Schärfere Corona-Regeln

Merkel fordert kurzen, harten Bundes-Lockdown - auf Laschet geht sie nicht ein

Ein harter bundesweiter Corona-Lockdown soll kommen. Die Position von Kanzlerin Angela Merkel ist klar. Was sagt sie zur Brücken-Idee von Armin Laschet?

Hamm - Es ist unausweichlich: Der bundesweite harte Lockdown in Deutschland wird aller Voraussicht nach kommen, um die dritte Corona-Welle zu brechen. Nach den öffentlichen Forderungen unter anderem von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet sowie des bayerischen Landeschefs und CSU-Vorsitzenden Markus Söder hat sich auch Kanzlerin Angela Merkel klar positioniert. (News zum Coronavirus)

NameAngela Merkel
Geboren17. Juli 1954 in Hamburg
AmtBundeskanzlerin seit 2005
ParteiChristlich Demokratische Union Deutschlands

Harter Lockdown bundesweit: Angela Merkel will Regeln verschärfen - was sagt sie zu Laschets „Brücke“?

So ist auch die Bundesregierung wenig überraschend für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt zumindest indirekt die Idee eines „Brücken-Lockdowns“ von Armin Laschet. Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorschlag des CDU-Vorsitzenden bewerte, wich die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch aus.

Sie sagte lediglich, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland keine gute Datenbasis, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. „Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig“, meinte Ulrike Demmer.

Der Corona-Gipfel werde wohl trotz der nötigen Dringlichkeit nicht vorgezogen. Dafür gebe es „keine erkennbare Mehrheit“, sagte die Regierungssprecherin. So bleibt es aller Voraussicht nach bei dem Termin für die nächste Bund-Länder-Runde am Montag, 12. April - wenn der neue Plan der Kanzlerin dem nicht zuvor kommt.

Angela Merkel denkt nämlich über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach, wie aus einem Medienbericht hervorgeht. Damit könnte der von ihr gewünschte Bundes-Lockdown durchgezogen werden. Die Union hat dafür sogar eine Initiative ins Leben gerufen.

Harter Lockdown in Deutschland: Corona-Zahlen liefern aktuell „kein ehrliches realistisches Bild“

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits vor einigen Tagen für einen Mega-Lockdown ausgesprochen. Als Maßnahmen wurden bundesweite Ausgangssperren, weitgehende Schließung der Schulen, ein mehrere Wochen dauernder Lockdown statt regional unterschiedlicher Regelungen sowie Testpflicht in Betrieben und mehr Homeoffice genannt.

Die Gesundheitsämter hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) über Ostern weniger Corona-Neuinfektionen gemeldet als in den Wochen zuvor. Allerdings geht das RKI davon aus, dass an den Feiertagen weniger Menschen zum Arzt gehen, Praxen teils geschlossen sind und die Gesundheitsämter Daten unter Umständen verspätet melden. Daher liefern die aktuellen Corona-Zahlen nach Meinung von Markus Söder „kein ehrliches realistisches Bild“, sagte Bayerns Ministerpräsident. Er warnte: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Experimente.“ Testen alleine sei keine Lösung, betonte der bayerische Ministerpräsident. „Wir müssen impfen, was das Zeug hält“. 

Harter Lockdown in Deutschland nach Ostern: Armin Laschet teilt gegen Kritiker aus

So regte es auch Armin Laschet an. Doch der NRW-Ministerpräsident steht nach seiner Formulierung des „Brücken-Lockdowns“ massiv in der Kritik und verteidigte seinen Vorschlag vehement. Er forderte Kritiker wie Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die SPD-Ministerpräsidenten auf, ihre eigenen Ideen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzulegen. CSU-Chef Markus Söder betonte, ein kurzer und konsequenter Lockdown sei nur dann sinnvoll, wenn alle mitmachten. Erneut warnte Söder vor einem „Öffnungsblindflug“. Testen alleine sei keine Lösung, betonte der bayerische Ministerpräsident. „Wir müssen impfen, was das Zeug hält“. 

Armin Laschet forderte innovative Ideen wie temporäre Drive-In-Zentren zur Beschleunigung der Impfungen. Bis das Impfen mehr Fahrt aufnehme, gelte es, „in den letzten Wochen der Pandemie“ so viele Leben wie möglich zu schützen. „Alle sollten sich jetzt noch einmal schnell, hart und klar zusammenraufen“, sagte er.

Unklarheit herrscht kurz vor dem Ende der Osterferien vielerorts auch in den Schulen. Für die Schulen in NRW hat Ministerpräsident Armin Laschet eine zeitnahe Entscheidung angekündigt. Für einen Präsenzunterricht müssten strenge Vorgaben gelten, forderte der Deutsche Lehrerverband. Kommunen, Gesundheitsämter und Schulträger sollten am besten selbst entscheiden, ob sie den Fernunterricht beenden oder nicht.

Rubriklistenbild: © Markus Schreiber/dpa

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