Parteien einig

Fürs Klima: Mehrwertsteuersenkung bei Zugtickets rückt näher

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Eine Stärkung der Bahn spielt eine wesentliche Rolle in der Debatte über mehr Klimaschutz. Foto: Boris Roessler

Damit mehr Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen und so das Klima schützen, sollen Bahnfahrten günstiger werden. Dafür könnte die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Politiker fordern, die Bahn solle diese Entlastung direkt an die Kunden weitergeben.

Berlin (dpa) - Bahnkunden können auf günstigere Tickets im Fernverkehr hoffen. In der politischen Debatte über mehr Klimaschutz deutet sich ein breiter Konsens für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Zugfahrten an.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung forderte die Bahn auf, die Kostenersparnis in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben. Eine solche Senkung "muss sich in den Tickets niederschlagen", sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur. Dahinter steht die Hoffnung, dass durch günstigere Preise mehr Menschen vom Auto und Flugzeug auf den Schienenverkehr umsteigen.

Bahnchef Richard Lutz hatte deutlich gemacht, dass sich Entlastungen - etwa durch eine niedrigere Mehrwertsteuer - nicht nur in den Ticketpreisen niederschlagen, sondern auch in "neue attraktive Angebote" oder "weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte" fließen könnten. Das könnte bedeuten, dass Fahrkarten nicht gleichermaßen günstiger würden wie die Bahn finanziell entlastet wird.

Eine Stärkung der Bahn spielt eine wesentliche Rolle in der Debatte über mehr Klimaschutz. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung über ein Gesamtpaket entscheiden, zu dem nach Stand der Dinge auch eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes gehören soll. Damit werden Sprit, Heizöl und Erdgas teurer gemacht, um im Verkehrs- und Gebäudebereich das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) zu fördern. Bürger sollen im Gegenzug entlastet werden. Für den 20. September hat die Fridays-for-Future-Bewegung zum Abschluss ihrer Tagung in Dortmund die Bevölkerung aufgerufen, sich an Klimaschutz-Demonstrationen zu beteiligen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Sonntag im ARD-Sommerinterview: "Wir müssen Entscheidungen treffen und wir können nicht nur endlos herumreden." Es gehe zum einen darum, Forschung und Innovationen für saubere Technologien voranzubringen - etwa alternative Antriebstechnologien für Fahrzeuge oder Speichertechnologien bei der Energiewende. Zum anderen gehe es um eine Lenkungswirkung für eine CO2-Einsparung. Die Maßnahmen müssten dem Klima nützen und die Konjunktur stützen.

Der CSU-Chef warnte zugleich vor einer Spaltung der Gesellschaft: "Wir können nicht einfach Preise hochsetzen für die, die es sich leisten können und andere, die dann außen vor stehen." Es müsse ein in sich geschlossenes Konzept für alle Bürger im Land geben.

Söder hatte bereits verlangt, Bahntickets sollten so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plädierte für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten.

Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen begrüßten dies am Wochenende. Die CSU-Politikerin Daniela Ludwig sagte der FAS: "Ich bin für eine Steuersenkung so schnell wie möglich. Warum nicht auch schon zum Jahresende?" Die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann sagte, die Entlastung der Bahn sei seit langem das erklärte Ziel der SPD. "Wenn die Union sich diesem Ziel anschließt, ist das mehr als erfreulich, und wir können hier sofort einen gemeinsamen Weg für geeignete Maßnahmen in Angriff nehmen."

Auf Antrag der Grünen soll der Bundestag schon bald nach der Sommerpause der Bundestag über eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr abstimmen. Die Fraktion reichte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete. Der Entwurf lag der dpa vor.

Dieser sieht eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent vor. Für den Nahverkehr gilt bereits der ermäßigte Satz. Weiter heißt es, die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass die Steuerermäßigungen zu 100 Prozent an die Bahnkunden weitergegeben werden. Den Einnahmeausfall für die öffentlichen Haushalte beziffert die Fraktion auf bis zu 400 Millionen Euro. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, sagte der Zeitung, nun müsse sich zeigen, ob die Unionsparteien ihren entsprechenden Ankündigungen auch Taten folgen lassen.

Der CDU-Politiker Jung forderte außerdem einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, um das Pendeln klimafreundlicher zu machen. Er forderte ein Netz aus Schienenverkehr, Busverkehr und Sammeltaxis, das im ländlichen Raum eine tatsächliche Alternative bietet. Dafür könne man Mittel verwenden aus einer höheren Ticketabgabe für Flüge. Jung sprach sich zudem dafür aus, das System an Steuern, Abgaben, Umlagen und Entgelten im Energiebereich umzubauen und konsequent auf CO2-Ausstoß auszurichten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Welt" (Samstag), die Partei wolle das Klimapaket angesichts einer schwächeren Wachstumsdynamik mit einem Konjunkturpaket verknüpfen zu einem "Zukunftspaket für Deutschland". Die CSU will dem Bericht zufolge Arbeitnehmer entlasten und strebt eine Unternehmenssteuerreform an. Sie wolle zudem Milliarden in Infrastruktur, Digitalisierung sowie in Klimainnovationen und Klimainvestitionen stecken.

Unterdessen schloss sich Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sich Forderungen nach weniger Inlandsflügen von Politikern an. Es werde sich zwar auch in Zukunft nicht jeder Flug vermeiden lassen, weil viele Terminkalender, auch die von Politikern, eng gestrickt seien, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Jeder muss sich jedoch überlegen, wann er in Zukunft auch persönlich etwas für eine gute Zukunft tun kann." Die beste CO2-Einsparung erbringe eine Reise, die nicht stattfinden müsse.

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