„Mandat sofort niederlegen“

Lobby-Skandal um CSU-Politiker: Nüßlein wirft das Handtuch - CDU-General tobt auf Twitter

Georg Nüßlein geht zu seinem Büro.
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CSU-Politiker Georg Nüßlein

Nun zieht er also doch weitreichendere Konsequenzen: Nach Ermittlungen gegen ihn tritt der CSU-Politiker Georg Nüßlein nicht mehr bei den nächsten Bundestagswahl an.

Update vom 5. März, 18.55 Uhr: „Wie viele noch?“, fragt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus auf Twitter in Anspielung auf Lobby-Vorwürfe gegen mehrere Unionsabgeordnete. Neben Georg Nüßlein (siehe Erstmeldung) stehen auch weitere Politiker im Verdacht, krumme Geschäfte betrieben zu haben. So soll der CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel* für die Vermittlung von Masken eine Provision erhalten haben. Die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer wurde aufgehoben - in Zusammenhang mit möglichen Lobbytätigkeiten Fischers für die Regierung von Aserbaidschan.

Die CDU-Spitze bemüht sich nun um Distanzierung. Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte auf Twitter, er habe kein Verständnis dafür, „dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben“. Er erwarte, dass dieses Fehlverhalten „jetzt“ aufgeklärt wird. „Es kann nicht sein, dass Einzelne die ganze Union und die harte Arbeit aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung in Verruf bringen!“

Mit Verweis auf Ziemiaks Tweet ging Ruprecht Polenz, früherer CDU-Bundestagsabgeordneter, noch einen Schritt weiter: „Das Mandat sollte sofort niedergelegt werden. Es reicht nicht, im Herbst auf eine erneute Kandidatur zu ‚verzichten‘.“ So lautet derzeit der Plan von Nüßlein (siehe Erstmeldung).

Georg Nüßlein kandidiert nicht mehr für den Bundestag - CSU-Politiker wirft das Handtuch

Erstmeldung vom 5. März, 16.48 Uhr: München - Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein am Freitag über seinen Rechtsanwalt in München erklären. Den Vorwurf der Bestechung weise er „entschieden“ zurück.

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit gegen den CSU*-Politiker. Er soll sich im Frühjahr vergangenen Jahres Medienberichten zufolge unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium* und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt haben. Dafür sollen 660.000 Euro Provision an eine Firma gegangen sein, an der Nüßlein beteiligt sein soll*.

Die Ermittler hatten in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Auch Nüßleins Büro im Bundestag wurde durchsucht. Neben Nüßlein gibt es einen zweiten Beschuldigten. Weitere Details nannte die Generalstaatsanwaltschaft nicht.

Georg Nüßlein: Scheinbar weiteres Ermittlungsverfahren in Liechtenstein wegen Verdachts der Geldwäsche

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte sich unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen am Freitag - noch vor der Erklärung Nüßleins - nicht im Detail zu dem Fall äußern. Er verwies aber darauf, dass es im vergangenen Frühjahr generell schwer gewesen sei, Masken zu beschaffen. „Das waren Wildwest-Zeiten“, sagte der Minister. Der Bundestag hatte am Donnerstag vergangener Woche Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Nüßlein genehmigt.

In der Affäre um Nüßlein gibt es laut einem Bericht des Spiegel inzwischen auch ein Ermittlungsverfahren in Liechtenstein. Dabei soll es um den Verdacht der Geldwäsche gehen. Weiter hieß es, neben dem Bundesgesundheitsministerium habe der CSU-Politiker auch Geschäfte mit FFP2-Masken für die Bundespolizei eingefädelt. Business Insider hatte am Donnerstag berichtet, Nüßlein habe eine Scheinrechnung an ein Liechtensteiner Unternehmen gestellt, um mögliche Bestechungen zu verschleiern.

Georg Nüßlein: Ermittlungsverfahren sei erhebliche Belastung für Familie und Partei

Nüßlein ließ über seinen Anwalt Gero Himmelsbach erklären, „aufgrund des komplexen Sachverhalts mit Auslandsbezug“ rechne er „nicht damit, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den nächsten Wochen abgeschlossen sind“. Das Ermittlungsverfahren stelle für seine Familie und seine Partei eine ganz erhebliche Belastung dar, weshalb er sich nun zum Rückzug entschieden habe. Sein Mandat wolle er aber noch bis zur Bundestagswahl im September ausfüllen.

Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag* seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. (AFP/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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