„Mangel an Befugnissen“

Hongkong: Offener Konflikt- Internationale Experten verlassen Kommission zu Untersuchung von Polizeigewalt

Die Demonstranten in Hongkong fordern eine unabhängige Untersuchung von Polizeibrutalität. Die Regierung hält die bestehende Aufsicht für ausreichend - doch die ausländischen Experten darin sehen das anders.

  • Offener Konflikt in der Hongkonger Kommission zur Untersuchung von Polizeigewalt.
  • Die internationalen Experten verließen unter Protest das Gremium.
  • Grund sei, dass das Gremium seiner Arbeit nicht ausreichend nachkommen könne.

Hongkong - In der Kommission zur Untersuchung von Polizeigewalt bei den Demonstrationen in Hongkong ist überraschend ein offener Konflikt mit den internationalen Beratern ausgebrochen. Die eigens hinzugezogenen Polizeiexperten aus Großbritannien, Neuseeland, Australien oder Kanada verließen das Gremium am Mittwoch unter Protest und setzten ihre Kooperation aus, weil das Aufsichtsorgan aus ihrer Sicht nicht ausreichend seiner Arbeit nachgehen kann.

Die ausländische Gruppe sei zu dem Schluss gekommen, dass in dem amtlichen „Unabhängigen Rat der Polizei für Beschwerden“ (IPCC) „ein entscheidender Mangel an Befugnissen, Kapazitäten und unabhängigen Ermittlungsfähigkeiten ersichtlich ist“, hieß es in einer Mitteilung. Die internationalen Polizeiexperten waren im September berufen worden, um der Arbeit des Gremiums in der chinesischen Sonderverwaltungsregion mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Hongkonger Proteste: Unabhängige Kommission Hauptforderung der Demonstranten

Angesichts zunehmender Klagen über willkürliches oder hartes Vorgehen der Polizeikräfte bei den Protesten gehört die Einrichtung einer wirklich unabhängigen Kommission zur Untersuchung von Polizeibrutalität zu den Hauptforderungen der Demonstranten. Regierungschefin Carrie Lam hatte das Ansinnen aber wiederholt unter Hinweis auf die Berufung der ausländischen Experten im September abgelehnt und das bestehende Aufsichtsorgan für ausreichend erklärt.

Als Reaktion auf die Kritik der Polizeifachleute forderte auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), eine unabhängige Untersuchungskommission, „die nicht letztlich von Peking kontrolliert wird“. „Von Hongkong in seiner heutigen Verfassung ist eine ehrliche Aufklärung von Polizeigewalt nicht zu erwarten.“ Dass die Polizei von Hongkong entscheide, welche Fälle überhaupt behandelt werden, spreche Bände. „In einem wirklichen Rechtsstaat darf nicht der Beklagte das Ausmaß der Klage bestimmen.“

So liegt eines der Probleme des Gremiums unter anderem darin, dass nur Klagen nachgegangen werden kann, die auch von der Beschwerdestelle der Polizei weitergeleitet werden. Seit einem halben Jahr wird in der früheren britische Kronkolonie gegen die Regierung und den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung demonstriert. Am Rande ist es häufig zu schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und radikalen Kräften gekommen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Hongkonger fürchten aber zunehmend um ihre Freiheiten. Auch fordern sie echte Demokratie, wie es ihnen beim Souveränitätswechsel auch in Aussicht gestellt worden war.

dpa

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