategie zwar davor, dass regionale Spannungen „direkte Auswirkungen auf die Sicherheit und den Wohlstand Europas haben könnten“, fordert jedoch zugleich ein „vielfältiges Engagement“ mit China. Die EU will ihren Einfluss im Indopazifik ausbauen, unter anderem in Bereichen wie Infrastruktur, Handel, Daten, Klima- und Ozeanschutz. Mit Japan, Südkorea und Singapur soll es Pilotprojekte zur digitalen Kooperation geben. Josep Borrell betonte, dass die Strategie nicht als Konfrontation mit China verstanden werden sollte.

Die einzige echte Herausforderung Pekings besteht darin, dass die EU* auch militärisch aktiv sein möchte – etwa um die Schifffahrtsverbindung durch das Südchinesische Meer zu sichern. Dazu sieht die neue Strategie eine Präsenz von Marineschiffen vor und „mehr gemeinsame Militärübungen“ mit den Verbündeten in der Region. Ebenfalls für Unmut in Peking dürfte allerdings sorgen, dass die EU nun Handels- und Investitionsabkommen mit Taiwan* anstrebt – ebenso wie mit Indonesien, Neuseeland, Indien - und eigentlich Australien. 

EU, Frankreich und AUKUS: Frankreich ist nachhaltig verschnupft

Doch das geplante Handelsabkommen der EU mit Australien dürfte erst einmal im Eisschrank landen. „Es ist undenkbar, Handelsverhandlungen voranzutreiben, als wäre nichts passiert – mit einem Land, dem wir nicht mehr vertrauen.“ sagte Clément Beaune, Frankreichs Sekretär für europäische Angelegenheiten, der US-Nachrichtenwebsite Politico. Frankreich hatte bereits letzte Woche seine Botschafter aus Canberra und Washington zurückgerufen - eine ziemlich drastische Geste unter Verbündeten.

Der U-Boot-Deal belaste auch die Zukunft der Nato, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Wochenende im französischen Radio. Dabei hatte nur einen Tag vor Bekanntwerden des AUKUS-Paktes EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in ihrer alljährlichen Rede zur Lage der Union gesagt, die EU arbeite an einer gemeinsamen Erklärung mit der Nato. Das Bündnis hatte sich beim letzten Gipfel erstmals zu China und zum Indopazifik geäußert – auf Drängen von US-Präsident Joe Biden*, wohlgemerkt. 

Die EU musste in dieser denkwürdigen Woche vor allem einstecken. Das Ringen der USA mit China um die Vorherrschaft im Indopazifik ist am Ende doch ein rein amerikanisches Anliegen, wie sich zeigt - denn die EU ist von einer wirklichen Rolle in der Region weit entfernt. Washington betreibt dort Machtpolitik – und schiebt dafür dann eben auch unter Biden einen Verbündeten wie Frankreich einfach zur Seite. Und nur zwei Tage vorher wurde Deutschland von China düpiert: Peking lehnte einen Shanghai-Besuch der Fregatte Bayern ab*, die gerade nach Asien unterwegs ist. Hinzu kam ein Rüffel aus Tokio: Japans Verteidigungsminister Nobuo Kishi forderte die Europäer in einem Interview mit dem britischen Guardian auf, sich endlich stärker gegen Chinas Expansionsdrang und Aufrüstung zu positionieren.

Amerikanisches Atom-U-Boot USS Oklahoma City am US-Marinestützpunkt in Guam: U-Boot-Deal mit Australien sorgt für Streit mit Europa

China: Lachender Dritter im AUKUS-Streit?

Die Anrainer fürchten China - und zugleich fühlt Peking sich eingekreist. Dort versteht man laut einem Kommentar in der Staatszeitung Global Times ganz genau, dass AUKUS gegen China gerichtet ist. Japans Marine hat zudem gerade ein großes Manöver vor der chinesischen Küste abgehalten; auch Taiwan rüstet mit US-Hilfe auf*. Nun kommt also Australien hinzu, das für den allergrößten Teil der chinesischen Raketen nicht erreichbar ist. AUKUS untergrabe „den regionalen Frieden und die Stabilität ernsthaft und fördere das Wettrüsten”, sagte Außenministeriumssprecher Zhao Lijian. „Worauf die USA und Australien drängen, sind Kriege und Zerstörung.” Australien und China befinden sich seit Anfang 2020 in einem erbitterten Handelsstreit. Nachdem Canberra eine strengere Prüfung von Investitionen aus dem Ausland eingeführt und eine unabhängige Untersuchung der Ursprünge von Covid-19 gefordert hatte, verhängte Peking Strafzölle gegen eine Reihe australischer Exporte.

Der AUKUS-Pakt zeige daher auch, wie Chinas teils aggressive Außenpolitik nach hinten losgehen könne, meint Christian Le Maire, Gründer der Strategieberatung Arcipel. „Nun wird China nicht nur mit US-amerikanischen, britischen und französischen Atom-U-Booten in seinem Hinterhof zu kämpfen haben, sondern auch mit australischen“, schrieb Le Maire in der South China Morning Post.

EU: Viele neue Pläne in der China-Politik

Dennoch könnte China zumindest vorübergehend der lachende Dritte sein: Der Westen streitet sich – ganz ohne Pekings Zutun. Chinesische Außenpolitiker werben seit Monaten in Europa für einen unabhängigen Kurs der EU. Die Hoffnung dürfte sein, dass sich Brüssel nun zweimal überlegt, wie eng es mit Washington im Indopazifik kooperiert.

Diese könnte allerdings trügerisch sein. Denn die EU nährt sich der US-Chinapolitik teilweise an. Von der Leyen kündigte in ihrer Rede letzte Woche ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit an. Dies richtet sich vor allem gegen China, das Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Nordwestregion Xinjiang zur Zwangsarbeit* etwa in der Baumwollindustrie einsetzen soll. Handel dürfe „niemals auf Kosten der Würde und Freiheit der Menschen erfolgen”, so die EU-Kommissionschefin. Die USA verbieten bereits die Einfuhr einiger Produkte aus Xinjiang, darunter Baumwolle, Fotovoltaik oder Tomaten.

USA: Schwerpunkt ihrer Außenpolitik zunehmend auf China und Asien

Das klingt alles gut. Doch der AUKUS-Deal ist trotzdem ein Schock. Die EU und ihre Mitgliedsländer seien offenbar keine „glaubwürdigen Sicherheitspartner“ für die USA und Australien, zitierte Politico einen ungenannten EU-Diplomaten. Die durch AUKUS demonstrierte zunehmende Verlagerung der Aufmerksamkeit Washingtons in den Indopazifik „deutet auf eine Schwächung der Bedeutung von auf Europa basierenden Bündnissystemen wie der NATO hin“, meint auch Le Maire. Auch steht hinter der EU-Chinapolitik ein weiteres Fragezeichen: Die Bundestagswahl in Deutschland* könnte China-kritischere Politiker an die Regierung bringen. 

Frankreich zögerte derweil nicht lange. Am Dienstag vereinbarte das Land eine Zusammenarbeit mit Indien im Indopazifik*. Präsident Emmanuel Macron und der indische Regierungschef Narendra Modi hätten sich in einem Telefonat darauf verständigt, teilte der Elysée-Palast mit. Frankreich wolle dazu beitragen, „die strategische Autonomie Indiens zu stärken“. Auch hier ist klar, dass China der Elefant im Raum ist. Was bleibt, ist die Frage, wie die Verbündeten nach dem U-Boot-Streit wieder an einen Tisch finden können. (ck) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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