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Juristischer Ärger geht weiter: Eid-Aussage Trumps erwartet

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Donald Trump
Donald Trump mit erhobener Faust auf dem Weg in das Büro der Generalstaatsanwaltschaft. © Julia Nikhinson/AP/dpa

Eine Befragung Trumps zu den Geschäftspraktiken seines Unternehmens wurde im Juli verschoben - nun soll er unter Eid aussagen. Der Termin kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt.

New York/Washington - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll Medienberichten zufolge an diesem Mittwoch in einem zivilrechtlichen Streit um die Geschäftspraktiken seines Unternehmens in New York unter Eid aussagen.

Dies berichteten die „New York Times“ und andere US-Medien übereinstimmend am frühen Morgen. Trump werde sich mit Mitarbeitern der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hinter verschlossenen Türen treffen, schrieb der Sender Fox News. Es sei unklar, welche Fragen gestellt würden und ob Trump bereit sei, alle zu beantworten. Im US-Fernsehen waren Bilder zu sehen, die Trump auf dem Weg in das Büro der Generalstaatsanwaltschaft zeigten.

Trump: „Größte Hexenjagd in der US-Gesschichte

Trump selbst schrieb am Dienstagabend auf der von ihm mitbegründeten Plattform „Truth Social“, er werde James „morgen für eine Fortsetzung der größten Hexenjagd in der US-Geschichte“ treffen. Weitere Details nannte er nicht. Dem Bericht von Fox News zufolge ist Donald Trump das letzte Mitglied der Familie, dessen Befragung noch aussteht. Seine Kinder Ivanka und Don Jr. sagten demnach bereits aus. Nach dem Tod von Ivana Trump, der ersten Ehefrau des früheren US-Präsidenten, waren die im Juli geplanten Aussagen unter Eid von Donald Trump und den beiden gemeinsamen Kindern zunächst verschoben worden.

Der Termin kommt nun zu einem sensiblen Zeitpunkt. Am Montagabend (Ortszeit) war Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) von der Bundespolizei FBI durchsucht worden. Hintergrund war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Trumps Privatclub vermutete. Trump übergab im Januar schließlich mehrere Dokumente der Behörde.

Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hieß es. Die Beamten hätten schließlich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter an wichtigen Unterlagen zurückhielten, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Trump war während der Aktion selbst nicht in seinem Anwesen.

Republikaner stellen sich hinter Trump

Zahlreiche mächtige Republikaner stellten sich hinter Trump, der den Vorgang selbst als einen „koordinierten Angriff“ der Demokraten bezeichnete. Am Dienstag schrieb Trump: „Eine schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago stattfand. Wir sind nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik.“ Er warf US-Präsident Joe Biden außerdem vor, vorab über die Aktion informiert gewesen zu sein. Das Weiße Haus wies derartige Vorwürfe zurück.

„In unseren Städten wimmelt es von Kriminellen, aber Garlands politisiertes Justizministerium hat es auf Präsident Trump und die Mitglieder des Kongresses abgesehen“, erklärte der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, an Justizminister Merrick Garland gerichtet. Der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell, den Trump selbst immer wieder als „alte Krähe“ verunglimpft, forderte vom Justizministerium sofortige Aufklärung der Ereignisse. Ähnlich äußerte sich die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Sogar Trumps ehemaliger Vize Mike Pence stellte sich hinter ihn. „Die gestrige Aktion untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Rechtssystem“, erklärte er. Der Anschein von Parteilichkeit seitens des Justizministeriums müsse beseitigt werden. Pence hatte sich zuletzt von Trump distanziert. Ihm werden Ambitionen für eine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024 nachgesagt. Auch Trump kokettiert immer wieder mit einer Kandidatur, hat diese aber bisher noch nicht offiziell erklärt.

Viele Demokraten hatten zuletzt darauf gedrängt, dass Justizminister Merrick Garland im Zuge der neuen Erkenntnisse rund um die Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 Ermittlungen gegen Trump einleitet. Kritikerinnen und Kritiker warfen Garland vor, zu zögerlich zu sein. Umso überraschender kam nun die Durchsuchung von Trumps Anwesen im Zuge der Affäre um die verschwundenen Dokumente. Zuletzt hatten sich aber auch die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps rund um den 6. Januar und die Präsidentschaftswahl 2020 genauer untersucht. dpa

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