Gerhard Schröder: SPD-Politiker kann sich kein gutes Ende für ihn vorstellen
Für Gerhard Schröder beginnt das Parteiausschlussverfahren. Die Hürden für einen Rauswurf sind allerdings sehr hoch.
Hannover - Die SPD verhandelt über den Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder - insgesamt kommen dabei 17 Anträge von Kreis- und Ortsverbände auf den Tisch. Wegen seiner Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin, Tätigkeiten für russische Energiekonzerne und seiner Haltung zum Ukraine-Krieg steht der Politiker in der Kritik.
Thomas Kutschaty, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, sieht keine Zukunft mehr für den früheren Kanzler in der Partei. Schröder habe „selbst entschieden, dass ihm die finanzielle und persönliche Abhängigkeit von Putin wichtiger ist als sein Einsatz für die SPD oder das Erbe seiner Kanzlerschaft“, sagte Kutschaty kurz vor Beginn der mündlichen Anhörung.
Gerhard Schröder: Kutschaty kann sich kein gutes Ende vorstellen
Die Hürden für einen Parteiausschluss seien zwar sehr hoch, und es werde zu Recht gründlich vorgegangen. „Aber schon politisch kann ich mir nicht mehr vorstellen, wie das ohne Cut zu einem guten Ende kommen soll“, sagte Kutschaty. „Ein Ex-Bundeskanzler, der im begründeten Verdacht steht, käuflich von einem Kriegstreiber zu sein, schadet sich selbst, seiner Partei und unserer Demokratie.“
Der Altkanzler hatte vor kurzem erklär, dass er weiterhin mit Wladimir Putin in Kontakt bleiben wolle - trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Schröder sprach davon, dass Friedensverhandlungen bislang an der Ukraine gescheitert waren. „Soweit ich ihn in meinem Gespräch verstanden habe, gibt es bei ihm ein Interesse an einer Verhandlungslösung“.
Parteiausschlussverfahren: Schröder kommt nicht zur Verhandlung
„Wie eine solche Lösung aussieht, kann nur in einer Verhandlung geklärt werden.“ Schröder selbst wird bei dem Termin nicht erwartet. Er wird sich nach Angaben des Unterbezirks Hannover voraussichtlich auch nicht vertreten lassen. Falls nötig, soll die Anhörung am Freitag fortgesetzt werden. Die Schiedskommission soll dann „spätestens drei Wochen nach dem Ende der mündlichen Anhörung“ ihre Entscheidung fällen.
Schröder-Anwalt fürchtet keinen Rauswurf
Sein Anwalt fürchtet übrigens keinen Rauswurf. „Es kommt nicht zum Parteiausschluss. Dafür gibt es keine tatsächliche und rechtliche Grundlage“, meint Michael Nagel. Zuletzt war Schröder in die Kritik geraten, da er weiter mit Wladimir Putin in Kontakt bleiben wolle. (mse/afp)