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Julian Assange: Gericht hebt Auslieferungsverbot in die USA auf – Baerbock ändert ihre Meinung

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Von: Tanja Banner

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Ein Gericht in London kippt die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für Julian Assange – der Wikileaks-Gründer kann nun an die USA ausgeliefert werden.

Update von 13.54 Uhr: Nachdem ein Berufungsgericht in London den Auslieferungsstopp für Julian Assange gekippt hat, äußert sich die neue deutsche Außenministerin zurückhaltend: Sie kenne die Urteilsbegründung noch nicht, weshalb sie zusätzlich zu dem, was sie in der Vergangenheit bereits gesagt habe, nichts Weiteres sagen könne, erklärte Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau.

Als Grünen-Chefin hatte Baerbock Mitte September erklärt, sie setze sich bei der (damals schwarz-roten) Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sich die betroffenen Regierungen klar für die Einhaltung von Assanges grundlegenden Menschenrechten aussprechen. Damals hatte Baerbock die sofortige Freilassung von Assange gefordert und sich damit den Einschätzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dem Appell des UN-Sondergesandten Nils Melzer angeschlossen.

Wird Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA ausgeliefert? Noch ist das nicht klar

Update von 11.51 Uhr: Dass das Londoner Gericht das Auslieferungsverbot in die USA für Julian Assange aufgehoben hat, ist ein schwerer Rückschlag für den Wikileaks-Gründer, bedeutet aber noch nicht automatisch, dass er nun auf jeden Fall an die USA ausgeliefert wird. Der Fall geht nun zurück an die erste Instanz, mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen, so ein Richter am Londoner High Court. Unterstützer von Assange haben für den nun eingetretenen Fall bereits vorab angekündigt, erneut in Berufung gehen zu wollen.

Eine Gerichtszeichnung zeigt Julian Assange: Wird Wikileaks-Gründer in die USA abgeschoben?
Eine Gerichtszeichnung zeigt Julian Assange: Wird Wikileaks-Gründer in die USA abgeschoben? © Elizabeth Cook/dpa

In einem früheren Urteil war die Auslieferung Assanges in die USA unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen
Zustands und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA untersagt worden. In der Zwischenzeit haben die USA Zusicherungen gegeben, die dem Richter ausreichten, um die Sorgen um Assanges Gesundheit auszuräumen.

Julian Assange: Gericht in London kippt Auslieferungsverbot in die USA

Erstmeldung vom Freitag, 10.12.2021, 11.30 Uhr: London – Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für Julian Assange gekippt. Das teilte ein Richter am Londoner High Court am Freitag mit. Der Wikileaks-Gründer muss nun damit rechnen, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden. Mit der Entscheidung des Berufungsantrags wird eine vorherige britische Gerichtsentscheidung gegen die Auslieferung annulliert. Die britische Justiz muss nun erneut über das US-Auslieferungsersuchen entscheiden.

Ein britisches Gericht hatte Anfang des Jahres die Auslieferung des 50-Jährigen unter Berücksichtigung seines psychischen und
gesundheitlichen Zustands und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA untersagt. Washington hatte diese Entscheidung jedoch angefochten.

Julian Assange: Wikileaks-Gründer soll in den USA der Prozess gemacht werden

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte. (tab/dpa)

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