FDP geht bei Kündigungsschutz auf Union zu

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Kündigungsschutz: Cornelia Pieper und ihre Partei gehen einen Schritt auf die Union zu.

Berlin/München - Die FDP geht beim Thema Kündigungsschutz vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen auf die Union zu. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“.

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“Der Kündigungsschutz ist nicht unser vordringlichstes Thema. Wichtig ist alles, was Wachstum und Arbeit schafft“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper dem Magazin “Focus“. “Priorität hat mehr Netto für die Bürger.“ Die FDP hatte zuvor immer wieder gefordert, den Kündigungsschutz zu lockern. Er sollte den Vorstellungen der Liberalen zufolge erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach zwei Jahren statt bisher sechs Monaten Beschäftigung gelten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte immer wieder betont, der Kündigungsschutz werde nicht angetastet. Der Aufbau Ost und die Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern bleiben nach Ansicht Piepers wegen der immer noch deutlich höheren Arbeitslosigkeit und der Abwanderung von Jugendlichen weiter wichtig. “Deswegen schlage ich vor, den Ost-Beauftragten wieder im Bundeswirtschaftsministerium anzusiedeln“, sagte die FDP-Vizechefin dem “Focus“.

Zudem wollen die Freidemokraten das Bildungsministerium wieder zu einem Zukunftsministerium aufwerten. In den vergangenen Jahren seien ganze Forschungsbereiche in die Ressorts Umwelt, Landwirtschaft und Wirtschaft ausgelagert worden, sagte Pieper dem Magazin. “Wir wollen sie wieder in einem innovativen Forschungsministerium bündeln.“

dpa

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