Kurz vor G7-Gipfel in Elmau: Vertrauliche Dokumente zum 2015-Gipfel geleakt - „keine kritische Situation“
Für den G7-Gipfel in Elmau wurden strenge Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Geleakte Dokumente von 2015 könnten nun dennoch für Sicherheitsbedenken sorgen.
Elmau/München - Besonders angesichts des Ukraine-Konflikts wird der G7-Gipfel in Elmau vom 26. bis 28. Juni mit Spannung erwartet. Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen der Welt werden im Schloss Elmau in Garmisch-Partenkirchen über wirtschaftliche, politische aber auch weitere Themen beraten. Die Teilnehmer des G7-Gipfels in Elmau sowie die äußerst volle Agenda des G7-Gipfels können Sie hier nachlesen.
Nur wenige Tage vor dem Startschuss überschatten allerdings geleakte Dokumente, die im Netz auftauchten, den Gipfel. Denn bei den Dokumenten handelt es sich um eigentlich vertrauliche Papiere zur Sicherheit des G7-Gipfels von 2015, der ebenfalls im Schloss Elmau ausgetragen wurde. Für die Sicherheit des diesjährigen Gipfels, bei dem Deutschland die G7-Präsidentschaft innehat, könnte dies nun zu ernsthaften Bedenken führen.
G7-Gipfel 2022 in Elmau: Sicherheitsdokumente von 2015 geleakt - mehrere hundert Seiten
Dabei wurden bereits sehr früh Sicherheitsmaßnahmen für den G7-Gipfel in Elmau getroffen. Doch dass nun vertrauliche Dokumente zum G7-Gipfel von 2015 im Netz gelandet sind, dürfte an den umfassenden Sicherheitsvorkehrungen für den 2022-Gipfel zweifeln lassen. Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) geht es um mehrere hundert Seiten, die als Verschlusssachen gekennzeichnet und nur für den Dienstgebrauch bestimmt sind. Die Daten sind offenbar auch über Server der Piratenpartei gelaufen. Die Staatsanwaltschaft hat die Server-Daten inzwischen beschlagnahmt.
In den Dokumenten befinden sich offenbar äußerst sensible Sicherheitsinformationen wie etwa ein Einsatzbefehl mit detaillierten Auflistungen von Polizeieinheiten und deren Digitalfunk-Kanälen sowie Handynummern von Führungskräften der Polizei. Weiterhin beinhalten die geleakten Dokumente Vorgehensweisen bei Festnahmen und zur Sicherung von Polizeifahrzeugen sowie das Deeskalationskonzept der Polizei.
Allerdings sind die Informationen in den Papieren nicht darauf beschränkt. Sogar die damals geplanten Anfahrtsrouten der Staats- und Regierungschefs sind mit dabei. Wer genau die Dokumente veröffentlicht und sie in die Hände bekommen hat, ist bislang unklar. Der Tagesschau zufolge wurden die Dokumente auf einem vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuftes Portal hochgeladen. Zudem bestätigten Sicherheitskreise gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass es sich um authentische Dokumente handelt.
G7-Gipfel 2022 in Elmau: Herrmann sieht keine Bedrohung trotz geleakter Dokumente
Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sind die durchgesickerten Dokumente jedoch kein Grund zur Sorge. Trotz der Entwicklung will man das Sicherheitskonzept für den diesjährigen G7-Gipfel in Elmau nicht ändern. „Nach den mir vorliegenden Informationen sieht die Polizei kein Problem“, erklärte er gegenüber dem BR am Rande einer Veranstaltung in Erlangen.
Natürlich sei es so, „dass wir aktuell bei dem jetzt anstehenden G7-Gipfel manches ähnlich machen wie vor sieben Jahren“, betonte Herrmann. Vieles werde aber auch anders gemacht. So könne man anhand der Dokumente keine „unmittelbaren Rückschlüsse auf das Vorgehen der Polizei in den nächsten Tagen“ ziehen. Für den bevorstehenden Einsatz ergebe sich daher keine kritische Situation.
G7-Gipfel 2022 in Elmau: Polizei wertet geleakte Dokumente aus - Faeser schließt Gefährdungslage aus
„Im Moment wird das, was veröffentlicht wird, ausgewertet von der Polizei“, verkündete der bayerische Innenminister zudem. Angesichts der Sicherheitsvorkehrungen werde es aber keine Änderungen geben, stellte Herrmann klar. Dies sei nach dem gegenwärtigen Stand der Polizei nicht notwendig.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich nicht sonderlich besorgt über das Auftauchen der Dokumente im Netz. Ihr zufolge hat der Vorfall keinen Einfluss auf die aktuelle Einsatzplanung. Die geleakten Unterlagen „beschäftigen uns nicht so sehr“, sagte Faeser der dpa zufolge bei einem Besuch der Einsatzkräfte in Garmisch-Partenkirchen. „Das ist passiert. Das ist sicherlich nicht sehr gut“, so Faeser. Es gehe aber um Einsatzunterlagen von 2015. Derzeit gebe es keine konkrete Gefährdungslage. Hier können Sie nachlesen, was die G7 bedeutet und wer dazu gehört sowie warum Russland nicht dabei ist. (bb)