Erstes Kompromissmodell

Grundsteuerreform: Erste Annäherungen in Berlin zwischen Bund und Ländern

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Finanzminister der Länder konnten sich erstmals annähern.

Bund und Länder haben sich am Freitag in Berlin bei der Reform der Grundsteuer angenähert. Bayerns Finanzminister Füracker spricht dennoch von einem langen Weg.

Berlin/München - Im Ringen um die Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Man wolle ein Modell, bei dem Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte die am Freitag in Berlin verhandelten Eckpunkte anschließend zu einer „ersten vorsichtige Annäherung und Gesprächsgrundlage für ein neues Modell“. „Von einer Einigung sind wir aber noch ziemlich weit entfernt“, sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur.

Scholz-Modell vom Tisch

Bei einem Treffen in Berlin hatten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Amtskollegen aus den Ländern über die Neuregelung verhandelt. Scholz hatte ursprünglich vorgeschlagen, den aktuellen Wert der Gebäude zur Grundlage der Besteuerung zu machen. Das käme jedoch vor allem in Großstädten einer massiven Steuererhöhung gleich, die vor allem die Mieter treffen würde - denn die Vermieter dürfen die Kosten der Grundsteuer umlegen. „Das ursprüngliche Scholz-Modell ist definitiv vom Tisch“, sagte Füracker nach dem Gespräch. „Das sind für Bayern sehr gute Nachrichten, denn dieses Modell wäre nicht praxisgerecht und kaum vollziehbar gewesen.“

Bund und Länder hätten erkannt, dass die „bayerischen Grundüberzeugungen, die Grundsteuer künftig möglichst einfach und unbürokratisch zu regeln, richtig und wichtig sind“, sagte der CSU-Politiker. „Bayern wird weiterhin hart dafür arbeiten, um für Bürger, Unternehmen und Steuerverwaltung das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.“

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dpa

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